# taz.de -- Atommüll-Tourismus in NRW: BUND sieht Umwelt-Rechtsschutz in Gefahr
       
       > Im Streit um Castor-Transporte will der BUND sein Klagerecht verteidigen.
       > Anti-Atom-Aktivist:innen hoffen, dass Grüne auf Distanz zur eigenen
       > Landesregierung gehen.
       
 (IMG) Bild: In Ahaus wird bereits Atommüll zwischengelagert. Der BUND will verhindern, dass noch welcher aus Jülich dazukommt
       
       Das juristische Tauziehen um Dutzende Castor-Transporte mit hoch
       radioaktivem Atommüll mitten durch Nordrhein-Westfalen geht weiter: Der
       Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat Beschwerde gegen einen Beschluss
       des Verwaltungsgerichts Berlin eingelegt, das einen Eilantrag des
       Umweltverbands gegen den seit Jahren als „unsinnig und gefährlich“
       kritisierten Atommülltourismus [1][für unzulässig erklärt hatte].
       
       Jetzt soll das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg sicherstellen,
       dass die Transporte von 288.161 Brennelementen des Hochtemperatur-Reaktors
       des ehemaligen Kernforschungszentrums in Jülich bei Aachen ins rund 170
       Kilometer entfernte Zwischenlager Ahaus nicht während des laufenden
       Eilverfahrens starten dürfen.
       
       Denn das Verwaltungsgericht als erste Instanz hatte den Antrag des BUND
       lediglich aus formalen Gründen abgeschmettert: Der Umweltverband sei
       gegenüber dem in Berlin ansässigen Bundesamt für die Sicherheit der
       nuklearen Entsorgung (BASE), das SPD-Bundesumweltminister Carsten Schneider
       untersteht, [2][schlicht „nicht antragsbefugt“], so die Berliner Richter –
       im konkreten Fall habe der BUND kein Verbandsklagerecht.
       
       Inhaltlich hatte die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts dagegen
       beschlossen, aufgrund der Sicherheitsbedenken des BUND sei der Erfolg eines
       juristischen Hauptverfahrens „zum gegenwärtigen Zeitpunkt als offen zu
       beurteilen“.
       
       ## Gericht hatte geschwärzte Unterlagen vor sich
       
       Schließlich sollen die knapp 300.000 hoch radioaktiven Brennelemente in 152
       Castoren mit Dutzenden Lkw-Fahrten offenbar monatelang über die maroden
       Autobahnen des mit 18 Millionen Menschen bevölkerungsreichsten Bundeslands
       NRW rollen – etwa durch die Landeshauptstadt Düsseldorf und das dicht
       besiedelte westliche Ruhrgebiet um Duisburg.
       
       Überhaupt sei die Transportgenehmigung des BASE [3][rechtlich nur
       eingeschränkt bewertbar gewesen], so das Verwaltungsgericht: Zentrale Teile
       der Genehmigungsunterlagen waren geschwärzt und deshalb auch für die
       Berliner Richter nicht lesbar.
       
       Vom BUND hagelt es deshalb Kritik: „Wenn Gerichte anerkennen, dass
       Sicherheitsfragen nicht umfassend zu beurteilen sind, aber gleichzeitig
       verhindern, dass sie überhaupt überprüft werden können, läuft effektiver
       Rechtsschutz ins Leere“, sagt Kerstin Ciesla, in NRW stellvertretende
       Landesvorsitzende des Umweltverbands. „Hier wurde nicht über Sicherheit
       entschieden, sondern darüber, wer überhaupt fragen darf.“
       
       Das Urteil widerspreche damit dem Europarecht, das anerkannten
       Umweltverbänden die gerichtliche Überprüfung von Verstößen gegen
       umweltbezogene Rechtsvorschriften zusichere, argumentiert der BUND. „Wir
       lassen uns unser Recht nicht nehmen – deshalb gehen wir in die Beschwerde“,
       erklärt Vize-Landesvorsitzende Ciesla. Denn wenn selbst „hochriskante
       Atomtransporte der gerichtlichen Kontrolle entzogen“ würden, stehe „der
       Umwelt-Rechtsschutz insgesamt auf dem Spiel“.
       
       ## Für Sonntag sind Demos angekündigt
       
       Anti-Atom-Initiativen wie das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen,
       das Aktionsbündnis Stop Westcastor Jülich und der Bundesverband
       Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) begrüßten die BUND-Beschwerde.
       
       Für den kommenden Sonntag rufen Anti-Atom-Aktivist:innen deshalb zu einer
       Kundgebung vor dem Rathaus in Ahaus auf, die um 14 Uhr beginnen soll. Und
       am Samstag, 24. Januar, soll ab 11 Uhr am Autobahnrasthof Bottrop-Süd
       demonstriert werden.
       
       Die Anwohner:innen entlang der Autobahnen wurden bisher weder von der
       Bundes- noch der Landesregierung oder der Polizei über die „erheblichen
       Unfall- und Sicherheitsgefahren der Lkw-Atommülltransporte“ informiert,
       sagt der Atomkraftgegner Jens Dütting von der Ahauser Initiative zur
       Begründung. Wegen einer Autobahn-Großbaustelle zwischen Bottrop und
       Oberhausen sei die A 2 dort ein „offensichtliches sicherheitstechnisches
       Nadelöhr“.
       
       „Endlich handeln“ müsse auch die schwarz-grüne Landesregierung, fordert
       Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen. Die
       BUND-Beschwerde biete ein „politisches Zeitfenster“ für die [4][auch für
       die Atomaufsicht zuständige grüne NRW-Landeswirtschaftsministerin Mona
       Neubaur], aber [5][auch für Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident
       Hendrik Wüst selbst], die Castor-Transporte durch Verhandlungen mit der
       Bundesregierung noch zu verhindern.
       
       ## Grüner Landesverband wird kritischer
       
       Mittlerweile gehe selbst der NRW-Landesverband der Grünen vorsichtig auf
       Distanz zur eigenen Landesregierung, glauben Atomkraftgegner:innen wie
       Eickhoff. Denn zur Teilnahme an der Demo am Sonntag vor dem Rathaus in
       Ahaus riefen auch die Grünen auf – und damit auch zum Protest gegen die
       Politik der eigenen stellvertretenden Ministerpräsidentin Neubaur.
       
       „Atommülltransporte sind gefährlich und ein Sicherheitsrisiko für unser
       Land“, so der Co-Landeschef der Grünen, Tim Achtermeyer. Vorausgegangen war
       heftige Kritik etwa der Linken: „Spätestens wenn der erste Castor rollt,
       ist ein Rücktritt Neubaurs überfällig“, hatte deren atompolitischer
       Sprecher in NRW, Hubertus Zdebel, gegenüber der taz erklärt.
       
       16 Jan 2026
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) Andreas Wyputta
       
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