# taz.de -- Debatte um Rundfunkbeitrag: Der Preis der heißen Kartoffel
       
       > Der Rundfunkbeitrag soll um 28 Cent erhöht werden. Die Länder warten auf
       > die Meinung des Verfassungsgerichts und sollten aufhören, den ÖRR zu
       > bashen.
       
 (IMG) Bild: Heiße Kartoffel: Wie die Länder mit der neuen Beitragsempfehlung umgehen, ist völlig unklar
       
       Die Medienpolitik der Länder kann einem gerade ein bisschen leidtun. Da
       haben die [1][Ministerpräsident*innen am Freitag in Sachen
       Rundfunkbeitrag von der KEF,] der berühmten Kommission zur Ermittlung des
       Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, (fast) alles bekommen, was sie
       wollten. Und bleiben trotzdem so unglücklich wie zuvor.
       
       Der Beitrag soll laut KEF weniger stark steigen als bisher geplant – nur
       noch 28 Cent statt wie zuvor errechnet 58 Cent. Und auch das nicht wie die
       alte Summe rückwirkend ab 1. Januar 2025, sondern erst ab Anfang 2027.
       Damit könnten die Länder gleich zwei ihrer Hauptforderungen, ein
       zweijähriges Moratorium und eine niedrigere Beitragserhöhung abhaken.
       
       Doch das wird nichts. Weil in Deutschland immer mehr Politiker*innen
       anscheinend wirklich den Stuss glauben, dass mit solchen Centbeträgen
       (Landtags-)Wahlen gewonnen werden. Für die 3,36 Euro kriegste nicht mal ’n
       Bier, oder höchstens ein ganz kleines. Früher kam das nur aus
       Sachsen-Anhalt. Jetzt will Bayern „Beitragsstabilität“ sogar gleich ins
       neue BR-Gesetz schreiben. Der Söder-Markus von der CSU ist halt auch ein
       kleiner Trump und muss sich nicht drum scheren, dass die
       Öffentlich-Rechtlichen eine „Bestands- und Entwicklungsgarantie“ qua
       Verfassung haben. Wobei „Entwicklung“ hier ausdrücklich nicht Kaputtsparen
       meint.
       
       Daher dankte am Freitag der rheinland-pfälzische Ministerpräsident
       Alexander Schweitzer (SPD) bei der Übergabe des KEF-Berichts in Berlin so
       artig wie verkniffen und machte, dass er wegkam.
       
       Schweitzer ist dabei allerdings keiner der ganz bösen Buben, sondern als
       Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder „nur“ der Verwalter des
       ganzen Dilemmas. Das darin besteht, dass Medienpolitik in Deutschland a)
       von den Ländern gemacht wird und b) trotzdem einstimmig sein muss. „Und c)
       eine echt mächtig große Medienfuzzi-Laberbubble ist“ meint die
       Mitbewohnerin.
       
       Nun warten alle wie das Kaninchen auf das [2][Bundesverfassungsgericht. Bei
       dem hatten ARD und ZDF ja schon geklagt, weil die eigentlich schon ab 2025]
       geplante höhere Erhöhung des Beitrags nicht kam. Die Länder haben sie
       schlicht nicht umgesetzt. Doch das dürfen sie nicht bzw. nur in ganz engen
       vom Verfassungsgericht festgelegten Grenzen vom Kaliber Komplettausfall der
       Kartoffelernte, andere Meganaturkatastrophen oder Eintritt des
       Verteidigungsfalls. Karlsruhe hat noch nicht gesprochen.
       
       Wie die Länder daher mit der neuen heißen Kartoffel namens neuer
       Beitragsempfehlung umgehen, ist völlig unklar. Bevor sich aber weiter alle
       im Quark suhlen, sollten die [3][Medienpolitik Frieden mit der KEF
       schließen und aufhören, den ÖRR zu bashen]. Sonst droht eine Entwicklung
       wie in der Schweiz. Da kämpft die SRG ums Überleben. Jedenfalls zur Hälfte,
       denn die sogenannte Halbierungsinitiative will ihr, wie der Name sagt, die
       Hälfte des Geldes streichen. Am 8. März ist mal wieder Volksentscheid, und
       die SRG kann einem wirklich leidtun.
       
       23 Feb 2026
       
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