# taz.de -- Der Verfassungsschutz rückt näher: Alles durchleuchtet?
       
       > Der Verfassungsschutz prüft immer mehr: NGOs, Bewerber:innen,
       > Buchhandlungen. Ein politischer Trend und seine Folgen.
       
       Wolfram Weimer hat es in kürzester Zeit geschafft, erst die Filmbranche und
       nun auch den Literaturbetrieb gegen sich aufzubringen. Auslöser ist diesmal
       der Deutsche Buchhandlungspreis: Drei linke Buchhandlungen wurden trotz
       Jury-Auswahl von der Förderung ausgeschlossen – wegen
       „verfassungsschutzrelevanter Bedenken“. Bei der Eröffnung der Leipziger
       Buchmesse wurde der Kulturstaatsminister dafür lautstark ausgebuht.
       
       Der Fall ist mehr als ein kulturpolitischer Eklat. Er verweist auf einen
       politischen Trend, der seit Jahren an Fahrt aufnimmt: Immer mehr Bereiche
       sollen vom [1][Verfassungsschutz mit überprüft werden]. Nicht nur
       Buchhandlungen geraten ins Visier. Auch [2][Demokratieprojekte, NGOs] und
       Bewerber:innen für den öffentlichen Dienst werden zunehmend Gegenstand
       von Verfassungstreue-Checks. In Hamburg soll künftig sogar für den gesamten
       öffentlichen Dienst abgefragt werden können, ob über Bewerber:innen
       Erkenntnisse vorliegen.
       
       Das weckt Erinnerungen an den Radikalenerlass der 1970er-Jahre. Damals
       wurden Millionen Menschen überprüft, viele von ihnen wegen linken
       Engagements. Heute wird die Rückkehr solcher Regelanfragen vor allem mit
       der Gefahr durch Rechtsextreme begründet. Doch das Problem bleibt: Der
       Verfassungsschutz arbeitet intransparent, seine Einschätzungen sind oft
       nicht überprüfbar, die Folgen für Betroffene aber konkret. Wer auf diese
       Behörde setzt, setzt auf ein Instrument, das selbst [3][immer wieder in der
       Kritik stand] – vom NSU-Komplex bis zur Beobachtung von Linken und
       Bürgerrechtlern.
       
       Gleichzeitig will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) den
       Verfassungsschutz zu einem „echten Geheimdienst“ mit mehr Befugnissen
       ausbauen. Mehr Personal, mehr Prüfungen, mehr Einfluss: Der Apparat wächst,
       ebenso seine gesellschaftliche Reichweite. Dahinter steht der politische
       Glaube, Freiheit lasse sich durch mehr Überwachung sichern.
       
       Darüber spricht Moderatorin Martina Mescher mit Gareth Joswig, Konrad
       Litschko und Malene Gürgen in der neuen Folge des Bundestalks. Es geht um
       Wolfram Weimer, den Verfassungsschutz – und um die Frage, was passiert,
       wenn Kontrolle zur politischen Routine wird.
       
       20 Mar 2026
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Martina Mescher
 (DIR) Konrad Litschko
 (DIR) Malene Gürgen
 (DIR) Gareth Joswig
       
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