# taz.de -- Bayrischer Rundfunk: Extrawurst-Gesetz à la Bavaria
       
       > Was Markus Söder unter Medienfreiheit versteht, riecht stark nach
       > Eigenbraterei. Thüringen zeigt derweil: Es geht auch ohne Wurstigkeit.
       
 (IMG) Bild: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nimmt im Februar als „Braveheart“ an einer Livesendung des Bayerischen Rundfunks teil
       
       Der Freistaat Bayern geht gern seine eigenen Wege, vor allem seit sein
       Ministerpräsident [1][Markus Söder] heißt. Dessen Lieblingstier ist
       bekanntermaßen die [2][Wurst], auch Söders Politik hat eine ganz eigene
       populistische Wurstigkeit.
       
       Die zeigt sich nun ebenfalls bei der geplanten Neufassung des Gesetztes
       über den Bayerischen Rundfunk (BR), bei der sich Bayern wieder eine
       Extrawurst brät. Der Entwurf bekam letzte Woche den Segen des Kabinetts aus
       [3][CSU] und Freie Wählern und soll den Auftrag des BR ein bisschen genauer
       fassen. Um nicht zu sagen, den BR bei der Erfüllung seines Auftrags
       politisch einhegen.
       
       „Es wird präzisiert, dass der BR keine politischen oder gesellschaftlichen
       Gestaltungsziele verfolgen darf, um damit konkrete Verhaltensänderungen
       oder politische Entscheidungen herbeizuführen“, heißt es da.
       
       Nun ist die Erhaltung der Demokratie ja auch so ein „gesellschaftliches
       Gestaltungsziel“. Und der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eigentlich
       verpflichtet, diesem zu dienen, was beispielsweise auch der ARD-Vorsitzende
       Florian Hager immer wieder betont.
       
       Gilt das demnächst in Bayern nicht mehr? Natürlich soll der ÖRR nicht
       einseitig für politische Richtungen oder Parteien trommeln. Wobei es lustig
       ist, dass das jetzt ausgerechnet beim BR nochmal überdeutlich ins Stammbuch
       geschrieben werden soll. Wenn es bislang eine gewisse Nähe zwischen einer
       ARD-Anstalt und einer Regierungspartei gab, dann doch in Bayern. Zumindest
       galt das, solange die CSU noch allein regierte.
       
       Der Passus mit den „konkrete Verhaltensänderungen“ liest sich dabei wie
       eine Einladung an AfD & Co, demnächst bei jeder pointierten Aussage im
       Programm dem BR einen Verstoß gegen seine Grundsätze vorzuwerfen. Söder
       schießt sich mit diesem gesellschaftspolitischen Gestaltungsspiel obendrein
       selbst ins Knie. Für seine Pro-Würstel-Kampagnen ist dann nämlich auch kein
       Platz mehr im BR, ätsch!
       
       ## Thüringen macht's besser
       
       Und so gilt für Markus Söder mal wieder der gute alte Glückskeksspruch
       „Lerne zu schweigen, und du merkst, dass du viel zu viel geredet hast.“
       
       Dass es auch unter Unionspolitiker*innen anders geht, zeigt gerade
       Thüringens Medienminister Stefan Gruhner (CDU). Anders als viele seiner
       Parteikollegen aus Sachsen und Sachsen-Anhalt gefällt sich Gruhner nicht in
       billigem ÖRR-Bashing oder Beitragspopulismus. Sondern sagte bei der
       Einführung des neuen Medienrats für ARD, ZDF und Deutschlandradio in Weimar
       Sätze wie: „Die Kritik am öffentlich-rechtlichen System ist an vielen
       Stellen völlig überzogen.“ Gerade die Politik müsse immer wieder
       unterstreichen, „dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine wichtige
       Säule unserer Demokratie ist“, und „wir alle aufgerufen sind, ihn zu
       verteidigen“.
       
       „Genau, alle, egal ob Fleisch- oder Veggie-Wurst-Verfressene“, sagt die
       Mitbewohnerin. „Da gilt der zweite Glückskeksspruch: Alle Achtung, Sie
       zeigen Zivilcourage.“
       
       17 Feb 2026
       
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 (DIR) Steffen Grimberg
       
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