# taz.de -- Myanmars Militärregierung: „Die Junta spielt ihre Karten aus“
       
       > Das Regime hat überraschend eine Amnestie für 7.337 politische Gefangene
       > verkündet. Doch die meisten Gefangenen bleiben in Haft.
       
 (IMG) Bild: Begrüßung freigelassener politischer Gefangener vor dem Insein-Gefängnis in Yangon durch Angehörige am Montag
       
       „Am frühen Morgen hat mir ein Gefängniswärter zugeflüstert: ‚Sei bereit, du
       wirst bald nach Hause kommen.‘ Zuerst konnte ich es nicht glauben, aber
       später rief mich ein Justizbeamter aus der Zelle. Nur 5 der insgesamt 80
       Gefangenen meines Traktes wurden amnestiert“, sagt die Lehrerin Cho Cho Win
       nach ihrer Freilassung aus Yangons berüchtigtem Insein-Gefängnis am 2.
       März. Sie hatte nach dem Militärputsch vom 1. Februar 2021 am friedlichen
       zivilen Widerstand gegen die Junta teilgenommen.
       
       Im Mai 2022 war Cho Cho Win wegen Verstoßes gegen das Antiterrorgesetz zu
       zehn Jahren Haft verurteilt worden. Sie hatte über ihre mobile Banking-App
       umgerechnet fünf Euro an die Nationale Einheitsregierung (NUG) gespendet,
       die Gegenregierung im Untergrund.
       
       Die Junta hat jetzt den Doppelfeiertag zum Tag der Bauern und des
       buddhistischen Tabaung-Vollmondtags nach eigenen Angaben 10.172 Gefangene
       amnestiert. Darunter sind 7.337 aus politischen Gründen Inhaftierte, die
       nach dem Antiterrorgesetz zu Haftstrafen verurteilt worden wurden. Das wird
       häufig benutzt, um Juntagegner vor Militärtribunalen mit bis zu
       lebenslanger Haft abzurteilen. Die Freilassungen erfolgen jetzt auf
       Bewährung und mit Meldeauflagen. Zugleich stellt die Militärregierung nach
       eigenen Angaben 12.487 Verfahren nach dem Antiterrorgesetz etwa wegen
       Finanzierung und Unterstützung der Untergrundregierung oder der
       oppositionellen Volksmilizen ein.
       
       „Die Junta spielt jetzt ihre Karten aus, bei denen politische Gefangenen
       die Verhandlungsmasse sind. Mit den Freilassungen will die Junta die Gunst
       der internationalen Gemeinschaft gewinnen, sich selbst legitimieren und für
       die Anerkennung der im März erwarteten neuen Regierung sorgen“, sagt ein
       langjähriger politischer Gefangener, der als Analyst für Myanmars Politik
       bekannt ist. „Juntachef General Min Aung Hlaing wird bald statt in Uniform
       in ziviler Kleidung herrschen. Vielleicht werden dafür noch mehr Gefangene
       freigelassen. Aber an der Politik der Regierung dürfte das nichts ändern.“
       
       ## Offenbar will das Militärregime sein Image verbessern
       
       Auch bleiben die Spitze der letzten demokratischen Regierung wie etwa Aung
       San Suu Kyi und Präsident U Win Myint und Tausende weitere politische
       Gefangene in Haft. Trotzdem kamen auch einige Führer der Nationalen Liga
       für Demokratie (NLD), der Partei von Aung San Suu Kyi, frei wie etwa die
       Regionalministerin von Yangon, Moe Moe Su Kyi, und der Ex-Bürgermeister der
       Hauptstadt, Naypyitaw Myo Aung. Am Dienstagmorgen warteten erneut viele
       Angehörige politischer Gefangener vor Gefängnissen. Sie hoffen auf weitere
       Freilassungen. „Ich war fast vier Stunden von Yangon zum
       [1][Tharyarwaddy-Gefängnis] unterwegs, um meine Tochter abzuholen. Ich habe
       am Montag stundenlang gewartet und sah, wie junge Frauen entlassen wurden.
       Aber nicht meine Tochter“, sagte Htar Htar Yin. Ihre Tochter sei nach dem
       Antierrorgesetz wegen „Anstiftung zu bewaffneten Handlungen“ zu 13 Jahren
       Arbeitslager verurteilt worden.
       
       In den sozialen Medien wird diskutiert, warum manche freigelassen werden
       und andere mit identischen Vergehen und Strafen nicht. „Ich erwarte weitere
       Freilassungen in den nächsten Tagen“, sagt der Analyst. Bei der hohen
       angekündigten hohen Zahl der Freilassungen sei dies an einem Tag kaum
       möglich.
       
       [2][Laut der lokalen Gefangenenhilfsorganisation AAPPB] waren Ende Februar
       22.918 Menschen aus politischen Gründen inhaftiert gewesen, seit dem Putsch
       seien es insgesamt 30.500 gewesen. Davon seien bisher 2.235 im Gewahrsam
       der Junta zu Tode gekommen. Bis 16 Uhr Ortszeit waren am Montag laut AAPPB
       erst 246 politische Gefangene aus neun Gefängnissen freigelassen worden.
       
       Seit dem Putsch gab es oft zu Feiertagen schon mehrere Amnestien, deren
       Nutznießer meist zunächst Kriminelle waren. Denn das Ziel war, erst mal
       Platz in den Gefängnissen zu schaffen, um Regimegegner einsperren zu
       können. Stets wurden nur wenige politische Gefangene freigelassen.
       
       Doch das änderte sich mit den [3][Amnestien im Dezember und Januar], als
       erstmals viele politische Gefangene freikamen. Mutmaßlich geschah dies, um
       ein günstiges Klima für [4][die Scheinwahlen] zwischen Ende Dezember und
       Ende Januar zu schaffen. Im März soll eine von Ex-Generälen geführte
       Regierung ihr Amt übernehmen, der bisherige Juntachef Min Aung Hlaing
       dürfte die Kontrolle behalten. Sein Militärregime kontrolliert etwa die
       Hälfte des Landes, hat im letzten Jahr aber die zahlreichen Rebellengruppen
       etwas zurückdrängen können.
       
       3 Mar 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.omct.org/en/resources/statements/myanmar-tharyarwaddy-prison-a-hub-of-torture-forced-labor-and-starvation
 (DIR) [2] https://aappb.org/?p=36783
 (DIR) [3] /Militaerregime-in-Myanmar/!6142677
 (DIR) [4] /Militaerdiktatur-in-Myanmar/!6150180
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) La Pyae
       
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