# taz.de -- Rücktritt in Bulgarien: Rumen Radew geht
       
       > Der bulgarische Präsident reicht seinen Rücktritt ein. Als Gründer einer
       > Partei könnte er bei den nächsten Wahlen weiter in der Politik
       > mitmischen.
       
 (IMG) Bild: Rumen Radew nach seiner TV-Ansprache am Montagabend
       
       Bulgariens Präsident Rumen Radew zieht den Stecker: Am Dienstag reichte er
       beim Verfassungsgericht seinen Rücktritt ein. Radew war 2016 erstmals zum
       Staatschef gewählt und im November 2021 in seinem Amt bestätigt worden.
       Laut Verfassung ist eine Wiederwahl nur maximal einmal zulässig.
       
       Seine Entscheidung hatte er in einer Fernsehansprache am Montagabend
       bekannt gegeben. „Der Kampf um die Zukunft des Vaterlandes liegt vor uns,
       und ich glaube, dass wir ihn gemeinsam mit Ihnen allen führen werden … Wir
       sind bereit. Wir können es schaffen und wir werden es schaffen!“, sagte
       Radew.
       
       Der ehemalige Generalmajor kritisierte das korrupte Regierungsmodell
       Bulgariens, das Vertrauen der Bürger*innen in die Demokratie sei
       zerstört. Es sei Zeit für einen neuen Gesellschaftsvertrag. Im Namen ihrer
       politischen Zukunft setzten einige Politiker*innen das friedliche
       Leben der Bulgar*innen unter den Bedingungen eines gefährlichen Krieges
       nahe der Grenzen des Landes aufs Spiel.
       
       „Sie gefährden den zivilen und ethnischen Frieden, den wir trotz ihrer
       Provokationen mit Ihnen bewahren werden. Wir haben gemeinsam eine Reihe von
       Krisen erlebt: die Angriffe der Oligarchie auf die Demokratie und [1][die
       großen Proteste]. Die Umstände haben mich siebenmal zur Einsetzung von
       Übergangsregierungen gezwungen, um den Staat und das öffentliche Interesse
       zu verteidigen“, sagte Radew.
       
       ## Freundliche Schützenhilfe
       
       Besagte Proteste vor allem junger Bulgar*innen gegen den Haushalt für
       2026 und die weit verbreitete Korruption hatten im vergangenen Dezember
       [2][zum Rücktritt der Dreiparteienkoalition aus der konservativen
       Mitte-rechts-Partei Bürger für die europäische Entwicklung Bulgariens
       (GERB) des langjährigen Ministerpräsidenten Bojko Borissow, der
       prorussischen Sozialistischen Partei (BSP) sowie der nationalistisch
       grundierten Gruppierung So ein Volk gibt es (ITN) geführt]. Freundliche
       Schützenhilfe der Regierung hatten die Abgeordneten der Bewegung für Rechte
       und Freiheiten-Neuanfang (DPS-NN) des international sanktionierten
       Oligarchen Deljan Peewski geleistet.
       
       Im kommenden Frühjahr – ein genauer Termin steht noch nicht fest – sind in
       dem Balkanstaat, der seit 2007 Mitglied der EU ist und am 1. Januar 2026
       der Euro-Zone beitrat, wieder einmal vorgezogene Neuwahlen fällig. Es sind
       die achten (!) seit 2020. Beobachter*innen werten den Schritt Radews
       als Beleg dafür, dass er jetzt eine eigene Partei gründen will.
       
       Über etwaige Ambitionen des Noch-Präsidenten wird seit Monaten spekuliert,
       er selbst ging am Montagabend nicht weiter auf dieses Thema ein. Auch wurde
       in bulgarischen Medien sofort die Frage diskutiert, wer potenzielle Partner
       Radews sein könnten beziehungsweise welcher politischen Gruppierung er
       versuchen könnte, Wähler*innen abspenstig zu machen.
       
       In einem Kommentar von Weselin Stojnew für die Deutsche Welle war zu lesen:
       “„Präsident Radev hat ein neues Kapitel in der bulgarischen Politik
       aufgeschlagen. Sein Wechsel vom Präsidentenamt in die Partei wird den
       Wahlkampf beflügeln und das nächste Parlament grundlegend umstrukturieren.
       Dies eröffnet die Möglichkeit einer neuen Regierungskonstellation
       
       Bei seinen beiden Wahlkampagnen war Radew, der zuletzt zunehmend
       nationalistische Töne angeschlagen hatte, von der BSP unterstützt worden.
       Vor allem in Sachen Ukrainekrieg positionierte er sich stets eindeutig.
       2021 sagte er, dass die Krim zum gegenwärtigen Zeitpunkt russisch sei, was
       sein Pressedienst sogleich korrigierte: Die Rede sei von „russischer
       Kontrolle“ gewesen, hieß es.
       
       Immer wieder sprach er sich für eine Aufhebung westlicher Sanktionen gegen
       Russland und ein Ende von Hilfszahlungen an Kyjiw aus. Im Juli 2024 blieb
       er demonstrativ einem Nato-Gipfel in Washington fern. Zur Begründung hieß
       es, er sei mit der Position der Regierung in Sofia zur Ukraine nicht
       einverstanden. Auch den Beitritt Bulgariens zur Eurozone hatte er mehrfach
       entschieden abgelehnt.
       
       ## Zwei Bedingungen
       
       Am Montagabend reagierten einige politische Parteien umgehend auf Radews
       Rücktrittsankündigung. Der Chef der ITN, Slawi Trifonow, begrüßte Radew auf
       der politischen Bühne Bulgariens. „Ich werde weiterhin die traditionellen
       bulgarischen Werte verteidigen, ich werde weiterhin die Bulgar*innen in
       Nordmazedonien verteidigen und ich werde weiterhin daran festhalten, dass
       illegale Einwanderer*innen in unserem Land keinen Platz haben“, sagte
       er.
       
       Nadeschda Jordanowa von dem oppositionellen Parteienbümdnis „Wir setzen die
       Veränderungen fort – Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) formulierte zwei
       Bedingungen für eine mögliche Zusammenarbeit mit Radew: die Abschaffung des
       Borisow-Peewski-Modells sowie eine klar formulierte proeuropäische
       Ausrichtung. „Wer diese Kriterien erfüllt, kann mit uns sprechen“, sagte
       sie.
       
       Radew nachfolgen wird die derzeitige Vizepräsidentin Ilijana Jotowa, die
       ebenfalls der BSP nahesteht. Sie muss jetzt eine neue Übergangsregierung
       ernennen, die die Parlamentswahl vorbereiten soll. Jotowa wird die erste
       Frau in dem höchsten Staatsamt sein.
       
       20 Jan 2026
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Barbara Oertel
       
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