# taz.de -- „Beschlusspapier“ zum ÖRR: Vermächtnis macht 'ne Welle
       
       > Die CDU-Fraktionen von Sachsen und Sachsen-Anhalt haben sich – im
       > Magdeburger Wahljahr – was zusammengedengelt. Es ist so dünn wie nicht
       > umsetzbar.
       
 (IMG) Bild: So dünn wie das Beschlusspapier der CDU-Fraktionen von Sachsen und Sachsen-Anhalt: Die Eisdecke der Elbe bei Magdeburg am 11. Januar
       
       Herbsttag der Medienpolitik 
       
       Von Rainer Maria Rilke-Robra 
       
       Herr: es ist Zeit. Der Sommer meiner Amtszeit war sehr groß. 
       
       Leg deinen Schatten auf die Rundfunkreform, 
       
       und auf den Anstaltsfluren lass die Winde los. 
       
       Befiehl den letzten Staatsverträgen voll zu sein; 
       
       gib' ihnen noch zwei zusätzliche Paragrafen zur Pressefrage, 
       
       dränge sie zur Vollendung des KEF-Verfahrens hin und trage 
       
       Beitragsstabilität als Ziel für alle Zeiten ein. 
       
       Wer jetzt keine Mehrheit hat, bekommt bald keine mehr. 
       
       Wer jetzt allein ist, wird es lange bleiben, 
       
       wird wachen, lesen, lange Verfassungsklagen schreiben 
       
       und wird auf den Medienkongressen hin und her 
       
       unruhig wandern, und sich die Augen reiben. 
       
       So ließe sich zusammenfassen, was die CDU-Fraktionen von Sachsen und
       Sachsen-Anhalt in ihrem „gemeinsamen Beschlusspapier“ zu ihrer
       Winterklausur 2026 letzte Woche zusammengedengelt haben. Und es stimmt ja
       mit dem Herbst der Medienpolitik. Sachsen-Anhalts Staatskanzleichchef
       [1][Rainer Robra], der seit über zwei Jahrzehnten wie kein zweiter
       Unionspolitiker in die Schlacht mit den [2][Öffentlich-Rechtlichen] zieht,
       dürfte dieses Jahr abtreten. Im Herbst wird der Magdeburger Landtag neu
       gewählt, nach allen Umfragen liegt die AfD derzeit klar vorn.
       
       Das Beschlusspapier hat also etwas von einem Vermächtnis und macht 'ne
       Welle. Wesentliche Punkte der ÖRR-Reform seien vom Reformstaatsvertrag
       „noch nicht erfasst“. In anderen Bereichen drohe „eine Erweiterung statt
       Verschlankung des Kostenrahmens“, weil aus den Sendern ja jetzt noch ne
       Plattform werden soll. Die Fusion von ARD und ZDF steht mal wieder drin,
       ohne konkret zu werden. „Auftrag und Struktur des ÖRR müssen daher weiter
       reformiert werden, ohne Denkverbote und Befindlichkeiten einzelner
       Bundesländer“, fordert das Papier. Das ist so dünn wie nicht umsetzbar.
       
       Die Anstalten kauen derzeit schon schwer an der ihnen ja bereits
       auferlegten Reduzierung der Spartenkanäle. „Next level shit“, nannte das
       der ARD-Vorsitzende Florian Hager, weil er nicht nur den eigenen
       neunfaltigen Hühnerhaufen, sondern auch noch das ZDF mit in den Stall
       kriegen muss.
       
       Doch wollen die Menschen wirklich weniger ÖRR? Nein, sie wollen ihn anders.
       Schlanker vielleicht auch, aber das ist nicht der Kern des Problems.
       
       Schon immer schlank und hoffentlich bald neu rausgeputzt geht der MDR
       voran, der ja nur noch eine Programmdirektion haben wird. Vermutlich wird
       ein alter Bekannter den Haufen zusammenführen. Boris Lochthofen war schon
       2016-2023 MDR-Chef in Thüringen, er kennt also seinen Stall. Und weil der
       Sitz des künftigen MDR-Gesamtprogrammdirektors aufgrund der
       Befindlichkeiten eines ganz bestimmten Bundeslands in Sachsen-Anhalt sein
       muss, bekommt er es sogar nochmal mit Robra zu tun. „Die Anstalt darf ihren
       Standort nicht mit Blick auf Effizienz selbst wählen? Ist ja komisch.“
       meint die Mitbewohnerin.
       
       19 Jan 2026
       
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