# taz.de -- Wohnsitzauflage für Geflüchtete: Die AfD reibt sich die Hände
> Brandenburgs Innensenator René Wilke (SPD) will eine Wohnsitzauflage für
> Geflüchtete, weil ein paar von ihnen in Cottbus Probleme machen. Geht's
> noch?
(IMG) Bild: Eltern der Regine-Hildebrandt-Grundschule hatten vor einigen Wochen mit einem Brief wegen Gewalt im Schulumfeld um Hilfe gebeten
Der Plan von Brandenburgs Innenminister René Wilke (SPD), Geflüchteten per
Wohnsitzauflage vorzuschreiben, wo sie zu leben haben, ist Wasser auf die
Mühlen der AfD. Schließlich sagen die Rechtsextremen schon immer, dass
Geflüchtete an sich das Problem sind, egal wofür. Nun übernimmt die
Landesregierung das Narrativ. Als Reaktion auf Probleme an einer Cottbusser
Schule, wo ein paar Flüchtlingskinder massive Probleme machen, will sie die
Bewegungsfreiheit von allen Geflüchteten, die künftig nach Brandenburg
kommen, massiv einschränken.
Damit keine Missverständnisse aufkommen: Wenn Kinder in der Schule
aggressiv sind, mobben, Mitschüler quälen und so weiter, muss man etwas
tun. Aber konkret, mit diesen Familien, in denen die Eltern überfordert,
krank oder unfähig sind. Und jeder weiß: In der Regel sind solche
familiären Probleme sozial bedingt, die Eltern arm, zu jung, mit zu vielen
Problemen behaftet. Und selbst wenn kulturelle Prägungen verstärkend
hinzukommen, etwa patriarchale Familienstrukturen, die vor allem Jungs
bisweilen keine Grenzen setzen: Täter sind immer Einzelne.
Die Idee, dass man solche Probleme mit ordnungspolitischen Maßnahmen löst,
die eine ganze Gruppe qua Herkunft straft, ist unterirdisch. Dass [1][ein
SPD-Politiker das als Lösung präsentiert], zeigt, wie rassistisch „die
Mitte“ im Land inzwischen denkt. Offenkundig schielt der Innenminister mit
seiner Maßnahme auf rechte Wählerschichten. Die AfD, in Umfragen längst
stärkste Partei im Land, wird es ihm danken.
Wer zweifelt, ob eine Wohnsitzauflage für Migrant:innen rassistisch ist,
mache gerne ein Gedankenexperiment: Kam im Potsdamer Innenministerium
jemand auf die Idee, eine Wohnsitzauflage für Nazis einzuführen, nachdem
vor zwei Jahren massive [2][Probleme mit rechtsradikalen Jugendlichen im
Städtchen Burg bekannt wurden]? Oder darauf, solche Nazi-Teens und ihre
Familien einer Stadt zu verweisen – so wie es nun der Cottbusser
Bürgermeister den schlimmen Familien angedroht hat? Natürlich nicht.
## Arme Stadtteile sind migrantische Stadtteile
Besonders skurril an der angekündigten Maßnahme: In Brandenburg, auch in
seinen Städten, ist der Ausländeranteil bekanntlich eher gering. Es mögen
im Stadtteil Cottbus-Sachsendorf, wo es die massiven Probleme mit
gewalttätigen Kindern gibt, 50 Prozent Nichtdeutsche leben, doch dies ist
eine absolute Ausnahme. In ganz [3][Cottbus liegt der Ausländeranteil]
lediglich bei 13,2 Prozent.
Hinzu kommt: Dass Migrant:innen lieber in bestimmte Gegenden ziehen, hat
ja Gründe. Wo findet man Arbeit, wo eine günstige Wohnung? Und vor allem:
Wo leben schon andere Schwarzköppe, wo gibt es migrantische Ökonomie und
Kultur und – wenigstens mentalen – Schutz gegen die vielen AfDler und Nazis
im Land? Umgekehrt gefragt: Wie kann man Nichtweißen zumuten, zwangsweise
in irgendein Kaff zu ziehen, wo es keine Arbeit gibt, keine soziale
Infrastruktur, dafür aber eine ihnen mehrheitlich feindlich gesinnte
Bewohnerschaft?
Wie das der Integration förderlich sein soll, bleibt das Geheimnis der
Brandenburger SPD und ihres Innensenators.
20 Jan 2026
## LINKS
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(DIR) [2] /Rechtsextremismus-in-Brandenburg/!5937008
(DIR) [3] https://cottbus.de/kommunalstatistik/bevoelkerung/
## AUTOREN
(DIR) Susanne Memarnia
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