# taz.de -- Immigranten in Spanien: Papiere für „sin papeles“
       
       > In Spanien gibt der sozialistische Regierungschef Sánchez 500.000
       > Immigranten ohne Papiere eine Aufenthaltsgenehmigung. Konservative und
       > Vox laufen Sturm.
       
 (IMG) Bild: Barcelona, 14. Juni 2020: Eine Hausangestellte mit Migrationshintergrund demonstriert für die Ausstellung von Dokumenten
       
       Spaniens Linksregierung unter dem sozialistischen Ministerpräsidenten
       [1][Pedro Sánchez] wird in den nächsten Monaten mindestens 500.000
       [2][Einwanderer] legalisieren, die ohne Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung
       im Lande leben. Die Betroffenen können zwischen Anfang April und Ende Juni
       dieses Jahres ihren Antrag stellen.
       
       Bedingung: Sie müssen vor dem 31. Dezember 2025 in Spanien gewesen sein. Um
       dies zu belegen, reichen Rechnungen etwa für Strom, Wasser oder Telefon,
       Einschreibung in den Gemeindezensus oder Unterlagen über Arztbesuche.
       Außerdem dürfen die Antragsteller keine Vorstrafen haben.
       
       „Ab dem Zeitpunkt der Antragsannahme können sie in jeder Branche und
       überall im Land arbeiten“, erklärte am Dienstag die Ministerin für soziale
       Sicherheit, Migration und Integration, Elma Saiz. Die Bearbeitung der
       Anträge werde „zügig und effizient erfolgen“, fügte sie hinzu. Die Behörden
       würden versuchen, die Anträge innerhalb zweier Wochen zu bearbeiten. „Wir
       sind uns der Tatsache sehr bewusst, dass Arbeit und Familie zwei
       grundlegende Säulen sind“, erklärte Saiz weiter. Minderjährige, die mit den
       Antragstellern zusammenleben, würden deshalb ebenfalls legalisiert.
       
       Die massive Legalisierung von Einwanderern hat die Regierung Sánchez mit
       der kleinen linksalternativen Podemos ausgehandelt. Diese unterstützt die
       in Minderheit regierenden Sozialisten im Parlament. Auch andere linke
       Gruppierungen, wie die baskische Bildu oder die Republikanische Linke
       Kataloniens (ERC), unterstützen das Vorhaben.
       
       ## Erste massive Legalisierung seit 2005
       
       Die Legalisierung wird als Dekret umgesetzt, das Einwanderungsrichtlinien
       reformiert, und muss nicht durchs Parlament. Während Ministerin Saiz von
       rund 500.000 Einwanderern ausgeht, die einen Antrag stellen können,
       schätzen Nichtregierungsorganisationen die „sin papeles“ – Einwanderer ohne
       Papiere – auf bis zu 800.000.
       
       In Spanien stellen die Einwanderer derzeit rund 14 Prozent der Bevölkerung.
       Hinzu kommen 2,5 Millionen Menschen, die mittlerweile die spanische
       Staatsangehörigkeit haben, aber außerhalb Spaniens geboren wurden. Es ist
       die erste massive Legalisierung von Einwanderern seit 2005 unter dem
       ebenfalls sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero.
       Damals erhielten 578.000 Menschen Papiere.
       
       „Während in den USA jetzt sogar schon Kinder entführt und Menschen
       erschossen werden, gewähren wir einen legalen Aufenthaltsstatus“,
       verkündete die EU-Abgeordnete von Podemos, Irene Montero, mit Blick auf die
       USA, als sie auf einer Veranstaltung das Abkommen mit Sánchez am
       Montagabend ankündigte.
       
       Das Thema Legalisierung beschäftigt Spanien seit Jahren. Ein breites
       Bündnis aus Immigranten- und Solidaritätsgruppen sowie Gewerkschaften und
       katholischer Caritas hatte 700.000 Unterschriften für die Regularisierung
       der im Land lebenden Einwanderer ohne Papiere gesammelt und diese beim
       spanischen Parlament eingereicht.
       
       ## Die Konservativen machen Kehrtwende
       
       Im April 2024 nahm das Parlament mit 310 Jastimmen gegen 33 Neinstimmen –
       alle außer der rechtsextremen Vox – den Antrag zur Debatte an. Seither lag
       er allerdings auf Eis. Die Regierung beruft sich jetzt auf ebendiese
       Initiative.
       
       Doch nicht alle sind damit einverstanden. 2024 hatte die [3][konservative
       Partido Popular] (PP) noch für eine Debatte über die Regularisierung
       gestimmt, auch um sich damit deutlich von der rechtsextremen Vox
       abzugrenzen. Nun, da Vox bei Regionalwahlen und in den Umfragen ständig
       zulegt, will der Chef der PP, Alberto Nuñez Feijóo, von einer
       Regularisierung nichts mehr wissen.
       
       500.000 weitere legale Einwanderer „sprengen unsere öffentlichen Dienste“ –
       wie Kranken- und Schulsystem –, schimpft Feijóo und wirft Sánchez vor, mit
       der Regularisierung von anderen Themen, wie dem [4][Zugunglück], bei dem
       vergangene Woche 45 Menschen ums Leben kamen, ablenken zu wollen.
       
       27 Jan 2026
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reiner Wandler
       
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