# taz.de -- Prozess gegen „Sächsische Separatisten“: Rechte Anwälte nutzen Terror-Prozess für Polit-Show
       
       > In Dresden hat die Verhandlung gegen acht mutmaßliche Rechtsterroristen
       > begonnen – darunter AfD-Politiker. Sie sollen ethnische Säuberungen
       > geplant haben.
       
 (IMG) Bild: Prozessauftakt: ein rechtes Polit-Spektakel, das sich über den Tag zieht
       
       Dubravko Mandic poltert. "Ich werde jederzeit das Wort ergreifen", schimpft
       der Anwalt in sein Mikrophon. "Im Moment erteile ich Ihnen nicht das Wort",
       weist ihn die Vorsitzende Richterin zurecht. Es ist Freitagvormittag, gegen
       kurz nach 10 Uhr und der Rechtsaußen-Anwalt Mandic hat mit 18 weiteren
       Rechtsanwälten im Hochsicherheitssaal des Oberlandesgerichts Dresden Platz
       genommen. Vor ein paar Minuten wurde dort der Prozess gegen die mutmaßliche
       Terrorgruppe der "Sächsischen Separatisten" eröffnet. Und wie es in den
       ersten Minuten begann, so wird es weitergehen.
       
       Mandic vertritt den Angeklagten Kurt Hättasch, [1][AfD-Politiker aus dem
       sächsischen Grimma]. Schon vor Prozessbeginn hatte er von einem "explizit
       politischen Prozess" und "konstruierter Beweislage" gesprochen, hatte
       "Feindstrafrecht" und "präventive Ausschaltung vermeintlich gefährlicher
       Personen" beklagt sowie eine "Mundtotmachung" seines Mandanten.
       
       Es ging ihm wohl darum, das zu verharmlosen, zu bagatellisieren und anders
       zu framen, was nun am Freitag im Gerichtssaal verhandelt wird und in den
       vergangenen Wochen und Monaten [2][medial über seinen Mandanten und die
       weiteren Angeklagten berichtet wurde].
       
       ## Mutmaßliche Terrorgruppe mit NS-Gedankengut
       
       Im Kern besteht der Vorwurf, dass diese sich mit insgesamt 20 Mitgliedern
       zu einer rechtsextremen Terrorgruppe vereint und paramilitärische Übungen
       betrieben haben sollen. Dass sie sich auf ethnische Säuberungen größerer
       Gebiete in Ostdeutschland nach einem befürchteten Zusammenbruch der
       staatlichen Ordnung an einem "Tag X" vorbereitet hätten, dass sie
       Liquidierungen von Staatsvertretern geplant und Waffen besessen hätten.
       
       Mandic hatte dem bereits in einer Pressemitteilung am Freitagmorgen
       widersprochen und forderte darin einen Freispruch. Andere Verteidiger
       kündigten Erklärungen an, manch einer legte noch am Freitag los.
       
       Etwa Martin Kohlmann, der Jörg S. vertritt, dem die Rädelsführerschaft
       vorgeworfen wird. Kohlmann forderte die Einstellung des Verfahrens. "Ich
       sehe Terrorismus gegen acht junge Leute und ihre Familien. Die Terroristen
       sitzen dort", polterte er und zeigte auf die Bank mit den Vertreter*innen
       der [3][Bundesanwaltschaft.] Die Anklage sei "völlig unbestimmt", die
       Vorwürfe "aus der Luft gegriffen". Was sein Mandant in Chatgruppen
       gegenüber einem FBI-Mann erklärt haben soll, davon hätten alle anderen
       jedenfalls nichts gewusst. Die paramilitärischen Übungen? "Pfadfinderei auf
       durchschnittlichem Niveau."
       
       Ohnehin: “Sächsische Separatisten”, damit habe sein Mandant keine eigene
       Gruppe gemeint, sondern vermeintlich erklärt, was andere in Deutschland so
       vorhätten, mithin die “Freien Sachsen” – also die rechtsextreme
       Kleinstpartei, die Anwalt Kohlmann selbst gegründet hat.
       
       ## Zahlreiche Verteidiger mit Verbindungen zur rechten Szene
       
       Es ist ein rechtes Polit-Spektakel, das sich über den Tag zieht. Viele der
       Rechtsanwälte, die am Freitag im Gerichtssaal sitzen, sind selbst für eine
       Biografie in der rechten Szene bekannt: neben Kohlmann und Mandic etwa auch
       [4][Wolfram Nahrath, ehemaliger Vorsitzender der heute verbotenen Wiking
       Jugend, einst aktiv für NPD und die ebenfalls verbotene Heimattreue
       Deutschen Jugend sowie Verteidiger des NSU-Helfers Ralf Wohlleben.] Auch
       Günther Herzogenrath-Amelung trat am Freitag als Verteidiger auf. Bereits
       Anfang der 1990er Jahre hatte er die National Front verteidigt.
       
       Noch bevor die Anklage verlesen wurde, ging es in den ersten Stunden
       zunächst darum, ob die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden solle, da
       einige der Angeklagten zum Tatzeitpunkt noch Minderjährig waren. Die
       Richter wiesen diesen Antrag ab.
       
       Die heute 22 bis 26 Jahre alten Angeklagten waren am Morgen in Handschellen
       in den Gerichtssaal geführt worden. Bis auf Karl Jonas K., der in weißem
       Hemd und mit schulterlangen Haaren Platz nahm, trugen alle dunkle Kleidung
       und kurze Haare mit penibel gekämmten Seitenscheiteln. Hättasch
       präsentierte sich mit Zwirbel-Schnäuzer und Lodenjanker samt zwei
       schwarz-rot-goldenen Pins am Revers.
       
       Der Saal war voll. Acht Angeklagte, 19 Anwält*innen, fünf Richter*innen,
       vier Jugendgerichtshelfer*innen, drei Vertreter*innen der
       Bundesanwaltschaft. In den Zuschauerreihen versammelten sich neben den
       zahlreichen Medienvertreter*innen auch ein bekannter rechter Streamer sowie
       der AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau.
       
       ## Vater Hans-Jörg S. sieht Geheimdienste am Werk
       
       Auch Hans-Jörg S. junior, der Vater der zwei Angeklagten Jörg und Jörn S.,
       saß mit grünen Militärparka unter den Zuschauer*innen, umringt von Männern
       mit Glatzen und stabilem Körperbau. Er ist selbst ein verurteilter
       Rechtsextremist, der früher ebenfalls paramilitärische Übungen
       organisierte, sein Vater wiederum war einst bei der FPÖ.
       
       Ob er seinen Söhnen geholfen habe? “Nein, dafür bin ich mittlerweile zu
       alt”, sagte S. der taz am Rande der Verhandlung. Er spricht von einer
       "geheimdienstlichen Operation", durch die die Vorwürfe gegen seine Söhne
       konstruiert worden seien. Eine “Lüge des Verfassungsschutzes”. Er hoffe
       selbstverständlich auf einen Freispruch.
       
       Das Interesse an diesem Fall liegt auch an dessen politischer Brisanz für
       die AfD – und den Implikationen für ein mögliches Verbotsverfahren. Neben
       Mandics Mandant [5][Hättasch, der trotz seiner Haft bis heute Mitglied der
       AfD-Fraktion im Stadtrat von Grimma geblieben ist], sind auch die
       AfD-Mitglieder Hans-Georg P. sowie Kevin R. angeklagt. Hättasch und R.
       arbeiteten für den AfD-Landtagsabgeordneten Alexander Wiesner.
       
       Nach den [6][Festnahmen am 5. November 2024] ging die Bundesebene der
       Partei schnell auf Distanz zu den mutmaßlichen Rechtsterroristen und
       verkündete ein Ausschlussverfahren. [7][Abgeschlossen ist das allerdings
       nach taz-Informationen bis heute nicht. ]
       
       Doch nicht alle in der Partei ließen so viel Vorsicht walten. Zehn Monate
       nach den Festnahmen [8][trommelte der AfD-Kreisverband Leipziger Land laut
       einem Bericht von t-online für eine Demo und forderte in einem
       Facebook-Post], der bald wieder gelöscht wurde: "Freiheit für Kurt
       Hättasch, Kevin R[...] und alle politischen Gefangenen". Der Thüringer
       AfD-Politiker [9][Björn Höcke hatte laut einem Bericht der Welt Hättaschs
       Frau besucht, sprach von einer “anständigen” Familie und “inszenierten”
       Festnahmen]. Ähnlich [10][äußerte sich ein AfD-Fraktionsmitglied aus Grimma
       noch diese Woche gegenüber der taz].
       
       ## Anklage sieht Bildung einer Terrorgruppe
       
       Aus Sicht des Generalbundesanwalts klingt das anders. Demnach sollen sich
       die „Sächsischen Separatisten“ im Februar 2020 gegründet haben. Die
       insgesamt rund 20 Mitglieder hätten „rassistische, antisemitische
       Vorstellungen“ verbunden, eine „tiefe Ablehnung“ der hiesigen Demokratie
       und der Glaube, dass Deutschland vor einem „Kollaps“ stehe.
       
       Sie hätten an dem Zusammenbruch nicht aktiv gearbeitet, sich aber auf
       diesen Zeitpunkt vorbereitet, um dann in Teilen Ostdeutschlands einen
       NS-ähnlichen Staat zu errichten. Sie hätten in Wäldern und auf einem
       verlassenen Flugplatzgelände bei Brandis für den Häuserkampf trainiert,
       Nachtmärsche veranstaltet und auf Schießständen den Umgang mit Waffen
       geübt.
       
       Hättasch wird zudem versuchter Mord und Vertoß gegen das Waffengesetz
       vorgeworfen. Bei seiner Festnahme soll der Jäger mit einem Gewehr aus
       seinem Haus getreten und auf einen Polizisten zugelaufen sein. Dieser hatte
       zwei Schüsse abgegeben, von denen einer Hättasch am Kiefer verletzte. Er
       musste im Krankenhaus behandelt werden. Laut seinem Anwalt habe Hättasch
       gedacht, dass er von der Antifa überfallen werde und hätte zu keinem
       Zeitpunkt vorgehabt, auf die Polizisten zu schießen.
       
       ## Verfangen in rechtsterroristischen Onlinenetzwerken
       
       Der als Rädelsführer angeklagte Jörg S. soll die Gruppe radikalisiert
       haben. In Telegramchats soll er von einem "Genozid gegen Weiße" geschrieben
       haben und davon, dass sich die "Probleme definitiv minimieren" würden,
       wären die "Juden weg". Und: "Nur eine komplette Revolution kann etwas
       verändern."
       
       Jörg S. soll sich dabei in einem internationalen Onlinenetzwerk junger
       Neonazis bewegt haben, der "National Socialist Brotherhood", einem Ableger
       der „Atomwaffendivision“. Diese gehört zu der sogenannten
       [11][„Siege“-Szene], die auf den Neonazi James Mason zurückgeht. Die
       Hauptidee dahinter: Das bestehende System müsse zerstört werden, durch
       Morde, Anschläge und andere Gewalttaten, um danach einen neuen Staat nach
       nationalsozialistischem Vorbild errichten zu können.
       
       Es ist ungefähr das, worauf sich die “Sächsischen Separatisten” laut
       Anklage vorbereitet haben sollen.
       
       ## Verbindungen zu AfD, NPD, III. Weg und Kubitschek
       
       Neben der markanten Auswahl bekannter Anwälte, verweisen die Biografien der
       Angeklagten auf ein Netzwerk, das von einer politischen und familiären
       Verankerung in der rechtsextremen Szene zeugt. Und das nicht nur bei
       Familie S.. Auch Kurt Hättasch besuchte gemeinsam mit seiner Frau – Tochter
       des einstigen sächsischen Kameradschaftsführers Thomas Sattelberg – 2022
       ein Seminar des [12][Rechtsextremen Götz Kubitschek] in Schnellroda.
       
       Im Juni 2024 nahm Hättasch mit dem Mitangeklaften Kevin R. an einer
       [13][Sonnenwendfeier im sächsischen Strahwalde] zusammen mit völkischen
       Gruppen und Neonazis teil. In Grimma plante er mit einem Mitbeschuldigten
       ein Hausprojekt am Bahnhof, für dessen Kauf er [14][ein Darlehen von
       100.000 Euro vom ehemaligen Berliner Finanzsenator Peter Kurth] (CDU)
       bekam, der die beiden über Burschenschaftskontakte kannte.
       
       Andere Angeklagte tauchten trotz ihres jungen Alters bereits vor Jahren bei
       Demonstrationen der AfD, der NPD oder des III. Wegs auf, wie Fotos belegen,
       die der taz vorliegen. Jörn S. soll im Frühjahr 2024 bis nach Budapest
       gefahren sein, zum „Tag der Ehre“, der seit Jahren als europaweites
       Vernetzungstreffen der rechtsextremen Szene fungiert.
       
       ## Verhandelt wird mindestens bis Jahresende
       
       Hättasch hatte der Anklage bereits zuvor in einer “politischen Erklärung”
       und einem „Hafttagebuch“ widersprochen, das auf einem Blog von Götz
       Kubitschek veröffentlicht wurde. Weder habe es eine Terrorgruppe gegeben,
       noch sei die AfD rechtsextrem. Gegen ihn liege nichts vor, im Gegenteil:
       „Der Staat vergreift sich immer unverschämter an seinen Bürgern.“
       
       Ob diese Verteidigungsstrategie zieht? Für die Ermittlungsrichter des
       Bundesgerichtshofes jedenfalls lag genug vor, um die acht Haftsachen zu
       bestätigen. Am Ende entscheiden die Richter*innen. Doch das wird noch
       dauern: Angesetzt sind schon jetzt fast 70 Verhandlungstage bis Dezember
       2026.
       
       23 Jan 2026
       
       ## LINKS
       
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