# taz.de -- Ausbildungskrise in Bremen: Grüne Zweifel am Ausbildungsfonds
       
       > Weil Betriebe klagen, fehlt Geld für bessere Standards in der Lehre.
       > Deswegen kritisieren nun auch die Grünen den Fonds, der sich selbst
       > tragen sollte.
       
 (IMG) Bild: Bremens umstrittene Ausbildungsabgabe soll die Fachkräfte von morgen sichern
       
       In Bremen gab es im vergangenen Jahr auf 100 Interessierte nur noch 67
       Ausbildungsstellen – so wenig wie nie in den letzten sieben Jahren. Zahlen
       der Arbeitnehmerkammer Bremen zeigen noch mehr: Die Zahl der ausbildenden
       Betriebe schrumpft. Nur jedes fünfte Unternehmen stellt Azubis ein, 2009
       war es noch jedes vierte. Fast jeder dritte Ausbildungsvertrag wurde 2024
       vorzeitig gelöst; 2009 waren es noch 21,7 Prozent. Die Ausbildungskrise ist
       real und verschärft sich von Jahr zu Jahr.
       
       Um das Problem anzugehen, wurde in Bremen im Jahr 2023 [1][der
       Ausbildungsfonds beschlossen]. Alle Unternehmen müssen Geld einzahlen, 0,27
       Prozent der Bruttoarbeitnehmerlohnsumme. Wer ausreichend ausbildet, wird
       belohnt und erhält mehr Geld aus dem Fonds, als er einzahlt. Vom Überschuss
       werden Programme finanziert, die die Qualität der Ausbildung steigern
       sollen.
       
       Der Fonds „kommt Unternehmen und Organisationen zugute und hilft, die
       Anzahl und Qualität von Ausbildung im Land Bremen zu verbessern“, lobt die
       Behörde für Arbeit das eigene Gesetz auf einer Infoseite. Glücklich war die
       Wirtschaft bisher trotzdem nicht. Seit dem Beschluss durch die Bürgerschaft
       ist der Fonds harten Angriffen aus Wirtschaft und Opposition ausgesetzt.
       
       Nun haben auch die Grünen, die das Gesetz mit verabschiedet haben, in einer
       Pressemitteilung Zweifel am Sinn des Ganzen geäußert. Denn der Fonds sollte
       sich selbst tragen. Das klappt bisher jedoch nur mäßig. Um einen
       Liquiditätsengpass im Jahr 2025 zu überbrücken, musste der Senat kürzlich
       725.000 Euro aus einer anderen Haushaltsrücklage umwidmen.
       
       ## Engpass bei den Zahlungen
       
       Mit diesem Griff in gerade nicht benötigte Haushaltstöpfe werden bisher nur
       die Ausgleichszahlungen für ausbildende Betriebe ausgeglichen. In
       ausbildungsfördernde Maßnahmen ist damit noch nichts geflossen. Dabei
       sollen eigentlich Programme gefördert werden, damit Ausbildungen auch
       erfolgreich beendet werden können: dazu zählen Weiterbildungen für
       Ausbilder*innen, Sprachkurse für zugewanderte Auszubildende und Nachhilfe
       in den Betrieben.
       
       Das merkte die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Solveig Eschen in ihrer
       Pressemitteilung kritisch an. „Für uns Grüne hängt die Sinnhaftigkeit des
       Bremer Ausbildungsfonds davon ab, ob damit tatsächlich eine
       ausbildungsbegleitende Infrastruktur geschaffen wird“, schreibt die
       arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion. Wenn das Geld nicht einmal
       reiche, um Ausgleichszahlungen an die ausbildenden Unternehmen zu decken,
       dann werfe das „Fragen an die Zukunftstauglichkeit des Fonds als
       arbeitsmarktpolitisches Instrument auf“.
       
       Das Hauptproblem des Zahlungsengpasses ist jedoch vorübergehender Natur:
       Viele Einnahmen, mit denen das Land rechnet, sind noch in Gerichtsverfahren
       gebunden. Im Jahr 2024 hatten praktisch alle institutionalisierten
       Arbeitgebervertreter vor dem Bremer Staatsgerichtshof grundsätzlich gegen
       das Gesetz geklagt. Aufgrund einer Sonderregel für Kirchen fiel das Votum
       des Gerichts am Ende knapp aus, jedoch [2][zugunsten der
       Verfassungsmäßigkeit des Fonds].
       
       ## Klage vorm Bundesverfassungsgericht
       
       Einer der unterlegenen Richter treibt das Verfahren jedoch weiter voran und
       bringt es vor das Bundesverfassungsgericht. Insgesamt 360 Unternehmen haben
       dies genutzt, um im Schlepptau eine Anfechtungsklage gegen ihre
       Abgabebescheide zu erheben. Solange über diese nicht entschieden ist,
       stehen dem Land die Mittel nicht zur Verfügung. Insgesamt geht es dabei um
       4,8 Millionen Euro.
       
       Die Klagen sollen bis 2027 durch sein; dann sollen die 725.000 Euro an die
       Kriegsopferfürsorge zurückfließen und die restlichen rund vier Millionen in
       die Ausbildungsqualität. Ursprünglich war im Konzept vorgesehen, dass rund
       10 Millionen Euro in die Ausbildungsförderung fließen sollten. „Das ging
       aber noch von angenommenen Daten aus“, sagt die Sprecherin des
       Arbeitsressorts, Nina Willborn. „Feste Summen haben wir erst seit den
       Bescheiden im letzten Jahr vorliegen.“
       
       Niemand abr müsse befürchten, dass nun niemals ausbildungsfördernde
       Maßnahmen ergriffen würden – es dauere eben nur etwas. Schon jetzt
       finanziere die Senatorin Maßnahmen der Berufsorientierung „durch die
       Unterstützung von direkten Kontakten von Betrieben mit jungen Menschen“
       vor.
       
       ## Ausbildungsfonds wird auch in Berlin diskutiert
       
       Eschen bemängelt dennoch die Abweichung zwischen ursprünglichem Plan (10
       Millionen Euro) und jetziger Prognose (3 bis 4 Millionen Euro) für die
       Ausbildungsförderung. Der oft reißerische Blog des längst pensionierten
       ehemaligen Chefredakteurs des Weser-Reports, Axel Schuller, machte aus der
       Kritik ihrer Fraktion eine „grüne Abrissbirne gegen den Ausbildungsfonds“.
       
       Der Einwurf aus den eigenen Koalitionsreihen kommt zu einem Zeitpunkt, an
       dem [3][die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe in Berlin stark
       umkämpft ist]. Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg haben das Modell
       auch mit Verweis auf Bremen stark kritisiert: Die Bremer
       Ausbildungsplatzabgabe habe seit 2023 nicht zu zusätzlichen
       Ausbildungsverträgen geführt.
       
       Daran stimmt einiges nicht: Zwar wurde das Gesetz im März 2023
       verabschiedet, in Kraft getreten ist es jedoch erst 2025. Erst im Februar
       vergangenen Jahres mussten die Unternehmen zum ersten Mal ihre
       Arbeitnehmerbruttolohnsummen angeben, anhand derer die Höhe der Abgabe
       berechnet wird.
       
       Transparenzhinweis: Der Artikel wurde von der Autorin nachträglich
       bearbeitet. Ursprünglich stand im Text, die Grünen hätten sich bei ihrer
       Kritik an der mangelnden Ausbildungsförderung in den Summen geirrt. Das war
       nicht korrekt; die Fraktion wollte nicht kritisieren, dass kein Geld für
       die Ausbildungsförderung übrig bleibe, sondern dass weniger als geplant in
       diesen Bereich fließen werde.
       
       12 Mar 2026
       
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