# taz.de -- Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen: Ausgebremst vom Kürzungsstift
       
       > Viele Krankenhäuser kämpfen in Berlin um ihr Überleben. Das gefährdet
       > zunehmend den Kampf der Beschäftigten um gute Arbeitsbedingungen.
       
 (IMG) Bild: Ein Block und Moloch, das von Vivantes betriebene Urban-Krankenhaus
       
       Die Zeichen bei Vivantes, dem deutschlandweit größten kommunalen
       Gesundheitskonzern, stehen auf Streik. Noch bis zum 25. März haben [1][die
       rund 2.200 Beschäftigten der Vivantes-Töchter-Unternehmen Zeit,] über einen
       unbefristeten Streik abzustimmen. Ben Brusniak, Verhandlungsleiter der
       Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, gibt sich kampfbereit: „Die Kolleginnen
       und Kollegen werden seit Ewigkeiten beschissen. Es wird Zeit, dass das
       jetzt aufhört.“
       
       Eigentlich hat der Senat im Koalitionsvertrag versprochen, die in
       Tochterunternehmen ausgelagerten Sterilisationsassistent:innen,
       Reinigungskräfte, Logistik- und Serviceangestellten wieder in den
       Mutterkonzern zurückzuführen. Damit würden die Beschäftigten unter den
       Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVÖD) fallen. Der TvöD bedeutet
       nicht nur mehr Geld, sondern auch Schutz vor Altersarmut durch den Anspruch
       auf Betriebsrente. „Ohne die Betriebsrente enden viele Beschäftigte in den
       Vivantes-Tochterunternehmen direkt in der Altersarmut“, sagt
       Gewerkschaftssekretär Brusniak.
       
       Die Geschäftsführung wollte in dieser Tarifrunde zu einem schnellen,
       geräuschlosen Abschluss kommen. Doch auch in der dritten Verhandlungsrunde
       am 6. März schaffte es Vivantes nicht, ein verhandlungsfähiges Angebot für
       die Gewerkschaft auf den Tisch zu legen. Denn das landeseigene Unternehmen
       fährt jährlich ein dreistelliges Millionendefizit ein.
       
       In den vergangenen Jahren konnte die Berliner Krankenhausbewegung einige
       Achtungserfolge im Kampf um bessere Arbeitsbedingungen erzielen.
       Entlastungstarifverträge bei Vivantes und Charité 2021, dann auch Anfang
       2024 beim Jüdischen Krankenhaus. [2][Im vergangenen Jahr konnten die
       Beschäftigten der Charité-Tochter CFM eine Annäherung an das Lohnniveau des
       Mutterkonzerns erstreiten.]
       
       Doch die jahrelange strukturelle Unterfinanzierung macht Arbeitskämpfe
       trotz streikbereiter und gut organisierter Belegschaft zäh. Die jüngste
       Eskalation bei den Vivantestöchtern zeigt: Die Sparpolitik im
       Gesundheitswesen wird zunehmend zur Gefahr im Kampf um gute Arbeit im
       Gesundheitswesen.
       
       ## Senat lässt Kliniken allein
       
       Auch bei Vivantes zeigt sich: Der Senat lässt die Klinikkonzerne zunehmend
       allein, auch wenn er indirekt mit am Verhandlungstisch sitzt. Trotz des
       Versprechens ist eine Wiedereingliederung in absehbarer Zeit nicht in
       Sicht. Auf taz-Anfrage verweist die Senatsverwaltung für Finanzen auf eine
       Arbeitsgruppe aus dem Jahr 2024. Diese sei in ihrem Abschlussbericht zu dem
       Ergebnis gekommen, dass eine Wiedereingliederung der Tochterunternehmen der
       Krankenhäuser angesichts der angespannten Haushaltslage nicht tragbar sei.
       Ein neuer Stand, lässt die Senatsverwaltung mitteilen, liege derzeit nicht
       vor.
       
       „Bisher haben wir kein Signal erhalten, dass man Mehrkosten durch Übernahme
       des TVÖD seitens des Landes übernehmen wird.“, sagt Vivantes-Sprecher
       Christoph Lang. Der Senat erwartet also, dass Vivantes die Tarifrunde aus
       eigenen Mitteln stemmen kann. Angesichts des Defizits von 120 Millionen,
       die der Konzern allein 2025 eingefahren hat, eine herausfordernde Aufgabe.
       
       Dem kommunalen Konzern wird das Defizit vom Land ausgeglichen. Doch
       Vivantes befindet sich gerade in einem Sanierungsprogramm. Laut dem
       Konzernsprecher habe sich Vivantes verpflichtet, das Defizit bis 2029 um
       jährlich 15 Millionen zu verringern – ansonsten gebe es kein Geld mehr vom
       Land.
       
       ## Schwarze Zahlen nicht in Sicht
       
       Die Hoffnung, dass Vivantes bald wieder schwarze Zahlen schreibt, ist indes
       gering. Denn fast alle Krankenhäuser in Berlin klagen über finanzielle
       Probleme. Das liegt zum einen daran, dass die Krankenkassen seit Jahren
       trotz Lohn- und Preissteigerungen die Behandlungspauschalen kaum erhöht
       haben. „Die Mittel, die Krankenhäuser für den laufenden Betrieb erhalten,
       decken oft nicht vollständig die tatsächlichen Kosten.“, klagt Marc
       Schreiner, Geschäftsführer der Berliner Krankenhausgesellschaft.
       
       Dazu kommt, dass Berlin seit Jahren bei der Finanzierung der
       Investitionsmittel spart. Die Krankenhausgesellschaft hat einen jährlichen
       Bedarf von 500 Millionen Euro errechnet, im aktuellen Doppelhaushalt
       2026/27 sind lediglich 160 Millionen vorgesehen. Die Folge: Neue
       Patientenhäuser, aufwendige Gebäudesanierungen und die Ausrüstung hoch
       spezialisierter Stationen müssen aus den ohnehin schon knappen
       Betriebskosten finanziert werden.
       
       Die chronische Unterfinanzierung kann schnell zur Insolvenz führen, [3][wie
       im Falle des Jüdischen Krankenhauses in Berlin-Wedding (JKB).] Nachdem
       infolge eines Wasserschadens die Eröffnung eines neuen Bettenhauses
       verschoben werden musste, konnte das angeschlagene Spital die Kredite nicht
       mehr bedienen. Signale, dass über 300-Jahre alte Haus in kommunale
       Trägerschaft zu überführen, gab es bisher keine. Stattdessen hofft man auf
       einen privaten Investor.
       
       Die Insolvenz droht die Errungenschaften eines monatelangen Arbeitskampfes
       zunichtemachen. Erst Anfang 2024 erstritten die Beschäftigten einen
       Entlastungstarifvertrag, der Überstunden reduzieren und die
       Betreuungsschlüssel auf den Stationen verbessern soll. Der Vertrag ist
       aufgrund der Krise schon seit Monaten ausgesetzt. Laut einer Sprecherin des
       JKBs will die Geschäftsführung mit Verdi auch noch einen
       Sanierungstarifvertrag verabreden „der beispielsweise die befristete
       Aussetzung der in Kürze anstehenden, erneuten Tariferhöhung regelt.“
       
       ## Wie viel Zurückhaltung ist angebracht?
       
       Ist es unter diesen Bedingungen überhaupt möglich, noch bessere
       Arbeitsbedingungen zu erkämpfen? „Die Krankenhäuser sind extrem knapp dran,
       das macht die Verhandlungen härter“, sagt Verdi-Gewerkschaftssekretärin
       Gisela Neunhöffer. Doch gleichzeitig warnt Neunhöffer davor, zu viel
       Zurückhaltung zu üben und der Argumentation zu folgen, Tarifsteigerungen
       und gute Arbeitsbedingungen würde die wirtschaftliche Stabilität der Träger
       gefährden. Ob ein Haus schwarze Zahlen schreibe oder nicht, liege am
       Management und den politischen Rahmenbedingungen, sagt Neunhöffer.
       
       Große Hoffnungen liegen derzeit darauf, dass [4][die Umsetzung der
       anstehenden Krankenhausreform die finanzielle Situation der Krankenhäuser
       verbessert.] Gründe, sich zurückzuhalten, haben die Beschäftigten indes
       nicht: Der Fachkräftemangel ist immer noch stark und wird sich in den
       kommenden Jahren weiter verschärfen. Gute Arbeitsbedingungen und höhere
       Löhne sind nach wie vor das vielversprechendste Mittel gegen den Notstand.
       
       15 Mar 2026
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) [3] /Juedisches-Krankenhaus-Berlin/!6136644
 (DIR) [4] /Bundestag-verabschiedet-Klinikreform/!6160528
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jonas Wahmkow
       
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