taz.de

# taz.de -- Berliner Ausbildungsförderfondsgesetz: Umlage kommt, aber anders als gedacht

> Die umstrittene Ausbildungsplatzumlage soll noch in dieser Legislatur
> kommen. Im finalen Entwurf hat Schwarz-Rot das Verteilsystem komplett
> verändert

(IMG) Bild: Bäcker könnten besonders profitieren: Für jeden zusätzlichen Ausbildungsplatz soll es Geld geben

Entgegen allen Unkenrufen scheint die Ausbildungsplatzumlage tatsächlich zu
kommen – doch ganz anders als gedacht. Am Dienstag stellten die
Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh (SPD) und Dirk Stettner (CDU) einen
finalen Entwurf des Gesetzes zur Errichtung eines Ausbildungsförderfonds
vor, mit dem wohl beide Koalitionäre nach langem Streiten glücklich sind.

Mit der Verabschiedung des Gesetztes wollen CDU und SPD wenige Monate vor
der Wahl noch einmal Handlungsfähigkeit demonstrieren. „Die Koalition hat
den festen Willen und die Fähigkeit, weiterhin Entscheidungen zum Wohle
Berlins zu treffen“, sagte Stettner bei der Vorstellung.

[1][Mit dem Instrument soll die im bundesweiten Vergleich extrem niedrige
Ausbildungsquote gesteigert werden.] Im Durchschnitt bilden Berliner
Unternehmen nur 3,1 Prozent ihrer Belegschaft aus. Bundesweit sind es 4,6
Prozent. Ursprünglich sollten alle Unternehmen einen Teil ihrer
Bruttolohnsumme einzahlen und für jeden besetzten Ausbildungsplatz Geld
erhalten.

Im Gegensatz zum Entwurf von Dezember haben CDU und SPD den
Verteilmechanismus des Fonds noch einmal grundlegend geändert. Das neue
System soll weniger Unternehmen belohnen, die bereits viel ausbilden,
sondern Anreize bieten, zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen. So
erhalten Unternehmen nur Geld aus dem Fonds, wenn sie mehr als bisher
ausbilden. Laut dem Gesetz wird die Vergütung von jedem Ausbildungsplatz,
der zusätzlich im Vergleich zum 31. Dezember 2024 besetzt wurde,
übernommen.

Geld bekommen Unternehmen allerdings nur, wenn ihre Ausbildungsquote
oberhalb des Berliner Durchschnitts von 3,1 Prozent liegt. Komplett
ausgenommen von der Abgabe sind Unternehmen mit weniger als 10
Beschäftigten. Diese Kleinstunternehmen können sich Auszubildende oft nicht
leisten und machen 75 Prozent der Berliner Unternehmen aus. Für sie dürfte
es erstmals attraktiv werden, überhaupt auszubilden.

## Zahlreiche Ausnahmen

Ausgenommen sind auch Unternehmen, deren Ausbildungsquote über dem
Bundesdurchschnitt von 4.6 Prozent liegt. Der Fonds soll ein Mindestvolumen
von 75 Millionen Euro haben und sich komplett selber tragen. Es sollen
keine Mittel aus dem Haushalt ab- oder zufließen. „Wir erhöhen damit
spürbar den Anreiz der Unternehmen, mehr auszubilden. Von diesem Gesetz
wird die Berliner Wirtschaft profitieren“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender
Raed Saleh.

Als größten Triumph dürfte die CDU den eingebauten „Kill-Switch“ im Gesetz
feiern. Demnach soll das Abgeordnetenhaus das Gesetz wieder außer Kraft
setzten, wenn drei Jahre lang die Zielmarke von 2.000 Ausbildungsplätzen
erreicht ist. „Es ist das erste Gesetz, das sich automatisch wieder
abschafft“, sagte Stettner.

Das Gesetz soll also genau dann wieder abgeschafft werden, wenn es anfängt
zu wirken. Die Zielmarke von 2.000 Ausbildungsplätzen ist dabei komplett
willkürlich und nicht an dem tatsächlichen Bedarf oder an
wissenschaftlichen Prognosen orientiert. Läge die Ausbildungsquote in
Berlin auf Bundesniveau, entspräche das zusätzlich 25.000
Ausbildungsplätzen.

[2][Die Industrie- und Handelskammer, die von Beginn an die Umlage zu
verhindern versuchte,] ist auch von dem neuen Entwurf wenig begeistert:
„Die aktuellen Änderungen führen dazu, dass die Abgaben eines kleinen
mittelständischen Betriebs, der keine Auszubildenden findet, zur
vollständigen Finanzierung zusätzlicher Ausbildungsplätze in einem Konzern
verwendet werden können“, sagte IHK-Sprecherin Claudia Engelfeld am
Dienstag.

## Entwurf „verwässert“

Auch die Linke kritisiert die umfangreichen Änderungen am Mechanismus. „Die
Koalition hat der Kampagne der Arbeitgeberverbände nachgegeben. Die
Ausbildungsumlage wird verwässert“, sagt der arbeitspolitische Sprecher
Damiano Valgolio.

Wenn die Kosten tatsächlich nur so weit erstattet werden sollten, wie ein
Unternehmen im Vergleich zum Vorjahr zusätzlich ausbilden, werde ein
Großteil der Ausbildungsbetriebe mit den Kosten weiter allein gelassen,
kritisiert Valgolio. Damit würden vor allem die Betriebe bestraft, die
schon lange ihre Ausbildungspflicht erfüllten.

Der Deutsche Gewerkschaftspunkt sieht die Einigung etwas positiver:
„Insgesamt ist das Gesetz aber ein erster Schritt in die richtige
Richtung“, sagt DGB-Funktionärin Nele Techen. Kritisch sieht Techen
allerdings die vielen Ausnahmeregelungen für kleine Unternehmen: „Damit
blieben in Berlin fast dreiviertel der Unternehmen außen vor. Die Basis
muss deutlich breiter gestaltet sein“

## Prestigeprojekt der SPD

Die Ausbildungsplatzumlage ist ein Herzensprojekt der SPD. Die
Ausgangsidee: Alle Berliner Betriebe sollen in einen Fonds einzahlen. Aus
diesem Fonds erhalten Betriebe Geld für jeden Auszubildenden zurück.

Gegen erhebliche Widerstände der CDU schaffte es die SPD, die Umlage in den
Koalitionsvertrag zu hieven. Allerdings nur mit einigen Ausnahmen. So
sollte die Umlage nur kommen, falls es die Berliner Unternehmen nicht
schafften, innerhalb von zwei Jahren 2.000 zusätzliche Jugendliche in
Ausbildung zu bringen.

[3][Die Frist lief Ende des letzten Jahres ab], trotz aller Bemühungen
schafften es die Berliner Betriebe nur auf 1.300 zusätzliche
Ausbildungsplätze im Vergleich zu 2023. Nun scheint auch die CDU davon
überzeugt, dass Appelle an Eigenverantwortlichkeit nicht mehr weiterhelfen.
„In unserer Solidargemeinschaft erwarte ich von den Arbeitgebern, dass sie
die Fachkräfte der Zukunft ausbilden“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk
Stettner.

17 Mar 2026

## LINKS

(DIR) [1] /Ausbildungsumlage-in-Berlin/!6104941
(DIR) [2] /Ausbildungsplatzumlage/!6161294
(DIR) [3] /Berliner-Abgeordnetenhaus/!6118853

## AUTOREN

(DIR) Jonas Wahmkow

## TAGS

(DIR) Duale Ausbildung
(DIR) Fachkräftemangel
(DIR) Schwarz-rote Koalition in Berlin
(DIR) Ausbildungsplätze
(DIR) Abgeordnetenhaus
(DIR) Duale Ausbildung

## ARTIKEL ZUM THEMA

(DIR) Ausbildungsplatzumlage: Umfrage zeigt breite Skepis

Statt von CDU und SPD geforderter 2.000 neuer Ausbildungsverträge liegen
weit weniger vor – trotz aller Anstrengungen, meint Unternehmensverband
UVB.

(DIR) Berliner Abgeordnetenhaus: Die Umlage ist auf dem Weg

SPD, Grüne und Linke stützen als inoffizielles Linksbündnis das Gesetz zur
Ausbildungsumlage. Die CDU macht mit, weil die im Koalitionsvertrag steht.

(DIR) Ausbildungsumlage in Berlin: Make Azubis Great Again

Das Ausbildungsjahr beginnt, Tausende Jugendliche haben keine Stelle. Eine
Umlage könnte die Probleme beheben. Doch Unternehmerverbände wehren sich.