# taz.de -- Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes: Windkraftpionier wirft Reiche Interessenkonflikt vor
       
       > Die Erneuerbaren-Branche kritisiert, die Wirtschaftsministerin stehe dem
       > Eon-Konzern zu nahe. Ihr Gesetzentwurf bremse Dachsolaranlagen aus.
       
 (IMG) Bild: Katherina Reiche (CDU), Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, war fünf Jahre lang Managerin bei der Eon-Tochter Westenergie
       
       Darf man als Bundesministerin die Partikularinteressen eines Konzerns
       vertreten? Diesen Vorwurf erheben Vertreter aus der Branche der
       Erneuerbaren Energien gegenüber Wirtschaftsministerin Katherina Reiche
       (CDU). „Birnbaum fordert, Reiche liefert“, erklärt Johannes Lackmann,
       Windkraftpionier und bis 2008 neun Jahre lang Präsident des Bundesverbandes
       Erneuerbare Energie (BEE) unter Bezug auf Leonhard Birnbaum, den Chef von
       Eon, einem der mächtigsten Energiekonzerne Europas.
       
       In der Süddeutschen Zeitung hatte der Eon-Chef Ende 2025 gefordert, den
       Ausbau von Wind- und Solarkraft „entlang des tatsächlichen Bedarfs und an
       der richtigen Stelle“ zu organisieren. Nun ist der Entwurf zum neuen
       „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ aus dem Hause Reiche publik geworden, und der
       liest sich ganz im Sinne des Eon-Chefs: Solaranlagen bis 25 Kilowatt
       Leistung sollen künftig keine feste Einspeisevergütung mehr bekommen. Zudem
       soll solchen Anlagen die Möglichkeit gestrichen werden, überhaupt noch
       Strom ins Netz einzuspeisen.
       
       „Wenn der Gesetzentwurf so umgesetzt wird, kommt der Ausbau der
       Photovoltaik ‚an der richtigen Stelle‘ ganz im Sinne ‚des tatsächlichen
       Bedarfs‘ von Eon zum Erliegen“, so Lackmann zur taz. Das
       Wirtschaftsministerium wies den Vorwurf „entschieden“ zurück. „In der
       Bundesregierung gelten klare Regeln zur Vermeidung von Interessenkonflikten
       und zur Einhaltung der geltenden Compliance-Vorgaben. Diese werden
       selbstverständlich beachtet“, schrieb ein Sprecher der taz.
       
       Es geht um die kleinen Dachanlagen, die üblicherweise von Privatpersonen
       aufs Eigenheim gebaut werden: Die Mehrzahl der aktuell 5,7 Millionen
       Photovoltaik‑Anlagen in Deutschland sind solche, sie waren wesentlicher
       Treiber der technologischen Entwicklung. Mit diesem „Wildwuchs“ will der
       Gesetzentwurf jetzt Schluss machen: „Um die Kosteneffizienz des Ausbaus der
       Solarenergie zu stärken, wird zukünftig ein stärkerer Fokus auf
       kostengünstige Freiflächenanlagen gelegt“, heißt es dort.
       Freiflächenanlagen werden in der Regel von Investoren gebaut, Eon ist in
       dieses Geschäft eingestiegen, baut aktuell beispielsweise im
       baden-württembergischen Giengen an der Brenz einen Solarpark mit 11
       Megawatt Leistung.
       
       ## „Wie ein Ei dem anderen“
       
       Lackmann ist nicht der Einzige, der solche Vorwürfe gegen Reiche erhebt.
       „Eon hat für das Land Mecklenburg-Vorpommern einen Entwurf für den
       Netzausbau vorgelegt, Reiches ‚Netzpaket‘ gleicht diesem wie ein Ei dem
       anderen“, sagte ein mit dem Thema befasster Experte der taz. Der Mitte
       Februar geleakte Gesetzentwurf zum Netzausbau sieht unter anderem vor, den
       Erneuerbaren überall dort keine Anschlussgarantie mehr zu geben, wo 3
       Prozent des produzierten Stroms „abgeregelt“ werden müssen. Dies ist dann
       der Fall, wenn zu viel Sonnen- oder Windstrom ins Netz drückt. Das wird
       auch für Laien sichtbar, wenn manche Windräder stillstehen, andere sich
       aber drehen.
       
       Allerdings: Die Netzbetreiber müssen nach Energiewirtschaftsrecht überhaupt
       erst ab dieser 3-Prozent-Schwelle in den Ausbau investieren. Würde diese
       Regelung in Kraft treten, wäre praktisch nirgendwo in Deutschland mehr
       sicher, dass ein geplantes Windrad seinen von ihm produzierten Strom ins
       Netz einspeisen darf.
       
       Lackmann wandte sich in einem offenen Brief direkt an Eon-Chef Birnbaum:
       „Wenn man seine frühere Mitarbeiterin erfolgreich als Wirtschaftsministerin
       platziert hat, fällt es natürlich erstmal leicht, unverschämte Forderungen
       in den Raum zu stellen.“ Reiche war bis zu ihrer Rückkehr in die Politik
       fünf Jahre lang Managerin bei der Eon-Tochter Westenergie. „Die Netze haben
       eine dienende Funktion – sie müssen dem Bedarf der Menschen und der
       Wirtschaft folgen, nicht umgekehrt“, schrieb Lackmann. Jahrelang habe Eon
       den Netzausbau verschleppt.
       
       Statt dafür die Verantwortung zu übernehmen, versuche Birnbaum jetzt, die
       Schuld an die Betreiber von Wind- und Solarkraftwerken weiterzureichen.
       Nach Angaben des bündnisgrünen Energiepolitikers Michael Kellner gab es
       seit ihrem Amtsantritt neun Treffen zwischen Reiche und Leonhard Birnbaum
       sowie anderen Eon-Vertretern und Vertretern des
       Bundeswirtschaftsministeriums.
       
       ## Alte Arbeitgeber, neue Entwürfe
       
       „Katherina Reiche ist nicht die Richtige, um die Energiewende zu gestalten.
       Sie will lieber ihren alten Arbeitgebern dienen“, urteilt Sven Giegold.
       Allerdings vermutet der Vize-Vorsitzende der Grünen einen strategischen
       Schachzug hinter den Leaks aus dem Bundeswirtschaftsministerium: „Der
       Entwurf ist ein Bremsgesetz.“
       
       Natürlich könnten im parlamentarischen Verfahren die schlimmsten Punkte des
       Gesetzentwurfes abgemildert werden. „Wenn Deutschland sein Ziel – 80
       Prozent Erneuerbare bis 2030 – schaffen will, brauchen wir ein
       Beschleunigungsgesetz“, so Giegold, der in der Ampel Staatssekretär im
       Bundeswirtschaftsministerium war. Seine Forderung: „Wir dürfen Katherina
       Reiche nicht auf den Leim gehen!“
       
       1 Mar 2026
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nick Reimer
       
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