# taz.de -- Ex-Mitglied kritisiert die Grünen: Aufrüsten bis zum Weltkrieg?
       
       > Nach über 25 Jahren Mitgliedschaft kehrt der Autor den Grünen den Rücken.
       > Ihre Kernaufgabe nehme die Partei nicht mehr wahr – ein Abschiedsbrief.
       
 (IMG) Bild: Pazifistische Wurzeln: Antimilitaristisches Transparent zum Wahlakmpfauftakt von Bündnis 90/Die Grünen in Kassel, Juni 1990
       
       Eine enttäuschte Liebe schmerzt. Im Februar 1997 bei den Grünen
       eingetreten, habe ich nach langem Ringen nun meinen Austritt erklärt. Die
       Außenpolitik von B90/Grüne ist illusorisch, gefährlich und macht mir Angst.
       
       Kritik an einer auf militärische Eskalation setzenden Ukraine-Politik birgt
       die Gefahr, als Putinfreund verunglimpft zu werden. Daher sei – aber auch
       nur einmal – klargestellt: Es gibt keinen Zweifel daran, wer Aggressor ist,
       den Krieg begonnen, das Völkerrecht gebrochen und ungezählte Verbrechen
       begangen hat. Und ja, ohne militärische Unterstützung wäre die Ukraine wohl
       an Russland gefallen.
       
       Grüne, Union und Teile der SPD beschränken sich aber weitgehend auf eine
       militärische Antwort. Trotz der Milliardenausgaben wurde dabei nie eine
       strategische Erfolgsabschätzung vorgelegt. Tatsächlich war ein Sieg der
       Ukraine von Beginn an unrealistisch, selbst bei noch höherem Engagement.
       Dieses einzufordern, verkennt nicht nur die Kapazitätsgrenzen von
       Rüstungsindustrie, ukrainischer Armee und Geberländern, sondern
       insbesondere das Reaktionspotenzial und die Ressourcen der Putin-Diktatur.
       
       Unklar bleibt das eigentliche Ziel der Ukraine-Aufrüstung – oder wissen es
       die Akteure selbst nicht? Mit „Die Ukraine muss den Krieg gewinnen“ setzte
       sich Grünen-Außenministerin Baerbock in Abgrenzung zu Kanzler Scholz („…
       darf den Krieg nicht verlieren“) in Szene. Aber was heißt das? Eine
       Rückkehr zu den Grenzen von vor 2022? Die vollständige Befreiung der
       Ostukraine? Oder der Krim? Den Sturz Putins? Keines der Ziele war je
       realistisch – ohne direktes Eingreifen von Deutschland und Nato. Warum
       schweigen Baerbock, Habeck und Hofreiter zu dieser sich angesichts ihrer
       beneidenswert selbstgewiss vorgetragenen Analyse eigentlich logisch
       ergebenden Konsequenz?
       
       Die einseitige Militarisierung scheitert seit vier Jahren und verlängert
       Sterben und Zerstörung, um am Ende ukrainische Gebietsverluste doch nicht
       zu verhindern. Eine gleichermaßen energische diplomatische Strategie fehlt.
       Außenminister wie Genscher hätten vermutlich rastlos in der Welt nach
       Auswegen aus den Kriegshandlungen gesucht. Diplomatische Vorstöße wurden
       jedoch zweifelhaften Akteuren wie Saudi-Arabien, der Türkei und Donald
       Trump überlassen. Der bloße Verweis, Putin wolle ja nicht, greift viel zu
       kurz. Politiker mit Putin-Verbindung wie Schröder und Orbán hätten als
       nützliche Idioten eingesetzt statt diskreditiert werden sollen.
       
       Genauso fatal ist die Ausgrenzung der russischen Zivilgesellschaft. Die
       kulturelle und wissenschaftliche Elite Russlands wird boykottiert, dabei
       liegt die einzige reale Chance auf Wandel in Russland in der russischen
       Opposition. Statt der Avantgarde ein freies Land zu zeigen, wird Putins
       Narrativ vom Hass des Westens auf alles Russische bedient.
       
       Die Gefahren einer einseitigen militärischen Außenpolitik werden von den
       Grünen so wenig diskutiert wie von CDU/CSU und Regierungs-SPD. Nicht die
       gescheiterte Chamberlain’sche Appeasement-Politik prägt die Geschichte,
       sondern die Katastrophen, zu denen ungebremste Aufrüstung und
       waffenstrotzende Nationen führten. Der Erste Weltkrieg ist Mahnung.
       
       Auch die innergesellschaftlichen Konsequenzen werden kaum diskutiert, und
       dies wäre zuallererst eine Grünen-Aufgabe. Schulunterricht zum Kriegsfall,
       Musterung aller jungen Männer (aktueller Parteitagsbeschluss der Grünen)
       und Vorbereitung der Krankenhäuser auf den „Krisen- und Kriegsfall“, als ob
       Krieg nicht menschengemacht wäre, sondern so schicksalhaft wie Pandemien
       oder Erdbeben. Stück für Stück wird Krieg in den Bereich des Denkbaren
       verschoben. Die Gefahr, die von Worten ausgehen kann, scheint genauso
       vergessen wie die Eigendynamik, die eine Kriegslogik entfaltet.
       
       75 Jahre deutscher Politik der militärischen Zurückhaltung unter der Maxime
       „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“ – die mit einer langen
       Friedenszeit einherging – wurden von Grünen, Union und Pistorius-SPD über
       Nacht mit der „Zeitenwende“ über Bord geworfen. Dieser 180°-Kurswechsel
       hätte breite Debatten und gesellschaftlichen Konsens erfordert, und gerade
       die Grünen wären hier gefordert gewesen. Stattdessen zeigt sich bei ihnen
       ein trauriger antiintellektueller und letztlich autoritärer Mangel an
       Debattenkultur, obwohl für sie einmal der diskursive gesellschaftliche
       Aushandlungsprozess identitätsstiftend war.
       
       Ein kritisches Bewusstsein für die Rolle der Rüstungslobby fehlt.
       Forderungen nach Transparenz sucht man vergeblich. Die simple ökonomische
       Logik, dass ein nach oben offener Militäretat die Rüstungspreise entgrenzt,
       wird nicht verstanden. Auch die Fixierung auf einen prozentualen BIP-Anteil
       der Militärausgaben ist abwegig. Fünf Prozent lassen sich auch durch höhere
       Waffenpreise und Offizierskorpsbesoldung erreichen. Richtig wäre, ein vorab
       definiertes Zielbild möglichst kostensparend anzustreben.
       
       Warum konnte die Bundeswehr mit bisher (bis 2022) bereits 50 Millariden
       Euro pro Jahr keine Sicherheit gewährleisten? Verfilzung mit der
       Rüstungsindustrie, Bürokratie und Ineffizienz prägen sie, und lediglich
       mehr Geld hineinzuschütten verfestigt die maroden Strukturen. Warum fordern
       die Grünen nicht die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit durch mehr
       Effizienz und eine grundlegende Strukturreform der Bundeswehr?
       
       Zuletzt: Die Grünen sind mit Babyboomern und der Friedensbewegung in den
       1980er Jahren groß geworden. Wie sie diese pazifistischen Wurzeln nun
       verleugnen, ist genauso bemerkenswert wie das Fehlen der Frage, ob bei den
       vergangenen Wahlen nicht gerade die Kreuze dieser stimmstarken Generation
       fehlten.
       
       Bei den letzten Wahlen legten Linke, AfD und BSW zu, also jene Parteien,
       die das Primat des Militärischen infrage stellen; leider teilweise unter
       Verharmlosung der russischen Aggression. Die Grünen haben ihre Chance
       verpasst: gleichermaßen klar den Aggressor und die Gefahren einer immer
       weiter eskalierenden Aufrüstung zu benennen. Die anstehenden Landtagswahlen
       werden für die Grünen bitter – und das tut mir trotz allem immer noch weh.
       
       27 Jan 2026
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tom Bschor
       
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