# taz.de -- Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus: Schwarz-Rot will vom Glatteis runter
       
       > Im Parlament suchen CDU und SPD einen Weg, aus einer politischen wie
       > tatsächlichen Schlitterpartie in Sachen Eisglätte herauszukommen.
       
 (IMG) Bild: Wie der Senat mit der über Wochen währenden Eisglätte umging, ist an diesem Donnerstag Thema im Abgeordnetenhaus
       
       Es wirkt etwas verspätet, wenn CDU und SPD am heutigen Donnerstag im
       Abgeordnetenhaus Konsequenzen aus der jüngsten Eis- und Schneeglätte ziehen
       wollen. Denn nach dem Tauwetter der vergangenen Tage sind längst wieder
       über Wochen nicht zu sehende grüne Rasenflächen in der Stadt aufgetaucht,
       und auch die Gehwege wirken nicht mehr rutschgefährdet. Bei
       CDU-Fraktionschef Dirk Stettner klang das in einer Ankündigung so: Man
       bringe einen „gemeinsamen Entschließungsantrag zur Evaluation des
       Winterdienstes ein“.
       
       Der schwarz-rote Senat unter Führung von Regierungschef Kai Wegner (CDU)
       war während der Eisglätte stark in die Kritik geraten: Erst hakte es bei
       einer Entscheidung zum von Umweltverbänden kritisierten Streusalz. Das
       sorgte noch in der vergangenen Sitzung des Parlaments vor 14 Tagen für
       hörbare Verstimmung zwischen den Fraktionen. Dann [1][kippte das
       Verwaltungsgericht diese Freigabe] wieder auf Antrag des Naturschutzbunds
       Deutschland, nachdem Wegners Regierung den Salzeinsatz erlaubt hatte.
       
       Die Begründung des Gerichts lautete: Ausnahmen vom Verbot des
       flächendeckenden Einsatzes von Tausalz seien nur in den im Gesetz besonders
       geregelten Fällen möglich. Die zuständige Senatsverwaltung habe es zudem
       versäumt, schriftlich zu begründen, warum die Streusalzgenehmigung für
       Privatpersonen unmittelbar gelten sollte.
       
       Zu erwarten ist, dass die Opposition dieses Scheitern in der für den frühen
       Nachmittag angesetzten Debatte in einen größeren Zusammenhang stellen wird.
       Regierungschef Wegner war zuvor schon stark in der Kritik wegen seines
       Verhaltens im [2][Blackout im Südwesten Berlins Anfang Januar]. Dort hatte
       er den Eindruck erweckt, sich durchgehend in seinem privaten Büro mit dem
       Stromausfall zu beschäftigen. Tatsächlich aber war er zwischenzeitlich zum
       Sport unterwegs, was er erst später einräumte.
       
       ## Die Abgeordnetenhauswahl naht
       
       Dass es zu einer solchen generellen Kritik am Handeln der schwarz-roten
       Landesregierung kommen könnte, liegt am [3][nahenden Termin der
       Abgeordnetenhauswah]l am 20. September, also in wenig mehr als einem halben
       Jahr. [4][In der jüngsten Umfrage von Mitte Januar] trennten nur 6
       Prozentpunkte die CDU mit 22 Prozent als führende Kraft und die Grünen auf
       Platz vier mit 16 Prozent. Etwas weiter zurück lag allein die SPD mit nur
       14 Prozent.
       
       12 Feb 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Eis-und-Schnee-in-Berlin/!6151405
 (DIR) [2] /Berliner-Stromausfall/!6143442
 (DIR) [3] /Acht-Monate-vor-der-Abgeordnetenhauswahl/!6144661
 (DIR) [4] https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/berlin.htm
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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