# taz.de -- Parlamentswahlen in Bulgarien: Russland-Freund Radew klar vorn
       
       > Bulgarien hat gewählt und Ex-Präsident Rumen Radew dürfte sich zum Sieger
       > erklären. Seine Wahl ist auch eine klare Ansage an Brüssel im
       > Ukraine-Kurs.
       
 (IMG) Bild: Mit Kritik am Ukrainekrieg im Wahlkampf gepunktet: Rumen Radew und seine Parteienallianz
       
       Die Prognosen sollten Recht behalten: Bei den Parlamentswahlen am Sonntag
       in Bulgarien, den achten seit 2021, [1][haben der ehemalige Präsident Rumen
       Radew und seine erst im März dieses Jahres gegründete Mitte-links-Allianz
       Progressives Bulgarien (BP) einen haushohen Sieg eingefahren]. Ersten
       Ergebnissen zufolge entfielen auf die BP 44,59 Prozent der Stimmen.
       
       Auf dem zweiten Platz landete das proeuropäische Bündnis Wir setzen die
       Veränderungen fort – Demokratisches Bulgarien (PP-DB) mit 13,9 Prozent,
       gefolgt von der konservativen Partei Bürger für eine europäische
       Entwicklung Bulgariens (GERB) des langjährigen Regierungschefs Bojko
       Borissow (12,8 Prozent).
       
       Ebenfalls den Sprung über die Vierprozenthürde schafften die Bewegung für
       Rechte und Freiheiten-Neuanfang (DPS) des Oligarchen Deljan Peewski mit 5
       sowie die rechtsradikale Partei Wasraschdane (Wiedergeburt) mit 5,1 Prozent
       der Stimmen. Sollte sich der Trend verstetigen, könnte Radew sogar eine
       absolute Mehrheit erreichen. Er sei zu einer Koalition mit der PP-DB
       bereit, sagte Radew. Das hatte er vor den Wahlen noch ausgeschlossen.
       
       ## Höhere Wahlbeteiligung verzeichnet
       
       Insgesamt hatten sich 24 Parteien und Parteienbündnisse um die 240 Mandate
       beworben. Die Wahlbeteiligung lag Angaben des Meinungsforschungsinstituts
       Alpha Research zufolge bei rund 51 Prozent und war damit deutlich höher als
       bei den letzten Wahlen im Oktober 2024 (38 Prozent). „Wir haben die Apathie
       besiegt, doch dies ist nur der erste Schritt, denn das Misstrauen gegenüber
       der bulgarischen Politik besteht weiterhin. Dies ist ein Sieg der Hoffnung
       über das Misstrauen, der Freiheit über die Angst. Das Volk hat die
       Selbstzufriedenheit und die Schwerfälligkeit der alten Politiker
       zurückgewiesen“, sagte Radew am Wahlabend.
       
       Die Neuwahlen waren notwendig geworden, [2][nachdem die Regierung unter
       Ministerpräsident Rossen Scheljaskow (GERB) im Dezember 2025 infolge von
       Massenprotesten zurückgetreten war]. Diese hatten sich zunächst an den
       Haushaltsplänen der Regierung entzündet, die höhere Steuern und
       Sozialversicherungsbeiträge vorsahen, sich dann jedoch gegen die Regierung
       gerichtet, der die vor allem jungen Demonstrant*innen Korruption
       vorwarfen. Laut dem Korruptionsindex von Transparency International (CPI)
       für 2025 liegt Bulgarien – Mitglied der EU, Nato und seit dem 1. Januar
       2026 auch der Eurozone – EU-weit auf dem vorletzten Platz.
       
       Am 19. Januar 2026 reichte Rumen Radew seinen Rücktritt ein – sein zweites
       und letztes Mandat als Staatschef wäre erst im kommenden November dieses
       Jahres ausgelaufen. Schon Wochen zuvor hatte es Gerüchte gegeben, er wolle
       politisch weiter mitmischen und bei den Parlamentswahlen antreten.
       
       Der Wahlkampf des 62-Jährigen stand ganz im Zeichen des Kampfes gegen
       Korruption. Mit entsprechenden Vorwürfen adressierte er nicht nur Bojko
       Borissow, sondern auch den Oligarchen Deljan Peewski, den Großbritannien
       und die USA mit Sanktionen belegt haben.
       
       Ein zweites Thema waren der Krieg in der Ukraine und die Beziehungen zu
       Russland. In der Vergangenheit hatte sich Radew immer wieder gegen
       Russland-Sanktionen und Militärhilfen für die Ukraine ausgesprochen und in
       diesem Zusammenhang die Gefahr heraufbeschworen, Sofia könne in den Krieg
       hinein gezogen werden.
       
       ## Radew will den Dialog mit Russland wieder herstellen
       
       Ende März unterzeichneten Bulgariens Interims-Regierungschef Andrej Gjurow
       und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kyjiw ein
       Sicherheitsabkommen mit einer Laufzeit von zehn Jahren. Dieses sieht unter
       anderem vor, dass Bulgarien seine militärische Unterstützung für die
       Ukraine, einschließlich der Ausbildung und der gemeinsamen Produktion von
       Drohnen und Munition, im Rahmen des EU-Programms „Sicherheitsmaßnahmen für
       Europa“ (SAFE) fortsetzt.
       
       Mit zu den schärfsten Kritikern gehörte Radew. „Die Bulgar*innen
       erwarten von Ihnen (gemeint ist Gjurow; d. Red.) Wahlen und Schutz vor den
       steigenden Kosten, nicht unsere weitere Beteiligung an einem Krieg“, sagte
       er und bezeichnete das Abkommen als „Gefahr für die nationale Sicherheit“.
       In einer Videobotschaft warnte er, der Krieg sei nahe, aber die Taschen der
       Bulgar*innen leer.
       
       Gleichzeitig sprach Radew von der Notwendigkeit, den Dialog mit Russland
       wieder herzustellen. Schließlich befinde sich Bulgarien in einer
       einzigartigen Position, da es als einziger EU-Mitgliedsstaat sowohl
       slawisch als auch orthodox sei, wie er kürzlich postulierte.
       
       ## Brüssel sollte sich vorbereiten
       
       Mit Wladimir Putin scheint er diesen Dialog bereits zu führen. Bei einer
       Wahlkampfveranstaltung vergangene Woche in der zweitgrößten bulgarischen
       Stadt Varna tauchte auf einer riesigen Leinwand ein Video seiner Partei auf
       mit einer kurzen Szene, wo er und Putin sich die Hände schütteln. Das
       befeuerte Spekulationen, Radew mache sich anheischig, in die Fußstapfen des
       unlängst [3][abgewählten ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán] zu
       treten. Das US-Magazin Politico reihte Radew unter die möglichen
       „Hauptrebellen der EU“ ein, die Orbán ersetzen könnten.
       
       Der Politologe und Publizist Veselin Stojnew ist da vorsichtiger. [4][Der
       ehemalige Präsident könne nur zu einer „abgeschwächten Version“ Orbáns
       werden], so Stojnew gegenüber der BBC. Vielmehr müsse man sich auf eine
       allmähliche geopolitische Neuausrichtung des Landes, eine mögliche Rückkehr
       zu alten Energieabhängigkeiten und ein konfliktreicheres Verhalten
       innerhalb der EU einstellen. Welche Einschätzung zutrifft, wird sich
       zeigen. Klar jedoch ist: Brüssel sollte sich auf alle Eventualitäten
       vorbereiten.
       
       20 Apr 2026
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Barbara Oertel
       
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