# taz.de -- Nach Urteil des Supreme Court: US-Unternehmen fordern Rückzahlung der Zölle
       
       > Die US-Regierung nimmt Geld durch die von Donald Trump verordneten Zölle
       > ein – aber heimische Unternehmen blechen. Warum die nun Geld zurück
       > wollen.
       
 (IMG) Bild: Fordert die komplette Rückzahlung aller rechtswidrig auferlegten Zölle: der amerikanische Logistikkonzern Fedex
       
       Der amerikanische Logistikkonzern Fedex verlangt eine vollständige
       Rückzahlung aller rechtswidrig auferlegten Zölle. Eine entsprechende
       Anklage reichte das Unternehmen am Montag ein. Der Logistikriese ist
       allerdings nicht die erste Firma, dir ihr Geld von der US-Regierung um
       Präsident Donald Trump nach dem jüngsten Urteil des Supreme Courts
       zurückhaben will.
       
       „Die Kläger fordern von den Beklagten die vollständige Rückerstattung aller
       Ieepa-Zölle, die die Kläger an die Vereinigten Staaten gezahlt haben“,
       schrieben die Anwälte von Fedex in der Klage.
       
       Der [1][Oberste Gerichtshof der USA entschied am vergangenen Freitag], dass
       die meisten von Trump im vergangenen Jahr verhängten Zölle rechtswidrig
       seien, und setzte diese daher außer Kraft. Laut den Richtern besitze nur
       der US-Kongress die Autorität, Steuern und Abgaben zu erheben – und nicht
       der Präsident. Der Großteil von Trumps Zöllen berief sich auf ein
       Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977, den sogenannten International Emergency
       Economic Powers Act (Ieepa).
       
       Aus der Klage geht nicht hervor, welchen finanziellen Schaden Fedex durch
       die rechtswidrigen Ieepa-Zölle seit deren Einführung im April 2025
       davongetragen hat. Bei der Verkündung eines Quartalsergebnisses im
       vergangenen September, also noch vor der Supreme-Court-Entscheidung,
       erklärte das Unternehmen jedoch, dass sich die Zollkosten im Jahr 2026 auf
       bis zu einer Milliarde Dollar belaufen könnten.
       
       ## Unterstützung von US-Demokraten
       
       Fedex befördert laut eigenen Angaben täglich 17 Millionen Pakete in
       Hunderten von Ländern. US-Medienberichten zufolge ist die Klage des
       globalen Logistikkonzerns die erste eines Großkonzerns seit dem Urteil des
       Supreme Courts der Vorwoche. Im Vorfeld hatten bereits Firmen wie die
       Einzelhandelskette Costco, das Kosmetikunternehmen Revlon oder der
       Motorradhersteller Kawasaki Klage eingereicht.
       
       Insgesamt haben mehr als 1.000 Unternehmen auf die Rückerstattung der
       Zollkosten geklagt – der Großteil der Kläger sind dabei Kleinunternehmer.
       Das US-Finanzministerium soll laut Regierungsdaten bis Dezember mehr als
       130 Milliarden Dollar durch die Ieepa-Zölle eingenommen. Eine Studie der
       New Yorker Zentralbank ergab allerdings, dass US-Unternehmen und
       US-Verbraucher fast 90 Prozent der Zollkosten tragen.
       
       Der Supreme Court verlor in seiner Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der
       Zölle kein Wort darüber, ob und wie die Regierung die bisher eingenommen
       Summen zurückzahlen solle.
       
       Nun müssen also untere Instanzen darüber entscheiden. Um das oft
       langwierige Prozedere zu beschleunigen, haben Demokraten im US-Senat einen
       Gesetzentwurf eingebracht, der die Rückzahlung der Zölle gesetzlich
       garantiert.
       
       ## Neue US-Zölle
       
       „[2][Demokraten im Senat] werden dafür kämpfen, um Donald Trumps
       preistreibende Handels- und Wirtschaftspolitik einzudämmen“, sagte Ron
       Wyden, der Top-Demokrat im Senatsfinanzausschuss. „Ein entscheidender
       erster Schritt ist es, denjenigen zu helfen, die es am dringendsten
       benötigen, indem man kleinen Unternehmen und Herstellern so schnell wie
       möglich wieder Geld zur Verfügung stellt.“
       
       Das Gesetz sieht vor, dass die Regierung innerhalb von 180 Tagen alle Zölle
       zurückzahlen muss und dabei kleine Betriebe bevorzugt werden sollen.
       Außerdem sollen Unternehmen Zinsen auf ihre Zollzahlungen erhalten.
       
       Wann die ersten Prozesstage im Rechtsstreit sein werden, ist aktuell noch
       nicht bekannt. Präsident Trump hatte in Folge der Gerichtsentscheidung
       bereits [3][neue Zölle in Höhe von 15 Prozent] auf viele in die USA
       importierte Produkte angeordnet. Diese sind auf 150 Tage ausgelegt und
       könnten nur vom Kongress verlängert werden.
       
       26 Feb 2026
       
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