# taz.de -- Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz: Die Letzte macht die Ampel aus
       
       > Noch regiert die FDP in Rheinland-Pfalz. Aber ob sie es wieder in den
       > Landtag schafft, ist unklar. Wie Daniela Schmitt ums Überleben ihrer
       > Partei kämpft.
       
 (IMG) Bild: Fliegt die FDP in Rheinland-Pfalz aus dem Landtag, scheitert auch die letzte Ampel-Koalition
       
       Daniela Schmitt wartet, aber niemand kommt. Sie steht in Mertesdorf, nahe
       der Mosel, vor dem Weingut Weis. Heute soll sie Bernhard Busch, den
       FDP-Direktkandidaten im Wahlkreis, unterstützen. Schmitts Presseteam hat
       zwei Kameras dabei. Bei einer Weinwanderung will man ins Gespräch kommen,
       mit den Menschen, den Wähler*innen. Gekommen ist bisher eine Professorin
       aus Trier, ein Freund des Pressesprechers, der Winzer Dr. Carl von Schubert
       und ein Rauhaardackel.
       
       Wenn es blöd läuft für die FDP, dann ist das ein Symbolbild. In wenigen
       Wochen sind in Rheinland-Pfalz Landtagswahlen. Schmitt ist die
       Spitzenkandidatin der FDP und Ministerin für Wirtschaft, Verkehr,
       Landwirtschaft und Weinbau. Das Problem: In aktuellen Umfragen wird die FDP
       nicht mal mehr abgebildet.
       
       [1][Auch bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am Wochenende schaffte
       es die FDP nicht über die Fünfprozenthürde.] Die Union lockt schon die
       verbliebenen FDP-Wähler:innen zu sich. Johannes Steiniger, Generalsekretär
       der CDU Rheinland-Pfalz, sagte der taz: „Dass die FDP aus dem Landtag in
       [2][Baden-Württemberg] geflogen ist, ist ein Signal, dass die Partei keine
       Rolle mehr spielt und es sich nicht lohnt, für sie zu stimmen.“
       
       Schafft es die FDP bei den Landtagswahlen am 22. März nicht ins Kabinett,
       endet dort die letzte Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. In
       Rheinland-Pfalz regieren die drei Parteien seit 2016. Viele sprechen hier
       von der „guten Ampel“ in Abgrenzung zur gescheiterten Bundesregierung. Auch
       Schmitt sagt, man habe gut zusammengearbeitet.
       
       ## Die nicht ganz so gute Ampel
       
       Historisch war die FDP in Mainz fast immer, nämlich an 15 von 18
       Regierungen beteiligt. Zwar gab es hier weniger Drama als im Bund. Ganz so
       „gut“ war die Ampel aber nicht immer. Da war zum Beispiel die
       Flutkatastrophe im Ahrtal. Mit 153 Toten und der Frage, ob man das hätte
       verhindern könne. Es folgten die Rücktritte der früheren
       Landesumweltministerin und späteren Bundesfamilienministerin Anne Spiegel
       (Grüne) sowie des Landesinnenministers Roger Lewentz (SPD). Bis heute hat
       sich die Regierung nicht entschuldigt.
       
       Nachdem sie erfolglos gewartet haben, läuft die Gruppe aus Direktkandidat
       Busch, Spitzenkandidatin Schmitt, Professorin, Dackel und Winzer ein
       Stückchen die Weinberge hoch. Vielleicht ist niemand gekommen, weil die
       falsche Uhrzeit im Amtsblatt stand, spekuliert Busch. Dann erzählt er von
       Querterrassierung der Weinreben und Bewässerungssystemen, Schmitt hört zu
       und nickt. Die Sonne scheint, die Stimmung ist gut. Dabei steckt der
       Weinbau in der Krise. Seit 2010 hat sich die Zahl der Betriebe um ein
       Drittel verringert. Die Gründe: die Inflation, der Klimawandel und
       Menschen, die weniger Wein trinken.
       
       Manche Winzer werfen Schmitt vor, zu wenig für sie zu tun. Winzer Carl von
       Schubert wünscht sich eine gezieltere Unterstützung im Steinlagenweinbau,
       findet aber, dass die Zusammenarbeit mit dem Ministerium gut funktioniere.
       Außerdem wäre es „äußerst schade“, würde die FDP aus dem Landtag
       verschwinden. Gerade, wenn die Linke es stattdessen ins Parlament schaffe,
       sagt von Schubert.
       
       ## Schmitt kämpft
       
       Dass es die FDP nicht schafft, davon will Schmitt nichts hören. „Wir
       kämpfen bis zum letzten Tag“, sagt sie. Wenn sie unterwegs sei, habe sie
       das Gefühl, viele seien noch unentschieden. Schmitt lächelt viel,
       plakatiert unter dem Motto „Zartlinerin“ und wirbt mit den Erfolgen der
       Ampel-Koalition. Klar, gegen die eigene Regierung lässt sich schlecht
       Wahlkampf machen. Dafür hat die FDP eine Website mit „100 Taten“ für
       Rheinland-Pfalz erstellt. Darunter finden sich etwa die Ansiedlung des
       Pharmakonzerns Eli Lilly in Alzey, ein modernes Bestattungsgesetz und der
       Motorradführerschein ab 15 Jahren.
       
       Schmitt verweist auf die Erfolge ihrer Regierung, die Beziehung zu ihrer
       Partei wirkt dagegen wie ein ständiger Kampf. Das begann schon 2020:
       Schmitt folgte auf Volker Wissing, der erst als Generalsekretär und später
       als Verkehrsminister in die Bundespolitik wechselt. Wissing gilt bis heute
       als einer der Architekten der Ampel, sowohl in Rheinland-Pfalz als auch im
       Bund. Schmitt musste nach seinem Wechsel einen „[3][Blitzstart aus der
       zweiten Reihe]“ hinlegen, schrieb die taz. Spricht man Schmitt heute auf
       Wissing an, reagiert sie verhalten. 15 Jahre hatten beide
       zusammengearbeitet. Als die Bundes-Ampel scheiterte, trat Wissing aus der
       FDP aus. Sie will sich zu ihm nicht mehr offiziell äußern, sagt Daniela
       Schmitt. Die Rheinpfalz schreibt: „Es ist ein offenes Geheimnis, dass das
       Verhältnis abgekühlt ist – und dass Wissing ihr die Führung des
       Landesverbands nicht zutraut“. Zuletzt sprach Wissing im Deutschlandfunk
       eine indirekte Wahlempfehlung für die SPD aus. Man merkt Daniela Schmitt
       die Enttäuschung an.
       
       Mit seinem Austritt machte Wissing auch den Landesvorsitz frei. Daniela
       Schmitt folgte – wieder, und wieder nicht ohne Widerstände. In der Partei
       befürchtete man, dass die FDP die Landtagswahlen mit Schmitt als Kandidatin
       verlieren könnte. Schmitt entgegnet, sie habe 2021 einen erfolgreichen
       Wahlkampf geführt. Die FDP zog mit 5,5 Prozent in den Landtag ein.
       Schließlich wählten die Mitglieder Schmitt – ohne Gegenkandidat*in, aber
       trotzdem nur mit 67 Prozent.
       
       ## Weniger Einfluss auf Bundespartei
       
       Im Wahlkampf ist es keine große Hilfe, dass sowohl die FDP als auch die
       Ampel keinen guten Ruf haben. „Die gescheiterte Bundes-Ampel ist eine
       schwierige Hypothek“, sagt Schmitt. Seit die FDP aus dem Bundestag geflogen
       ist, muss sich die Partei neu finden. Unterstützung bekomme sie trotzdem,
       sagt Schmitt. Der Parteichef [4][Christian Dürr] war da, Wolfgang Kubicki
       auch.
       
       Aber auch das Verhältnis zur Bundespartei scheint angespannt. Schon im Mai
       2025 wurde Schmitt nicht mehr ins Präsidium gewählt. Stattdessen wurde
       Susanne Seehofer aus Bayern gewählt, Tochter des früheren
       Ministerpräsidenten. Die Rheinpfalz titelte: „Wie peinlich ist das denn“?
       Heute sagt Schmitt: „Klar hätte ich es mir gewünscht. Es hätte auch ein
       bisschen mehr Rückenwind für den Wahlkampf gegeben.“ Sie verliert damit
       auch Einfluss in der Partei.
       
       Mittlerweile ist die FDP nur noch in 7 von 16 Landesparlamenten vertreten.
       Neben Rheinland-Pfalz ist sie nur noch in Sachsen-Anhalt an einer Regierung
       beteiligt. Aber auch dort droht die Partei im Herbst aus dem Parlament zu
       fliegen.
       
       Zurück vor dem Weingut gibt es zum Abschluss gelben Glühwein. Bei
       potenziellen Wählern wäre das vielleicht gut angekommen. Nur dass von denen
       kaum einer da war.
       
       12 Mar 2026
       
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