# taz.de -- Tarifverhandlungen bei Vivantes-Töchtern: Klinikkonzern droht unbefristeter Streik
       
       > Beschäftigte stellen sich auf einen langen Ausstand ein. Doch die
       > Wirksamkeit sei durch Gerichtsbeschlüsse eingeschränkt, kritisiert
       > Gewerkschaft Verdi.
       
 (IMG) Bild: Könnte bald ein Dauerphänomen werden: Streikversammlung von Vivantes-Töchter-Beschäftigten vor dem Abgeordnetenhaus im Februar
       
       Bei Vivantes wird es ernst. Ab dem 15. April treten die Beschäftigten der
       Tochterunternehmen des deutschlandweit größten kommunalen Klinikkonzerns in
       den unbefristeten Erzwingungsstreik.
       
       Nach einer weiteren gescheiterten Verhandlungsrunde am Freitag hat die
       Dienstleistungsgewerkschaft Verdi das Ergebnis der zweiwöchigen
       Urabstimmung vorgestellt. Demnach stimmten 98,2 Prozent der
       Verdi-Mitglieder für einen Streik. „Es ist ein sehr eindeutiges Ergebnis.
       Der Wille, für ihre berechtigten Forderungen einzutreten, zieht sich durch
       die Belegschaft“, sagt Verdi-Verhandlungsführer Ben Brusniak.
       
       Die Gewerkschaft fordert eine vollständige Angleichung an den Tarifvertrag
       für den öffentlichen Dienst (TvÖD), der bereits für die Beschäftigten des
       Mutterkonzerns gilt. Wie auch bei der Charité, dem anderen großen
       landeseigenen Gesundheitskonzern, sind bei Vivantes die Servicebereiche des
       Krankenhausbetriebs in Tochterunternehmen ausgelagert. Dazu zählen Aufgaben
       wie Fahrdienste, Catering, Reinigung oder die Sterilisation von OP-Besteck.
       
       ## Uneingelöste Versprechen
       
       [1][Die Wiedereingliederung der Tochterunternehmen] ist ein politisches
       Projekt, dass seit 2016 von verschiedenen Koalitionen versprochen, aber nie
       umgesetzt wurde. Auch Schwarz-Rot schrieb sich eine „schnellstmögliche
       Rückführung“ in seinen vor drei Jahren geschlossenen Koalitionsvertrag.
       
       Zuletzt bot die Geschäftsführung in der Verhandlungsrunde am Donnerstag
       eine stufenweise Angleichung an das Lohnniveau des TvÖD bis 2029. Allein
       für 2026 würde das ein Lohnplus von 7 Prozent bedeuten, teilt Vivantes mit.
       
       Knackpunkt in den Verhandlungen ist aktuell aber nicht der Lohn, sondern
       die betriebliche Altersvorsorge über die Versorgungsanstalt des Bundes und
       der Länder (VBL). Von dieser würden vor allem die Beschäftigten in den
       unteren Lohngruppen profitieren. „Die Realität vieler Kolleginnen und
       Kollegen ist, dass auf die Phase ‚Arm trotz Arbeit‘ die Phase Altersarmut
       folgt“, sagt Verhandlungsführer Brusniak. „Wir wollen nichts Überzogenes,
       wir wollen nur das, was die Beschäftigten des Mutterkonzerns auch haben.“
       
       Vivantes wirft Verdi hingegen eine Blockadehaltung vor. „Der Streik und das
       Beharren auf – weder durch Vivantes noch das Land Berlin zu finanzierende –
       Maximalforderungen helfen den Beschäftigten nicht“, sagt Dorothea Schmidt,
       Vivantes-Geschäftsführerin fürs Personalmanagement. Eine Lösung müsse am
       Verhandlungstisch erzielt werden.
       
       ## Angriff auf das Streikrecht?
       
       Unterdessen kritisiert Verdi, dass Vivantes ohnehin das Streikrecht durch
       mehrere Gerichtsentscheidungen de facto eingeschränkt habe. Ende Februar
       klagte Vivantes gegen die von Verdi präsentierte Notdienstvereinbarung.
       Diese legt fest, in welchem Maße die Stationen trotz Streiks besetzt sein
       müssen, um eine Gefährdung der Patient:innen zu vermeiden. Laut
       Vivantes waren die von Verdi festgelegten Personalschlüssel zu niedrig. Das
       Landesarbeitsgericht folgte der Argumentation des Unternehmens und übernahm
       weitestgehend die von Vivantes vorgeschlagene Besetzung.
       
       Verdi kritisiert, dass die gerichtlich festgesetzte Notdienstvereinbarung
       so großzügig ausgelegt ist, dass fast der Normalbetrieb des Krankenhauses
       aufrechterhalten werden kann. „Es ist nicht so, dass nur Notfälle operiert
       werden“, sagt Brusniak. Auch geplante Operationen seien während der
       vergangenen Warnstreiks durchgeführt worden. Ein effektives Streiken sei so
       kaum möglich. „Wir versperren uns nicht gegen Notfälle. Aber nicht jede
       Kniespiegelung muss sofort gemacht werden“, sagt der
       Verdi-Verhandlungsführer.
       
       Laut Vivantes-Sprecher Christoph Lang hat aber bereits der jüngste
       zweitägige Warnstreik Ende vergangener Woche deutliche Effekte gehabt. „In
       der Zentralen Sterilisation bildete sich ein Rückstau an nicht
       aufbereiteten Geräten. Es mussten auch geplante Operationen verschoben
       werden“, so Lang. Zudem hätten Bistros geschlossen werden müssen. Die
       festgelegte Notdienstbesetzung habe etwa ein Drittel der regulären
       Schichtstärken betragen.
       
       ## Konzern in den Miesen
       
       [2][Die finanziellen Handlungsspielräume des Gesundheitskonzerns sind
       gering,] Vivantes hat 2024 einen Verlust von 146 Millionen Euro
       eingefahren. Mitbeteiligt an den Verhandlungen ist indirekt der Senat. Als
       Gesellschafter ist das Land Berlin weisungsbefugt und stellt auch die
       Finanzierung sicher.
       
       Doch der Senat duckt sich bislang weg. Einer Einladung zu gemeinsamen
       Gesprächen zwischen Regierungskoalition und Tarifparteien sei die CDU
       bislang nicht gefolgt, kritisiert Gewerkschaftssekretärin Jana Seppelt.
       „Jetzt muss endlich Bewegung in die Sache kommen – sonst verzögert das Land
       eine Lösung und verlängert damit den Konflikt“, fordert sie.
       
       Falls die kommenden Verhandlungsrunden am 16. und 20. April kein Ergebnis
       bringen, stellen sich die Beschäftigten auf einen langen Arbeitskampf ein.
       [3][Der Ausstand der Kolleg:innen bei der Charité Facility Management im
       vergangenen Jahr dauerte 48 Tage], bis sich die Geschäftsführung bewegte.
       
       *In einer früheren Version des Artikels hieß es, die Rückführung stünde
       seit 2019 im Koalitionsvertrag. Gemeint war 2016.
       
       1 Apr 2026
       
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