# taz.de -- Das neue Kritis-Dachgesetz: Schutz vor Sabotage
       
       > Der Bundestag hat ein neues Gesetz verabschiedet, um kritische
       > Infrastruktur zu schützen. Wie effektiv das Gesetz sein wird, ist
       > umstritten.
       
 (IMG) Bild: Stromkabel gekappt, die Lichter zu Hause aus: eine Straße im Berliner Südwesten nach dem Anschlag auf die Stromversorgung
       
       Der Bundestag hat am Donnerstag das [1][Gesetz zum Schutz kritischer
       Infrastruktur] beschlossen. Das „Kritis-Dachgesetz“ soll öffentliche
       Informationen über die kritische Infrastruktur einschränken und diese
       künftig besser schützen. Manuel Atug vom Chaos Computer Club (CCC) spricht
       hingegen von einer „riesigen Simulation von Sicherheit“.
       
       Das Gesetz verpflichtet Energieversorger, Krankenhäuser und den [2][Flug-
       und Güterverkehr], strengere Sicherheitskonzepte und Notfallpläne zu
       entwickeln. Außerdem ist ein System geplant, um zentral Anschläge zu
       melden. Bei Regelverstößen sollen die Unternehmen oder zuständigen Kommunen
       Bußgelder zahlen. Ziel sind einheitliche Mindestvorgaben, um technische
       Schwachpunkte zu vermeiden und etwa mit Zäunen oder Zugangsbeschränkungen
       kritische Infrastruktur zu schützen. Dazu gehören auch Risikoanalysen und
       Resilienzpläne. Ziel ist ein besserer Schutz vor Sabotage, Terroranschlägen
       und den Folgen von Naturereignissen.
       
       ## Schutz vor Transparenz
       
       Außerdem soll das Gesetz den Zugang zu öffentlichen Daten einschränken.
       Diese würden Anschläge und Ausspähversuche von Akteuren im In- und Ausland
       erleichtern. Innenminister Alexander Dobrindt verwies auf den
       [3][Brandanschlag in Berlin], der zu einem großflächigen Stromausfall
       geführt hatte. Nach Auffassung der Koalition haben der Schutz kritischer
       Infrastruktur und deren Resilienz Vorrang vor dem Wunsch nach Transparenz.
       
       Der Grünen-Fraktionsvize und Sicherheitsexperte Konstantin von Notz sagte,
       das Thema habe lange brach gelegen. „Dass wir nun endlich vom Fleck kommen,
       begrüßen wir ausdrücklich.“ Gleichzeitig blieben die Änderungen weit hinter
       den Erwartungen zurück. „Sie kommen viel zu spät und sind handwerklich
       schlecht gemacht.“ Ein einheitlicher Schutz werde so nicht erreicht. Von
       einer echten Gesamtstrategie und einer umfassenden Sicherheitsoffensive sei
       nichts erkennbar.
       
       Es brauche eine „dringend notwendige Reform des Rechts der
       Nachrichtendienste“ sowie eine „verbesserte Drohnenabwehr“ und eine
       „Grundgesetzänderung bei der Abwehr von [4][IT-Angriffen]“, so von Notz
       weiter.
       
       ## Daten sind überbewertet
       
       Kritik gibt es auch von IT-Expert*innen. So bemängelte bereits im
       Gesetzgebungsverfahren die Arbeitsgruppe Kritische Infrastrukturen, dass
       die Mindestvorgaben erst 2030 in Kraft treten sollen. Das sei
       „staatsgefährdend und grob fahrlässig“. Außerdem sei unklar, wie und wann
       die Vorgaben überprüft werden. „Ein Mangel an Rechtsdurchsetzung ist daher
       systemisch verankert.“
       
       Den Zugang zu öffentlichen Daten einzuschränken, helfe nicht gegen
       Sabotage, sagte der taz Manuel Atug vom Chaos Computer Club (CCC).
       Saboteure ließen sich nicht davon abschrecken, dass die Daten nicht im
       Internet stünden. „Wo Stromtrassen, Krankenhäuser oder Kraftwerke stehen,
       sieht man auf jeder Karte und beim Spaziergang.“
       
       Hingegen steige die Gefahr von Unfällen, „wenn beispielsweise bei
       Bauarbeiten Bagger auf geheim gehaltene Kabel treffen“, so Atug. Um das zu
       verhindern, müssten bei Bauarbeiten und Reparaturen eine Menge Anfragen bei
       Behörden gestellt werden, was wiederum zu vielen Verzögerungen führen
       würde.
       
       Um bei Naturereignissen wie im Ahrtal die Bevölkerung und die kritische
       Infrastruktur zu schützen, brauche es wiederum „Redundanz und Schutzmauern
       sowie eine gute Not- und Ersatzversorgung der Bevölkerung im Krisenfall“.
       Eine Redundanz meint, dass es beispielsweise mehr als ein Kabel gibt, um
       bei Stromausfällen den Betrieb weiter mit Strom zu versorgen.
       
       29 Jan 2026
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jana Laborenz
       
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