# taz.de -- Außenpolitik von Donald Trump: Durch und durch einseitig
       
       > Der US-Angriff auf Venezuela und die Entführung Maduros waren nicht nur
       > völkerrechtswidrig, sondern vor allem auch strategisch fragwürdig.
       
 (IMG) Bild: Happy Oil, happy Trump: Der US-Präsident hält bei einem Meeting mit Köpfen der Öl-Industrie einen „Happy Trump“-Pin in die Kamera
       
       Nicolás Maduro ist nun der ehemalige Präsident Venezuelas, ein Gefangener
       in US-Gewahrsam. Seine [1][Entmachtung durch US-Spezialeinheiten] ist
       jedoch eher als das Ende des Anfangs denn als der Anfang vom Ende zu
       verstehen. Sicherlich werden nur wenige Menschen in Venezuela oder anderswo
       Maduros Absetzung betrauern. Er war ein Autokrat, der Wahlen manipulierte,
       sein Volk unterdrückte, die Wirtschaft seines Landes trotz enormer
       Ölreserven zugrunde richtete und mit Drogen handelte.
       
       Das bedeutet jedoch nicht, dass diese Militäroperation gerechtfertigt oder
       klug war. Der Angriff ist [2][eindeutig völkerrechtswidrig]. Aber mehr
       noch: Ihr strategischer Wert ist fragwürdig. Maduro stellte kaum eine
       unmittelbare Bedrohung für die Vereinigten Staaten dar. Man sollte sich
       nichts vormachen: Es gab keine militärische Notwendigkeit für die
       Operation.
       
       Es gibt einige oberflächliche Ähnlichkeiten zwischen dem Angriff auf
       Venezuela und der von Präsident George H. W. Bush 1989 gestarteten
       Operation zur Absetzung des panamaischen Machthabers Manuel Noriega. Aber
       gegen Noriega gab es stärkere rechtliche Argumente, die nicht nur Drogen,
       sondern auch die Ermordung eines US-Soldaten betrafen. Und es gab
       berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bedrohung für in Panama stationiertes
       US-Militärpersonal und der Sicherheit des Panamakanals selbst.
       
       Die Entscheidung, Venezuela ins Visier zu nehmen, offenbart die
       geopolitischen Motive von Präsident Donald Trump. Die Hauptpriorität, so
       Trump während seiner Pressekonferenz nach der Operation, sei der Zugang der
       USA zu den Ölreserven Venezuelas –den größten Ölreserven der Welt. Zu den
       sekundären Zielen gehörten, so behauptete es Trump zumindest, die
       Beendigung der Beteiligung Venezuelas am Drogenhandel, die Unterstützung
       derjenigen, die das Land verlassen haben, bei der Rückkehr in ihre Heimat
       und die Verschärfung des Drucks auf Kuba, das stark von subventioniertem
       venezolanischem Öl abhängig ist, um seine angeschlagene, sanktionierte
       Wirtschaft zu stützen.
       
       ## Wir haben es kaputt gemacht, jetzt gehört es uns
       
       Es wäre jedoch äußerst voreilig, die Operation als Erfolg zu bezeichnen. Es
       ist eine Sache, eine Person aus ihrem Amt zu beseitigen. Eine grundlegend
       andere und schwierigere Aufgabe ist es, ein Regime zu beseitigen und durch
       etwas dauerhaft Besseres zu ersetzen. In Bezug auf Venezuela gilt die
       „Pottery Barn Rule“ des ehemaligen Außenministers Colin Powell: Wir haben
       es kaputt gemacht, also gehört es jetzt uns.
       
       Trump hat erklärt, dass die USA „Venezuela regieren“ würden. Details sind
       rar, und [3][ob dies eine Besatzungsarmee erfordern würde, ist unklar.]
       Eines ist zumindest derzeit sicher: Die Trump-Regierung zieht es vor, mit
       den Überresten des bestehenden Regimes zusammenzuarbeiten (sie scheint eine
       Einigung mit Maduros Vizepräsidenten erzielt zu haben, der nun die
       Regierung leitet), anstatt die Opposition zu stärken. Dies steht im
       Einklang mit einer Politik, die von der Aussicht auf wirtschaftliche
       Gewinne motiviert ist und nicht vom Wunsch, die Demokratie zu fördern und
       die Menschenrechte zu schützen.
       
       Selbst wenn man alle potenziellen Probleme außer Acht lässt, aber das
       Hauptproblem – ein [4][Zusammenbruch der politischen Ordnung] – sollte
       offen anerkannt werden. Regimefreundliche Kräfte in Venezuela werden
       weiterhin aktiv sein, die Opposition ist alles andere als geeint und könnte
       sich gegen eine Ausgrenzung wehren. Solche Unbekannten könnten die USA vor
       schwierige politische Entscheidungen stellen. Was wären sie bereit zu tun,
       um entsprechende Entwicklungen zu beeinflussen, sollten diese außer
       Kontrolle geraten.
       
       Trumps Militäroperation verkörpert das Wesen seiner Außenpolitik. Sie ist
       durch und durch einseitig. Sie schenkt der Legalität oder der
       internationalen Meinung wenig Beachtung. Sie legte den Schwerpunkt eher auf
       die amerikanische Hemisphäre als auf Europa, den indopazifischen Raum oder
       den Nahen Osten. Das Ziel ist wirtschaftlicher Gewinn, in diesem Fall der
       Zugang zu Ölreserven, und die Stärkung der inneren Sicherheit, was die
       Besorgnis über Drogen und Einwanderung widerspiegelt. Zu diesen
       geostrategischen Zwecken setzt Trump Militärgewalt ein, aber in begrenztem
       Umfang.
       
       ## Der Präzedenzfall, den es schafft
       
       Der größte Nachteil des US-Angriffes in Venezuela [5][könnte der
       Präzedenzfall sein], den sie schafft, indem sie das Recht der Großmächte
       bekräftigt, in ihrem Hinterhof gegen Führer zu intervenieren, die sie als
       illegitim oder als Bedrohung ansehen. Man kann sich nur vorstellen, wie der
       russische Präsident Wladimir Putin, der die „Entnazifizierung“ der Ukraine
       und die Absetzung von Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert, zustimmend
       nickt. Trumps Militäroperation in Venezuela macht eine Verhandlungslösung
       für den Krieg zwischen Russland und der Ukraine noch unwahrscheinlicher als
       ohnehin schon.
       
       Eine ähnliche Reaktion ist in China zu erwarten, das Taiwan als abtrünnige
       Provinz und dessen Regierung als illegitim betrachtet. Das bedeutet nicht,
       dass Präsident Xi Jinping plötzlich seine Ambitionen in Bezug auf Taiwan in
       die Tat umsetzen wird, aber die Ereignisse in Venezuela könnten sein
       Vertrauen stärken, dass er Erfolg hätte, wenn er die Insel invadieren,
       belagern oder auf andere Weise unter Druck setzen würde.
       
       Die Operation zur Absetzung Maduros macht deutlich: Die kürzlich
       veröffentlichte [6][Nationale Sicherheitsstrategie] der USA sollte absolut
       ernst genommen werden. Die Trump-Regierung bestrachtet die westliche
       Hemisphäre als eine Region, in der die Interessen der USA Vorrang haben.
       Russland und China werden dies als Zeichen dafür begrüßen, dass Trump ihre
       Vision einer in Einflusssphären aufgeteilten Welt teilt, in der die
       Regierungen in Moskau und Peking jeweils in Teilen Europas und im
       Indopazifik die Oberhand haben. Eine seit 80 Jahren bestehende Weltordnung
       steht kurz davor, durch drei regionale Ordnungen ersetzt zu werden, die
       alles andere als geordnet – oder frei – sein dürften.
       
       11 Jan 2026
       
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