# taz.de -- Ausbildungsplatzumlage: Umfrage zeigt breite Skepis
> Statt von CDU und SPD geforderter 2.000 neuer Ausbildungsverträge liegen
> weit weniger vor – trotz aller Anstrengungen, meint Unternehmensverband
> UVB.
(IMG) Bild: Die Diskussion um die im Koalitionsvertrag von CDU und SPD vereinbarte Ausbildungsplatzumlage hält weiter an
Die näher rückende Ausbildungsplatzumlage wird nach neuesten Zahlen kaum zu
mehr Ausbildungsplätzen führen. Laut der Frühjahrsumfrage der
Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), dem Spitzenverband der
regionalen Wirtschaft, unter ihren rund 60 Mitgliedsverbänden erwarten
sogar 50 Prozent, dass es als Folge eines solchen Gesetzes weniger Plätze
geben wird. Von einem Wachstum gehen nur 3 Prozent aus. 47 Prozent glauben,
dass sich an der Zahl nichts ändern wird.
CDU und SPD hatten sich [1][in ihrem Koalitionsvertrag im Frühjahr 2023]
auf Drängen der Sozialdemokraten auf eine solche Umlage geeinigt. Sie soll
diejenigen belohnen, die ausbilden und sie dabei unterstützen. Beide
Parteien haben dabei vereinbart, dass es eine solche Umlage geben sollte,
wenn bis 2025 nicht 2.000 zusätzliche unterschriebene Ausbildungsverträge
vorliegen würden. Verwendet wird in der Diskussion auch der Begriff Abgabe.
Zahlen sollen [2][grundsätzlich erst mal alle Unternehmen], unabhängig
davon, ob sie ausbilden oder nicht. Wer dann ausbildet, soll dafür Geld aus
einem Fonds bekommen.
Führende Wirtschaftsvertreter hatten das fast durchweg kritisiert und von
einer Zwangsabgabe gesprochen. Sie gaben zwar an, das Ziel von mehr
Ausbildung zu teilen, lehnten das von der schwarz-roten Koalition
vereinbarte Modell jedoch als zu bürokratisch ab. Sie verwiesen zudem auf
negative Erfahrungen aus Bremen, wo das Landesparlament eine solche Umlage
schon 2023 beschloss. Die nun vom UVB vorgestellte Studie aber stellt diese
ablehnende Haltung gegenüber dem Vorhaben auf ein deutlich breiteres
Fundament.
Von der taz in der Pressekonferenz nach der Senatssitzung mit der Studie
konfrontiert, sprach sich Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) – sie
gilt nicht als größte Anhängerin der Umlage – für eine verbesserte
Darstellung aus: „Wir müssen diejenigen, die ausbilden, auch in die
Position bringen, dass sie sich auch wirklich unterstützt fühlen.“ Ihre
SPD- und Senatskollegin vom Ressort für Arbeit und Soziales, Cansel
Kiziltepe, ging nicht auf die Zahlen ein, wonach nur 3 Prozent mehr, 50
Prozent aber weniger Ausbildungsplätze als Folge der Abgabe erwarten. Sie
verwies auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, die einzuhalten sei.
## Wirtschaft zählt bislang 1.100 zusätzliche Plätze
Laut UVB-Hauptgeschäftsführer Alexander Schirp sind in Berlin im Bereich
der Industrie- und Handelskammer und des Handwerks 1.100 zusätzliche
Ausbildungsverträge zusammengekommen. Die Zählung bei den freien Berufen
sei noch nicht abgeschlossen, wird die Anzahl nach seinen Worten aber nicht
auf die Zielgröße 2.000 bringen.
Schirp sieht die Zahl von mindestens 1.100 aber nicht als Niederlage,
sondern als Erfolg der Berliner Wirtschaft. Denn dieser Zuwachs sei „völlig
abgekoppelt“ von einer ansonsten bundesweit rückgängigen Entwicklung. Der
UVB-Chef erwartet von der Koalition, vor diesem Hintergrund und angesichts
gegenüber 2023 völlig anderer Rahmenbedingungen, sich flexibel zu zeigen
und nicht an der Zahl 2.000 festzuhalten.
Am 20. März will laut Giffey und Kiziltepe das ebenfalls durch den
schwarz-roten Koalitionsvertrag auf den Weg gebrachte „Bündnis für Arbeit“
abschließend bilanzieren und über das weitere Vorgehen sprechen. Die
schwarz-rote Koalition hat schon Anfang Oktober [3][einen Gesetzentwurf ins
Abgeordnetenhaus eingebracht], der einen „Ausbildungsförderungsfonds“
festschreibt. Der wurde dort seither auf Ausschussebene beraten, und zwar
gleich in drei Gremien. Eine abschließende Debatte – und Beschlussfassung
im Hauptausschuss als wichtigstem Parlamentsausschuss steht aber noch aus.
Und die wird offenbar so schnell nicht erfolgen. Aus der CDU-Fraktion hieß
es am Dienstag gegenüber der taz, man habe „noch sehr viel
Änderungsbedarf“. Man müsse dahin kommen, das Gesetz so zu gestalten, dass
es „kein Bürokratiemonster“ werde und die Wirtschaft nicht belaste.
Fraktionsintern will man das Thema dem Vernehmen nach auch bei einer
Klausurtagung Ende März besprechen.
10 Mar 2026
## LINKS
(DIR) [1] https://www.berlin.de/rbmskzl/politik/senat/koalitionsvertrag/
(DIR) [2] https://www.berlin.de/sen/arbeit/top-themen/ausbildungsumlage/artikel.1604431.php
(DIR) [3] https://www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIPlen/vorgang/d19-2552.pdf
## AUTOREN
(DIR) Stefan Alberti
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