# taz.de -- Klausur der Berliner Linksfraktion: Vorbereitung auf die Machtübernahme
       
       > Die Linksfraktion um Spitzenkandidatin Elif Eralp stimmt sich auf den
       > Wahlkampf ein. Sie sagt hohen Mieten und der Einsamkeit den Kampf an.
       
 (IMG) Bild: Elif Eralp auf der Fraktionsklausur in Rostock
       
       Unter dem Titel „Drei Vorhaben für Berlin“ war die programmatische Rede der
       [1][Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp] auf der Linken-Fraktionsklausur am
       Freitag und Samstag in Rostock angekündigt. Statt im Stile des neuen New
       Yorker Bürgermeisters Zoran Mamdani drei Einzelprojekte als
       Wahlkampfschlager vorzustellen, waren es Themenstränge, die Eralp als
       Schwerpunkte für den kommenden Wahlkampf zur Abgeordnetenhauswahl
       hervorhob.
       
       Der Linken geht es dabei um bezahlbaren Wohnraum, den Einsatz gegen
       Vereinzelung und eine strategische Investitionsplanung. Zusammengefasst:
       „Statt Sozialkürzungen und Spaltung wollen wir gesellschaftlichen
       Zusammenhalt organisieren. Wir wollen Berlin wieder bezahlbar machen.“ All
       das soll gleichwohl einem größeren Ziel dienen: „So schaffen wir auch
       wieder mehr Vertrauen in die Politik und können einen Beitrag dazu leisten,
       die AfD zurückzudrängen.“ Die Wahl im September bezeichnete Eralp als
       „Richtungsentscheidung“ und als Chance für die Linke „Geschichte zu
       schreiben“.
       
       Dass es zu einer linken Regierungsübernahme kommt, davon ist man in der
       Partei überzeugt. Der Tenor: Vor allem die CDU unter dem Regierenden
       Bürgermeister Kai Wegner habe hinlänglich ihre Inkompetenz bewiesen.
       Außerdem behakten sich die Koalitionspartner CDU und SPD nur noch
       gegenseitig, wie zuletzt im politischen Gerangel um das Eis-Chaos zu sehen
       gewesen sei.
       
       Hinzu kommt die Überzeugung, die Fraktionschef Tobias Schulze formulierte:
       „Wir haben nach wie vor eine linksprogressive Mehrheit in der Stadt.“ Dass
       die Grünen für eine gemeinsame Regierung auch unter linker Führung
       bereitstehen, ist immer wieder zu hören. Was die SPD angeht, ist man sich
       da nicht so sicher. Gleichwohl stimmt das Wahlprogramm der Sozialdemokraten
       mit [2][ambitionierten mietenpolitischen Maßnahmen] oder der Absage an eine
       Bebauung des Tempelhofer Feldes optimistisch.
       
       ## Zweikampf gegen die CDU
       
       Dass die Wahl auf einen Zweikampf zwischen der CDU und der Linken
       hinauslaufen könnte, ist nicht nur die Hoffnung der Linken, sondern auch
       der Überzeugung von Kai Wegner. Der sagte am Freitag auf dem
       CDU-Bundesparteitag in Stuttgart: „Der Hauptkonkurrent um das Rote Rathaus,
       das ist nicht die SPD, das sind auch nicht die Grünen. Das ist die
       Linkspartei in Berlin, eine Partei, die klar antisemitisch ist, eine
       Partei, die sich immer weiter radikalisiert.“
       
       Ein Vorwurf, den man in der Linken klar zurückweist, als „Kulturkampf“, der
       eine inhaltliche Auseinandersetzung ersetzen soll. Vor allem
       Spitzenkandidatin Elif Eralp betont ihren jahrzehntelangen Einsatz gegen
       Diskriminierung und Antisemitismus sowie eine klare Beschlusslage in der
       Partei, Jüdinnen und Juden in Berlin zu schützen und die Sichtbarkeit
       jüdischen Lebens zu erhöhen. Während man selbst an ambitionierten Gesetzen
       arbeite, habe Wegner „nicht besseres zu tun, als uns anzugreifen und zu
       beschimpfen“, so Eralp.
       
       ## Konzepte gegen die Mietenkriese
       
       Punkten will die Linke vor allem mit ihren [3][Antworten auf die
       Mietenkrise]. Dabei geht es ihnen um das große Ganze. In der kommenden
       Legislaturperiode müsse der „ideologische Switch“ gelingen, so Tobias
       Schulze: weg vom Verständnis von Wohnungen als „Marktgut“ oder „Betongold“
       hin zu einem, als „sozialem Gut der Daseinsvorsorge.“
       
       Der Hebel mit dem das schon in den kommenden Jahren erreicht werden soll,
       ist ein „Sicher-Wohnen-Gesetz“, das die Fraktionsmitglieder am Freitag
       einstimmig beschlossen. Es ist nach dem Scheitern des Mietendeckels der
       erste erfolgversprechende Ansatz private Vermieter an die Kandare zu
       nehmen. Der Hebel dafür sind Vorgaben zur Wohnraumbewirtschaftung, die in
       der Kompetenz der Bundesländer liegen, begründet mit einer Wohnungsnotlage,
       in der sich Berlin befinde.
       
       Vermieter sollen verpflichtet werden bis zu 50 Prozent der wieder zu
       vermietenden Wohnungen zu sozialverträglichen Mieten an Menschen mit
       Wohnberechtigungsschein zu vergeben. 17.000 bezahlbare Wohnungen sollen so
       jährlich entstehen. Aufgebaut werden soll zudem ein Landesamt für
       Mieterschutz, das Vermieterverstöße wie Wuchermieten oder aber auch
       illegalen Leerstand konsequent verfolgt.
       
       Während das Gesetz über die Dauer der Legislatur seine Wirkung entfalten
       soll, plant die Linke als kurzfristige Maßnahme einen Mietendeckel für die
       landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, also einen Stopp der
       Mieterhöhungen, Absenkungen überhöhter Mieten und eine Begrenzung der
       Wiedervermietungsmieten. Die Vergesellschaftung der privaten
       Wohnungskonzerne soll langfristig wirken. Angesichts von weiter offenen
       Rechtsfragen und einer absehbaren Überprüfung des Bundesverfassungsgerichts
       spricht Tobias Schulze hier von einem „Jahrzehntprojekt“.
       
       ## Einsamkeit bekämpfen
       
       Den sozialen Zusammenhalt will die Partei mit einem Konzept gegen
       Einsamkeit stärken. Ein Vorhaben dabei: Die Einrichtung von kommunalen
       [4][Kiezkantinen] in jedem Bezirk, als Orte für ein günstiges Mittagessen
       für drei Euro und der sozialen Begegnung. Das Vorhaben sieht die Ausgabe
       von mehr als 3 Millionen Mahlzeiten pro Jahr vor, eine ähnliche
       Größenordnung, wie sie alle Mensen der Stadt auftischen.
       
       Um der Vereinzelung in der Stadt mit 50 Prozent Ein-Personen-Haushalten
       entgegenzuwirken und Angebote für besonders betroffene Gruppen von
       Einsamkeit – Arme, Migranten, Ältere und Jugendliche – zu machen, möchte
       man Begegnungsorte wie Stadtteilzentren, Jugendclubs und Bibliotheken
       stärken; gefordert werden Gemeinschaftsräume in Neubauten oder die bessere
       Zugänglichkeit bestehender Räumlichkeiten etwa in Schulen oder Behörden für
       soziale Träger. Das übergeordnete Ziel dabei ist die Stärkung des
       „gesellschaftlichen Zusammenhalts“
       
       Und da Einsamkeit oft eine Folge von gesundheitlichen Einschränkungen ist
       und gesundheitliche Folgen hat, wird eine aufsuchende Sozial- und
       Gesundheitsarbeit vorgeschlagen („Community Health Nurses“) sowie das
       Konzept sozialer Überweisungen, das Bewegungsangebote, psychosoziale
       Unterstützung oder Selbsthilfegruppen vermittelt.
       
       Finanzieren will die Linke ihre Ideen durch eine Erhöhung der Einnahmen,
       etwa durch eine neue Grunderwerbssteuer, eine neue Villensteuer oder höhere
       Parkgebühren. Angesichts eines geplünderten Landeshaushalts, aktuell mit
       einem strukturellen Defizit von fünf Milliarden Euro, reiche dies aber
       nicht aus. Laut Haushaltspolitiker Steffen Zillich, der nicht erneut fürs
       Abgeordnetenhaus kandidiert, brauche es aufgrund des überdurchschnittlich
       guten Berliner Wirtschaftswachstums zwar keine Kürzungen, aber eine
       „Deckelung der Ausgabenentwicklung“.
       
       Akzente setzen möchte man vor allem bei der Investitionsplanung, etwa jenen
       5,2 Milliarden Euro, die dem Land in den nächsten 12 Jahren aus dem
       Sondervermögen des Bundes zur Verfügung stehen. Mithilfe einer
       landeseigenen „Agentur Strategische Investitionen“, soll der
       Investitionstau aufgelöst und die „klimaneutrale Transformation“ gesteuert
       werden. Die Agentur soll vor allem dazu beitragen, Investitionen der
       Landesbetriebe zu koordinieren. Eralp verspricht nichts weniger als einen
       „strategischen Plan für die Sanierung Berlins“.
       
       21 Feb 2026
       
       ## LINKS
       
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