# taz.de -- Amtsenthebung von José Jerí in Peru: „Eines Präsidenten unwürdig“
       
       > In Peru ist Übergangspräsident Jerí über dubiose Kontakte zu einem
       > chinesischen Geschäftsmann gestolpert. Doch die Fäulnis im politischen
       > Lima sitzt tiefer.
       
 (IMG) Bild: Singt die Nationalhymne nach seiner Vereidigung am 10. Oktober: Perus Interimspräsident José Jerí
       
       Gerade vier Monate war José Jerí im Amt. Der konservative Politiker,
       gewählt, um zunehmende Bandenkriminalität, organisierte Kriminalität und
       Korruption zu bekämpfen, wurde ein Opfer dubioser Kontakte. Als „Chifagate“
       gehen seine Treffen mit einem chinesischen Geschäftsmann, der auf weitere
       Staatsaufträge spekulierte, in das dicke Buch der politischen Skandale in
       Lima ein.
       
       „Eines Präsidenten unwürdig“ sei José Jerí aufgetreten, hieß es von
       zahlreichen Abgeordneten im Parlament. Dort stimmten am Dienstagnachmittag
       75 der 102 anwesenden Abgeordneten in einer Sondersitzung für den
       Misstrauensantrag gegen den 39-Jährigen, der als Übergangspräsident
       fungierte. Einige Quellen sprechen von vier, andere von sieben
       Misstrauensanträgen, die gegen das Staatsoberhaupt vorgelegen hätten –
       Indiz für die Tiefe des politischen Erdrutsches in Lima.
       
       Jerí sind seine geheimen Treffen mit dem Geschäftsmann Zhihua Yang in einem
       chinesischen Restaurant zum Verhängnis geworden. Chinarestaurants heißen in
       Peru „Chifa“, weshalb der Politskandal unter „Chifagate“ firmiert. Klar
       ist, dass der chinesische Unternehmer im Auftrag des Staates mehrere
       Aufträge ausführte. Ob Jerí, wie von einigen Abgeordneten vermutet, dem
       Unternehmer weitere Aufträge zuschustern sollte, ist unklar, aber nicht
       unwahrscheinlich.
       
       Fakt ist, dass die Staatsanwaltschaft im Januar Vorermittlungen gegen den
       Politiker eingeleitet hat, bisher aber keine handfesten Beweise für
       Korruption vorliegen. Auffällig ist aber, dass die Treffen geheim
       stattfanden. Zudem soll Jerí auch Menschen aus seinem Umfeld angestellt
       haben, meist Frauen. Auch das gilt im hyperkorrupten Peru schnell als Indiz
       für Schuld – auch wenn es noch an Beweisen fehlt.
       
       Durch sein Verhalten habe Jerí die Stabilität des Landes gefährdet, hieß es
       vonseiten mehrerer Abgeordneter. Allerdings ist die Glaubwürdigkeit des
       Parlaments seit Jahren schwer beschädigt. „Gegen mehr als die Hälfte der
       130 Abgeordneten wird ermittelt“, so die Koordinatorin der Dachorganisation
       der Menschenrechte, Tania Pariona.
       
       Intrigen und Korruption sind im politischen Establishment seit Jahren ein
       zentrales Problem und dafür mitverantwortlich, dass die Abgeordneten schon
       lange nur geringe Glaubwürdigkeit genießen. In den letzten Jahren ist es
       immer wieder zur Neuinterpretation und Abschwächung von wichtigen Gesetzen
       und Verfassungsartikeln gekommen, kritisieren Juristen von
       Menschenrechtsorganisationen wie Instituto de Defensa Legal (IDL). Jerí
       wird beispielsweise vorgeworfen, auch für Gesetze gestimmt zu haben, die
       für Straflosigkeit sorgen: zum Beispiel im Kontext von
       Bürgerkriegsverbrechen, so die Menschenrechtsaktivistin Elena Carbajal.
       
       ## Negatives Signal kurz vor den Wahlen
       
       Unstrittig ist, dass die dritte Absetzung eines Präsidenten in einer
       Legislaturperiode das politische System weiter destabilisiert. Das
       bestätigte auch der Vizepräsident des Kongresses, Illich López, der vor der
       Absetzung Jerís gewarnt hatte. Jerí selbst war gar nicht erst zur Debatte
       eingeladen worden und äußerte sich bisher nicht öffentlich nicht zu den
       Vorwürfen und zu seiner Absetzung.
       
       Jerí war als Präsident des Kongresses in das höchste Staatsamt im Oktober
       berufen worden, nachdem ein Misstrauensantrag gegen die damals amtierende
       Präsidentin Dina Boluarte den Weg freigemacht hatte. Boluarte, die eine
       Zustimmungsrate von 3 Prozent und mehrere Korruptionsfälle gegen sich zu
       verbuchen hatte, war letztlich an der zunehmenden Unsicherheit, der
       [1][Präsenz von Banden und organisierter Kriminalität] gescheitert. Sie war
       ursprünglich Vizepräsidentin von Pedro Castillo, der im Dezember 2022
       abgesetzt worden war, weil er versucht hatte den mächtigen Kongress
       aufzulösen.
       
       Castillo, ein linker und überaus schlecht beratener Präsident, hatte es
       gewagt, gegen die politischen Strukturen und [2][erzkonservativen
       Seilschaften im Kongress] vorzugehen. Ihm war allerdings auch selbst
       Paternalismus und Korruption vorgeworfen worden. Letztlich war der indigene
       Dorflehrer und Gewerkschaftler Castillo jedoch an den tradierten
       politischen Verhältnisse gescheitert.
       
       Analysten wie der Menschenrechtsexperte Salomón Lerner machen die
       Selbstbedienungsmentalität der politischen Klasse, aber auch der
       etablierten Eliten, für die politische Krise verantwortlich. Mehrere
       ehemalige Präsidenten sitzen derzeit wegen Korruption in Haft und es werden
       weitere folgen.
       
       Das [3][führt zu einer Glaubwürdigkeitskrise], während das politische
       System dringend Reformen benötigt. Doch das politische Spektrum ist extrem
       zersplittert – nur wenige Monate vor den Präsidentschaftswahlen am 12.
       April glauben nur 11 Prozent der Befragten, dass sich durch die Wahlen die
       Situation des Landes verbessern wird.
       
       18 Feb 2026
       
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