# taz.de -- Grüne und Friedenspolitik: In Verkennung der Realität
> Der Mediziner Tom Bschor ist wegen der Aufrüstungspolitik der Grünen aus
> der Partei ausgetreten. Sein Ex-Parteikollege Winfried Nachtwei bedauert
> den Austritt, widerspricht ihm aber.
(IMG) Bild: Oleg, ein ukrainischer Soldat in einem zerstörten Krankenhaus in Kostiantynivka, Ukraine am 28. Dezember 2025
Als Gründungsmitglied der Grünen und friedenspolitisch Engagierter bedauere
ich den Parteiaustritt von Tom Bschor, [1][sein Abschiedsbrief] bestürzt
mich. Der Autor verurteilt den russischen Angriffskrieg, verkennt aber den
besonderen „Charakter“ dieses Krieges. Dieser soll die Eigenstaatlichkeit
der Ukraine vernichten, die Vollinvasion geht einher mit nuklearen
Drohungen gegen „zu viel“ militärischen Beistand für die Ukraine sowie
hybriden Angriffen, ja einer regelrechten Informationskriegsführung gegen
das demokratische Europa, auch Deutschland.
Als Veto-Macht blockiert Russland den UN-Sicherheitsrat in seiner
Primäraufgabe der Wahrung von internationaler Sicherheit und Weltfrieden.
Dem terrorisierten Land konsequent zivile und militärische Überlebenshilfe
zu leisten und zugleich eine eigene Verteidigungsfähigkeit für eine
wirksame Friedenssicherung a u c h durch glaubwürdige Abschreckung
wiederherzustellen, ist ein Gebot gemeinsamer europäischer Sicherheit und
demokratischer Wehrhaftigkeit. Hier Grünen, Union, Teilen der SPD eine „auf
militärische Eskalation setzende Ukraine-Politik“ und eine „einseitige
Militarisierung“ vorzuwerfen, verdreht die Rollen von Angreifern und
Unterstützern der Überfallenen.
Überraschend war für viele der russische Großangriff 2022 – ebenso, wie
viel an Unterstützung die Nato- und EU-Länder zustande brachten, die ein
halbes Jahr vorher noch in Afghanistan gescheitert waren. Im Nebel eines
solchen Krieges, wo es für die Ukraine nach Jahrzehnten der sowjetischen
und nazistischen Terrorisierung um nationales Überleben geht, eine
„strategische Erfolgsabschätzung“ von außen einzufordern, missachtet die
Entscheidung derer, die um ihr nacktes Überleben kämpfen.
Unterschiedliche Formulierungen des Ziels der Ukraine-Aufrüstung können
nicht darüber hinwegtäuschen, dass das völkerrechtliche Kernziel die
Wiederherstellung der territorialen Unversehrtheit des Landes war und
realpolitisch auf jeden Fall eine überlebensfähige Ukraine in sicheren
Grenzen.
„Eine gleichermaßen energische diplomatische Strategie“ einzufordern,
verkennt, was es an diplomatischen Bemühungen gegeben hat. China, das am
ehesten die russische Politik beeinflussen könnte, umgeht die Sanktionen
gegen Russland, bezieht drei Viertel seines Öls aus Russland und liefert
wichtige Dual-Use-Güter, darunter Drohnen-Bestandteile, nach Russland. Es
ist eine Grundpflicht deutscher Diplomatie, nach Möglichkeiten von Dialog
und Verständigung zu suchen.
Aber Diplomatie ist kein Alleskönner und kann bei bestimmten Gewaltakteuren
an Grenzen stoßen. Unbestreitbar gehört Wettrüsten zwischen
waffenstarrenden Nationen zu den zentralen Kriegsursachen. Deshalb sind bei
der notwendigen Wiederherstellung von Verteidigungsfähigkeit Möglichkeiten
der Rüstungskontrolle immer mitzudenken, um ein ungebremstes Wettrüsten zu
vermeiden.
Die Behauptung des Autors, nicht die „gescheiterte Chamberlain’sche
Appeasement-Politik präge die Geschichte“, trifft angesichts der
Bedrohungslage in Europa daneben. Die Appeasement-Politik der 1930er Jahre
ist das historische Lehrbeispiel dafür, wie der wahre Charakter eines
aggressiven Regimes verkannt und die eigene Verteidigungsfähigkeit
vernachlässigt wurden. Mit dem Ergebnis, dass Nazi-Deutschland die
europäischen Nachbarn der Reihe nach überfallen, besetzen und im Osten mit
Vernichtung überziehen konnte.
Friedenspolitisches Wunschdenken wirkte als Einladung für Aggressoren und
trug mit dazu bei, dass der 2. Weltkrieg entbrennen konnte. Im kollektiven
Gedächtnis unserer Nachbarn vor allem im Nord-/Osten wird deshalb die
Maxime „Nie wieder Krieg“ weiter buchstabiert: „Nie wieder wehrlos, nie
mehr allein!“ Es zeugt von irritierender Geschichtsvergessenheit, diese
historische Erfahrung zu ignorieren.
## Vorwurf des Pazifismus-Verrats
Tom Bschor wirft seiner ehemaligen Partei einen „letztlich autoritären
Mangel an Debattenkultur“ und fehlendes „kritisches Bewusstsein für die
Rolle der Rüstungslobby“ vor. Offenbar hat er sich nicht kundig gemacht,
was es in der Bundestagsfraktion und der Partei dazu an Debatten und
Initiativen gegeben hat. Er fragt, warum „die Bundeswehr mit bis 2022
bereits 50 Milliarden Euro pro Jahr keine Sicherheit gewährleisten“ konnte.
Der erste Grund war, dass die Bundeswehr auf Kriseneinsätze mit leichterer
Ausrüstung ausgerichtet war, was mit der Abrüstung wesentlicher Fähigkeiten
der Landes- und Bündnisverteidigung einherging.
Zum Schluss noch der Vorwurf, die in den 1980er Jahren mit der
Friedensbewegung groß gewordenen Grünen würden ihre pazifistischen Wurzeln
verleugnen. Als Aktivist der damaligen Friedensbewegung erinnere ich mich
deutlich, dass diese und die Grünen primär atompazifistisch, überwiegend
antimilitärisch waren.
Der Vorwurf des Pazifismus-Verrats ignoriert, dass wir in den 1990er Jahren
mit [2][den Balkankriegen] konfrontiert waren: Was tun, wenn
Zivilbevölkerung in „Schutzzonen“ umzingelt, beschossen, massakriert wird?
Wir wurden darauf gestoßen, dass in politischer Verantwortung zum Grundwert
Gewaltfreiheit auch der Schutz vor Massengewalt gehört. Diese Erfahrungen
wurden in einem breiten Programmprozess aufgearbeitet. Seitdem verfolgen
die Grünen eine Außenpolitik nach den Normen der UN-Charta und der
Responsibility to Protect. Sie wurden im Bundestag zu Treibern des neuen
Politikfeldes zivile Krisenprävention.
Keine andere Partei in Deutschland hat sich ein solches intensives
friedens- und sicherheitspolitisches Erfahrungslernen erlaubt, erst recht
nicht [3][Linke und BSW]. [4][Im kältesten Winter seit Jahren zerstören
russische Drohnen- und Raketenangriffe systematisch die Versorgung von
Millionen Menschen] mit Strom, Heizung, fließend Wasser, Internet.
Gruppierungen, die sich als Friedensbewegung verstehen, schweigen notorisch
dazu. Auch der prominente Facharzt schweigt dazu. Gerade in diesen Tagen
wären Zeichen und Taten der Solidarität mit den terrorisierten Nachbarn in
der Ukraine angebracht.
13 Feb 2026
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