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# taz.de -- 50 Jahre Militärputsch in Argentinien: „All diese Bemühungen sind zusammengebrochen“

> Richter Daniel Rafecas sieht die Aufarbeitung der Diktatur nicht durch
> Präsident Milei gefährdet. Auf das internationale Völkerrecht blickt er
> pessimistisch.

(IMG) Bild: Richter Daniel Rafecas

taz: Herr Rafecas, wie steht es heute um die juristische Aufarbeitung der
brutalen Verbrechen der Diktatur?

Daniel Rafecas: Zumindest in den letzten 20 Jahren konnte die argentinische
Justiz die Verfahren ohne jegliche Einmischung der jeweiligen Regierungen
fortsetzen, und das bis heute.

taz: Aber wird der libertäre [1][Präsident Javier Milei] nicht gerade wegen
seiner Kettensägenpolitik in Bezug auf die Aufarbeitung dieser Verbrechen
kritisiert?

Rafecas: Es stimmt, dass die derzeitige Regierung in den letzten zwei
Jahren deutlich gemacht hat, dass sie eine andere Sichtweise auf die
Ereignisse der 1970er Jahre vertritt. Ebenso stimmt es, dass sie die
Anklageabteilung des Menschenrechtssekretariats aufgelöst und damit die
staatliche Unterstützung für gerichtliche Ermittlungen innerhalb der
Exekutive eingeschränkt hat. Und sie hat Gedenkstätten geschlossen oder das
Personal für diese Angelegenheiten drastisch reduziert. Dies alles hat
jedoch weder zu direktem noch zu indirektem Einfluss oder Druck auf die
Justiz geführt. In meinem Fall als Richter der wohl größten Untersuchung
von Verbrechen gegen die Menschlichkeit aus den 1970er Jahren, die hier vor
diesem Gericht verhandelt wird, arbeiten wir genau wie vor 10 oder 20
Jahren – mit denselben Mitarbeitern und nach denselben Gesetzen.

taz: Es kursieren Gerüchte, der Präsident plane für den 24. März eine
Amnestie für Militärangehörige, die wegen Menschenrechtsverbrechen
verurteilt wurden. Wäre das rechtlich möglich?

Rafecas: Das wäre ein kolossaler methodischer, politischer und historischer
Fehler. Seit 2005 hat der oberste Gerichtshof stets festgestellt, dass
Verbrechen wie das Verschwindenlassen von Personen, Entführungen und
Folter, die von der Diktatur systematisch begangen wurden, Verbrechen gegen
die Menschlichkeit darstellen. Als solche können sie nicht begnadigt
werden. Sollte der Präsident sich dennoch dazu entschließen, würde der
oberste Gerichtshof die Begnadigungen innerhalb weniger Wochen für ungültig
erklären.

taz: Warum sind Verurteilungen von Militärangehörigen der Diktatur wegen
Mordes die Ausnahme geblieben?

Rafecas: Die Diktatur war äußerst effizient darin, die Überreste der zur
Ermordung ausgewählten Opfer verschwinden zu lassen. Das hat zur
Konsequenz, dass wir in den rechtsstaatlichen Verfahren daran gehindert
sind, die Täter wegen Morden zu verfolgen, da wir schlicht so gut wie
nichts über dieses Verbrechen wissen. Die meisten Verurteilungen erfolgen
wegen Freiheitsberaubung, Entführung, sexuellen Missbrauchs oder
Plünderung, nur wenige wegen Mordes.

taz: Der Mangel an Informationen wird oft auf einen Schweigepakt
zurückgeführt. Was ist damit gemeint?

Rafecas: Der Schweigepakt ist ein umgangssprachlicher Begriff, kein
juristischer. Er bezieht sich auf die weit verbreitete Übereinkunft unter
den Angeklagten, nicht bei den gerichtlichen Ermittlungen zu kooperieren.
Das bedeutet, keine Informationen preiszugeben, keine Daten beizusteuern,
die Taten nicht zu gestehen, keine Reue zu zeigen und stattdessen die
ideologischen und politischen Rechtfertigungen für die Repression zu
bekräftigen, indem sie als Krieg dargestellt wird. Der Schweigepakt basiert
aber auch auf der Tatsache, dass es für die Angeklagten keine
Zugeständnisse gibt.

taz: Was meinen Sie damit?

Rafecas: Anders als beispielsweise in Kolumbien und Südafrika hat der
argentinische Staat beschlossen, den Angeklagten keinerlei Anreize für
eventuelle Aussagen zu bieten. Dies ist auch die entschiedene und
unnachgiebige Haltung der [2][Opfer] in Argentinien.
Menschenrechtsorganisationen wie die Mütter und Großmütter der [3][Plaza de
Mayo] waren und sind in diesem Punkt kompromisslos. Diese Haltung wurde
gewissermaßen durchgehend auch vom Parlament und der Exekutive unterstützt.
Einmal war ein angeklagtes Mitglied des Geheimdienstes daran interessiert,
ein Geständnis abzulegen, aber nur für eine Gegenleistung. Ich hatte ihm
nichts anzubieten.

taz: Argentinien gilt als Vorbild für die strafrechtliche Verfolgung von
Staatsverbrechen. Wie beurteilen Sie die Anwendung des internationalen
Völkerrechts angesichts der heutigen Kriege?

Rafecas: Das Völkerrecht, wie wir es kannten und aus dem der Internationale
Gerichtshof in Den Haag und der Internationale Strafgerichtshof
hervorgegangen sind, all diese Fortschritte, all diese Bemühungen sind
völlig zusammengebrochen.

23 Mar 2026

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## AUTOREN

(DIR) Jürgen Vogt

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