# taz.de -- Kommunalwahlen in den Niederlande: Stimmungstest für die Niederländer
       
       > An diesem Mittwoch wird in den niederländischen Gemeinden gewählt. Die
       > linke wie die rechte Opposition will darin eine Antwort auf die
       > Regierungspolitik sehen.
       
 (IMG) Bild: Eine Person studiert ihren Stimmzettel in einer Wahlkabine im Rijksmuseum Twenthe
       
       Keinen Monat nach dem Antreten der neuen Mitte-rechts-Regierung gehen die
       Niederländer*innen wieder an die Urne: Bei den Wahlen zu den
       Gemeinderäten in 340 Kommunen sind 8.554 Sitze in lokalen Parlamenten neu
       zu vergeben. Knapp 62.000 Kandidat*innen stehen zur Wahl. Zahlreiche
       Protagonist*innen aus Den Haag, darunter Premier Rob Jetten (D66) und
       Jesse Klaver, Chef der größten Oppositionspartei GroenLinks-PvdA, mischten
       sich im Wahlkampf unter die Bevölkerung.
       
       Ähnlich wie zuletzt in Frankreich sind die Kommunalwahlen auch hier als
       Antwort auf die „große“ Politik zu verstehen. Das liegt nahe, da sie
       zeitgleich im ganzen Land stattfinden. Dabei gibt es im Wesentlichen drei
       Linien: Die liberale D66, die mit Rob Jetten erstmals den Premier stellt,
       versucht mit dem Slogan „Wählt wieder D66“ ihre Erfolgswelle der
       Parlamentswahl im Herbst weiterzureiten. Inhaltlich vorweisen kann sie nach
       einer so kurzen Zeit natürlich noch nichts.
       
       Auf der Linken gibt das Bündnis GroenLinks-PvdA, das im Sommer zu einer
       gemeinsamen Partei fusionieren wird, unter dem Motto „Grün und sozial“ den
       Startschuss ihrer Opposition gegen die Spar-Pläne von [1][Jettens
       Minderheitsregierung.]
       
       Beteiligt sind an der Regierung auch Christdemokrat*innen sowie die
       liberal-rechte VVD. Letztere, seit 2010 permanent an der Macht in Den Haag,
       drückte mit enormen Einschnitten im sozialen Bereich sowie im
       Gesundheitssektor einen deutlichen Stempel auf den Koalitionsvertrag. Die
       rot-grüne Opposition ruft nun zur „progressiven Antwort auf den Rechtsruck“
       auf.
       
       ## Kein Sieg über den Rechtspopulismus
       
       Internationale Ohren dürfte diese Rhetorik zunächst überraschen, denn der
       hauchdünne Wahlsieg der D66 vor der rechtspopulistischen PVV im vergangenen
       Oktober wurde in liberalen Medien weltweit etwas vorschnell als Sieg über
       den Rechtspopulismus bejubelt.
       
       Was dabei oft übersehen wird: Die bürgerlich-rechten JA21 sowie die
       Rechts-außen-Partei Forum voor Democratie (FvD) profitierten von den
       Verlusten der PVV. FvD ist immer mehr zu einem Sprachrohr von
       Verschwörungsanhängern geworden, hat deutlich extremistischere Züge als die
       PVV und ist seit den Parlamentswahlen im Oktober mit 7 statt 3 Sitzen im
       Parlament vertreten.
       
       Bei den Kommunalwahlen entzündet sich [2][rechter Protest] gegen die Den
       Haager Regierung vor allem an den geplanten [3][Asyl-Wohnheimen. Proteste
       dagegen gibt es schon seit Jahren, geschürt werden sie vor allem von der
       PVV und ihrem Chef Geert Wilders.] Fraglich ist, ob die PVV damit die
       rechte Wähler*innenwanderung zur FvD aufhält.
       
       All diese Entwicklungen gilt es allerdings im niederländischen Kontext zu
       sehen: Denn keiner dieser Akteure wird auch nur annähernd so viele Stimmen
       erzielen wie die lokalen Parteien, die Teil der Legitimationskrise der
       etablierten Politik sind. Oft profitieren sie auch von einem vermeintlich
       pragmatischen, unideologischen Ansatz und ihrem Abstand zum politischen
       „Den Haag“.
       
       Das Ergebnis am Mittwochabend wird insofern zwar ein Bild der politischen
       Stimmung im Land abgeben, allerdings mit seinen eigenen Verzerrungen. Eine
       Folge der oft turbulenten jüngsten Entwicklungen im Parteienspektrum mit
       schnellen Aufstiegen und bisweilen rapiden Abstürzen ist ja, dass längst
       nicht alle Parteien über eine landesweite Struktur mit Mitgliedern und
       Ortsverbänden verfügen. Daher fehlen sie vielerorts auf dem Wahlzettel.
       
       18 Mar 2026
       
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 (DIR) Tobias Müller
       
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