# taz.de -- Unser Fenster nach Russland: Worauf Russlands „demokratische Kräfte“ hoffen
> Eine Delegation russischer Oppositioneller soll mit europäischen
> Parlamentariern in Kontakt treten. Es geht um nicht weniger als Frieden
> in der Ukraine.
(IMG) Bild: Helsinki, 25. Februar 2024: Michail Chodorkowski nimmt an der Demonstration „Zwei Jahre umfassender Terror“ gegen Russlands Invasion in der Ukraine teil
Die taz präsentiert unter [1][taz.de/unserfenster] jeden Mittwoch eine
wöchentliche Auswahl aktueller Berichte aus russischen kritischen Medien.
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[2][Am 29. Januar 2026 öffnet Meduza mit dem folgenden Beitrag] ein Fenster
nach Russland.
Das Büro der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) hat die
Zusammensetzung der sogenannten „Plattform der russischen demokratischen
Kräfte“ bestätigt. Diese soll in den Dialog mit europäischen
Parlamentariern treten – und, wie die Mitmachenden hoffen, die Interessen
der kriegsfeindlich eingestellten Russinnen und Russen vertreten.
Eigentlich sollte die Delegation aus 12 Personen bestehen, nun sind es 15.
Zehn davon stammen aus den „demokratischen Kräften“, fünf aus „indigenen
Völkern und nationalen Minderheiten“.
Nach den Plänen der europäischen Beamten soll die russische Delegation – zu
der unter anderem Wladimir Kara-Mursa, Michail Chodorkowski, Garri Kasparow
und Jekaterina Schulman gehören –„dazu beitragen, die demokratischen Kräfte
in Russland zu stärken“ und „einen dauerhaften und gerechten Frieden in der
Ukraine zu erreichen“.
Viele Kandidat:innen, die sich für die Teilnahme an der Plattform beworben
haben, glauben: So können die Interessen der kriegsgegnerischen
Russ:innen auf internationaler Ebene vertreten werden. Natürlich gibt es
auch Skeptiker: Sie glauben, dass die Delegation ein für den Westen
günstiges Bild der russischen Opposition schaffen wird, ohne tatsächlich
irgendwelche Probleme zu lösen.
Meduza berichtet auf [3][Englisch] und auf [4][Russisch], wie die Arbeit
mit der PACE-Plattform verläuft, warum dabei euch gestritten wird – und
welche Hoffnungen damit verbunden sind.
PACE ist ein beratendes Gremium, in dem Abgeordnete aus den
EU-Mitgliedstaaten und nahen Ländern – etwa Türkei, Serbien, und Armenien –
vertreten sind. Früher war auch Russland Mitglied. Im Jahr 2022 wurde diese
Teilnahme ausgesetzt. Das geschah damals nicht zum ersten Mal: Nach der
Annexion der Krim im Jahr 2014 wurde die russische Delegation aus PACE
ausgeschlossen. Allerdings durfte sie 2019 wieder zurückkehren.
Im Oktober 2025 beschloss PACE, eine Plattform für die Zusammenarbeit mit
kriegsfeindlich eingestellten Russen zu starten. Zu den Kriterien für die
Kandidaten gehört unter anderem, dass sie Persönlichkeit des öffentlichen
Lebens sind, die aktiv gegen das „totalitäre und neoimperiale Regime in der
Russischen Föderation“ eintreten.
Teilnehmer Wladimir Kara-Mursa hofft, dass die PACE-Plattform ein erster
Schritt in Richtung Gerechtigkeit für eine Übergangsphase in Russland sein
könnte. In der Praxis bedeutet dies die Unterstützung des kürzlich
gegründeten „Tribunals für Putin“, das sich mit der Sammlung von Beweisen
für Kriegsverbrechen der russischen Armee in der Ukraine befassen wird.
Wie diese Plattform funktionieren wird, lässt sich wahrscheinlich anhand
der Aktivitäten der belarussischen Vertretung unter der Leitung von
Swetlana Tichanowskaja beurteilen, die im September 2020 in die Versammlung
aufgenommen wurde. Es handelt sich dabei nicht um eine offizielle
Delegation mit Stimmrecht, sondern um eine Gruppe von Vertretern der
Zivilgesellschaft, die PACE Vorschläge zur Unterstützung belarussischer
politischer Emigranten in Europa unterbreitet. So versucht das Team von
Tichanowskaja beispielsweise, mit PACE das Problem der Ausstellung von
Pässen für Belarussen in EU-Ländern zu lösen. Bislang ohne Erfolg.
Dabei hat die belarussische Plattform einen wichtigen Vorteil gegenüber der
russischen: PACE erkennt Tichanowskaja als Vorsitzende der demokratischen
Kräfte in Belarus an, da sie an den Präsidentschaftswahlen 2020
teilgenommen hatte – und diese offenbar sogar gewonnen hatte. Unter den
russischen Oppositionellen gibt es keine solche Persönlichkeit.
Nach der Verabschiedung der Resolution zur Schaffung der Plattform kam es
außerdem zu einer neuen Spaltung innerhalb der russischen Opposition.
Allerdings hat der Kreml ziemlich heftig auf die Gründung der Plattform
reagiert. Gegen Michail Chodorkowski und 22 weitere Mitglieder des
„Antikriegskomitees Russlands“ – diese Vereinigung kämpft besonders aktiv
für die Bildung einer Struktur innerhalb von PACE – wurden Strafverfahren
eingeleitet: Ihnen wird die Gründung einer „terroristischen Vereinigung“
und die Beteiligung daran sowie der „Versuch einer gewaltsamen
Machtübernahme“ vorgeworfen.
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28 Jan 2026
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