# taz.de -- Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Koalition von CDU und SPD in Mainz steht
> Einigung im Rekordtempo: Weniger als sechs Wochen nach der Landtagswahl
> in Rheinland-Pfalz bringen CDU und SPD ihre Koalition unter Dach und
> Fach.
(IMG) Bild: Handelseinig: Ex-Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD, l.) und sein designierter Nachfolger Gordon Schnieder (CDU)
dpa | CDU und SPD haben sich nach Informationen der Deutschen
Presse-Agentur auf die Bildung der ersten Großen Koalition in
Rheinland-Pfalz geeinigt. Details sollen Freitagnachmittag in Mainz
vorgestellt werden. Etwas weniger als sechs Wochen nach der Landtagswahl
wird mit Spannung erwartet, worauf sich die beiden Parteien mit ihren
Verhandlungsführern Gordon Schnieder auf Unionsseite und Alexander
Schweitzer auf SPD-Seite verständigt haben. Aus den Verhandlungen war fast
nichts nach außen gedrungen.
Der Zuschnitt der Ministerien und die künftigen Minister und Ministerinnen
werden voraussichtlich noch nicht bekannt gegeben. Vorher sollen beide
Parteien dem Koalitionsvertrag zustimmen. Die SPD plant dafür am Samstag
einen Parteitag. Bei der CDU entscheidet am selben Tag der
Landesparteiausschuss.
Schnieder soll am 18. Mai, dem Verfassungstag von Rheinland-Pfalz, zum
Ministerpräsidenten gewählt werden. [1][Dann enden 35 Jahre SPD-geführte
Regierungen in Rheinland-Pfalz.] Jahrzehntelang standen sich SPD und CDU in
Mainz als politische Gegner in Regierung und Opposition gegenüber.
Das finanzielle Defizit vieler Kommunen und die Lage der Wirtschaft
gehörten bei den Verhandlungen von CDU und SPD zu den Knackpunkten. Die
beiden angehenden Koalitionspartner mussten auch Kompromisse bei Themen
finden, bei denen sie im Wahlkampf völlig unterschiedliche Auffassungen
vertreten hatten. Dies gilt insbesondere für die Bildungspolitik.
## CDU und SPD haben eine Zweidrittelmehrheit
Zuletzt regierte in Rheinland-Pfalz eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und
FDP. Eine schwarz-rote Koalition gab es in dem Bundesland noch nie. Zuletzt
hatten die beiden Parteien 1947 bis 1951 unter Ministerpräsident Peter
Altmeier (CDU) zusammen regiert; dem Bündnis hatten damals aber auch die
KPD und die FDP angehört.
Im neuen Landtag können CDU und SPD auf eine satte Mehrheit von zwei
Dritteln der Sitze bauen. [2][Damit können sie jederzeit die Verfassung
ändern.] Die CDU hat 39 der 105 Sitze, 8 Mandate mehr als in der vorherigen
Legislaturperiode. Die Christdemokraten haben damit 7 Sitze mehr als die
SPD mit 32 (minus 7).
[3][Stärkste Oppositionspartei ist künftig die AfD mit 24 Sitzen (plus
15).] Die Grünen sind wieder mit 10 Abgeordneten in den Landtag gewählt
worden, sie sind dort jetzt die kleinste Partei und in der Opposition.
Andere Parteien haben es nicht in den Landtag in Mainz geschafft. Eine
Alternative zu Schwarz-Rot gab es nach der Wahl nicht, beide Parteien
hatten ein Bündnis mit der AfD ausgeschlossen.
30 Apr 2026
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