# taz.de -- Rechtsextremismus in Thüringen: CDU streicht Bündnis gegen rechts die Gelder
       
       > Der Kampf gegen Rechtsextremismus fällt im neuen Haushalt von Weimar dem
       > Rotstift zum Opfer. Der Beschluss wurde auch auf Betreiben der Union
       > gefällt.
       
 (IMG) Bild: Trügerische Idylle: Marktplatz von Weimar nebst Rathaus und Neptunbrunnen
       
       epd/taz | Der Weimarer Stadtrat hat dem „Bündnis gegen Rechtsextremismus“
       am Mittwochabend die jährliche Förderung in Höhe von 30.000 Euro
       gestrichen. Die Entscheidung im Kommunalparlament der viertgrößten Stadt
       Thüringens fiel mit 19 gegen 18 Stimmen bei einer Enthaltung knapp aus. Den
       Antrag auf Streichung der Gelder hatten die Fraktionen von CDU und
       „Weimarwerk Bürgerbündnis“ eingebracht. Wenig überraschend votierte die
       Rechtsaußen-Fraktion „Freies Bündnis Weimar“ – eine AfD-Abspaltung – für
       die Vorlage.
       
       Stadträte von CDU und „Weimarwerk“ begründeten in der Debatte ihren Antrag
       damit, dass freiwillige Leistungen nicht jedes Jahr an dieselben Empfänger
       verteilt werden dürften. Gegner des Antrags kritisierten, den beiden
       größten Fraktionen im Stadtrat passe die politische Ausrichtung des
       Bündnisses gegen Rechtsextremismus nicht.
       
       Auf Vorschlag der Verwaltung wurden auf der anderen Seite im Rahmen des am
       Mittwoch beschlossenen 313-Millionen-Euro-Haushalts von Weimar ein Topf in
       Höhe von 30.000 Euro für allgemein demokratiefördernde Projekte bewilligt.
       Hierfür sollen sich alle bewerben können, auch das „Bündnis gegen
       Rechtsextremismus“.
       
       Die Sitzung des Stadtrats wurde vom Protest von etwa 400 Menschen vor dem
       Rathaus begleitet. Unter anderem hatte der [1][Direktor der Stiftung
       Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Jens-Christian Wagner], vor
       der Abstimmung von einem „fatalen politischen Signal“ gesprochen. Er
       forderte die Fraktionen von CDU und „Weimarwerk“ vergeblich auf, ihren
       Antrag zurückzuziehen.
       
       Das „Bündnis gegen Rechtsextremismus“ gilt seit dem Jahr 2000 als wichtiger
       Akteur der Zivilgesellschaft. Es vernetzt Bürgerinnen und Bürger, Vereine,
       Schulen und Institutionen und organisiert unter anderem Veranstaltungen zur
       Demokratiebildung und gegen den [2][in Thüringen kontinuierlich
       erstarkenden Rechtsextremismus].
       
       19 Mar 2026
       
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