# taz.de -- Sicherheit im Baltikum: Endlich hört Deutschland zu
       
       > Die osteuropäischen EU-Nachbarstaaten Russlands stehen durch massive
       > Aufrüstung und wirtschaftliche Herausforderungen vor einem grundlegenden
       > Wandel.
       
 (IMG) Bild: Flugabwehrsysteme der Bundeswehr am Flughafen im litauischen Vilnius im Juni 2023
       
       Der frühere Feind ist hier noch gut sichtbar. Grimmig grau stapeln sich
       noch die großen Betonquader vor dem sowjetischen Säulenbau am Neris-Ufer.
       „Schieß nicht, Soldat“, steht in kyrillischen Schriftzeichen auf Russisch
       neben einem aufgemalten Panzer. Und: „Laisvé Lietuvai“ – Freiheit für
       Litauen in der Landessprache. Es sind steinerne Zeugen des Versuchs, die
       1991 von Michail Gorbatschow zum Seimas, dem litauischen Parlament,
       befohlenen sowjetischen Panzer zu stoppen. Moskau wollte Litauens
       Unabhängigkeit aufhalten.
       
       Am 13. Januar 1991 kamen beim Sturm des Fernsehturms und des von
       zehntausenden Litauern umstellten Seimas mit Panzern 14 Zivilisten ums
       Leben, mehr als 1.000 wurden verletzt. Nicht einmal einen Monat später
       erklärte sich Litauen als erste Sowjetrepublik in einem Referendum mit über
       90 Prozent endgültig für unabhängig. Nun geht wieder die Sorge um – nicht
       nur hier in Vilnius –, dass der frühere Feind auch bald der künftige sein
       könnte: Moskau.
       
       In den Straßen der litauischen Hauptstadt Vilnius ist die Sorge überall
       sichtbar: Schwarze Häuschen auf gelbem Hintergrund und der Aufschrift
       „Priedanga“ (Schutzraum) kleben an Türen und Fenstern. Die Solidarität mit
       der vom Kreml überfallenen Ukraine ist allgegenwärtig. Busse tragen in
       Leuchtschrift den Slogan „Vilnius – Herz – Ukraina“.
       
       All das ist nicht nur Symbolpolitik. Estland, Lettland, Litauen und Polen,
       die vier Länder an der Ostgrenze zu Russland und Belarus, sind einen
       Schritt gegangen, der deutlich größer ist als der ihrer westeuropäischen
       EU-Partnerinnen: Die Nato-Staaten hatten im Juni 2025 unter Druck Donald
       Trumps zugestimmt, bis 2035 ihre [1][Verteidigungsbudgets auf 3,5 Prozent
       des BIP] (von bisher 2 Prozent) zu erhöhen und weitere 1,5 Prozent für
       verteidigungsrelevante Infrastrukturinvestitionen auszugeben. Die Ost-Vier
       tun dies jedoch viel schneller.
       
       ## Spitzenreiter in Verteidigungsausgaben
       
       Litauen hat in seinem kurz vor Weihnachten verabschiedeten Haushalt das
       Verteidigungsbudget für 2026 auf 5,38 Prozent des BIP erhöht. Damit steht
       die Regierung von Inga Ruginienė an der Spitze der Nato, ausgerechnet mit
       einer Sozialdemokratin. Das von der liberalen Partei der nach Brüssel als
       EU-Außenbeauftragten gewechselten Kaja Kallas geführte Estland folgt mit
       gut 5 Prozent und der Zusage, bis 2029 auf mindestens 5,4 Prozent zu
       kommen. Das von der Konservativen Evika Siliņa geführte Lettland gibt
       kommendes Jahr 4,9 Prozent für sein Militär aus. Polen 4,8 Prozent – stolze
       fast 47 Milliarden Euro.
       
       Polens Premier Donald Tusk hat, wie auch Deutschlands Kanzler Friedrich
       Merz, als Ziel ausgegeben, künftig die größte Armee in der EU aufbauen zu
       wollen. Im Gegensatz zum CDU-Chef hat Tusk, dessen Bürgerkoalition wie die
       Union Teil der christdemokratischen Europäischen Volkspartei ist, klare
       Zahlen genannt: Auf 500.000 Soldatinnen und Soldaten sollten [2][Polens
       Streitkräfte] anwachsen. „Um eine russische Aggression zu verhindern“, so
       Tusk.
       
       Seit Russlands Vollinvasion in der Ukraine im Februar 2022 ist die Zahl der
       Streitkräfte bereits von 115.500 auf 223.800 Männer und Frauen angewachsen.
       Die Ausrüstung wird beschafft: Neben der starken polnischen
       Rüstungsindustrie liefern auch die USA F-35 Kampfjets und Südkorea fast
       1.000 (zumeist in Polen gefertigte) K-2 Panzer sowie Haubitzen an die „Siły
       Zbrojne“, die Armee der Republik.
       
       Doch an der Ostflanke stellt sich immer stärker die Frage, wie all die
       Rüstungs- und Personalpläne finanziert werden sollen. In Polen steigen
       Haushaltsdefizite und Staatsverschuldung drastisch. Das statistische Amt
       der EU, Eurostat, beziffert Polens Haushaltsdefizit im laufenden Jahr auf
       6,8 Prozent – Spitze in der ganzen EU, weshalb Ökonomen Polen als
       „Defizit-Sorgenkind der Region“ bezeichnen.
       
       ## Kritik an Finanzpolitik
       
       Auch in Riga, Vilnius und Tallinn machen die Kassenwarte die Schatullen
       weit auf. Die Verteidigungsministerien dort lobten auf taz-Anfrage
       einstimmig das Aufweichen der EU-Schuldenregeln, oder wie es im Brüsseler
       Jargon heißt, die „Aktivierung der ´nationalen Ausweichklausel´“. Das
       erlaubt temporär ein Abrücken von der 3-Prozent-Obergrenze. Doch es lässt
       die Schulden weiterwachsen.
       
       In einigen Ländern Mittel-Osteuropas werde „die Glaubwürdigkeit der
       Finanzpolitik kritisch beäugt, und politische Unsicherheiten trüben das
       Vertrauen der Investoren“, meint Richard Grieveson, Vizedirektor des Wiener
       Instituts für internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw). Diese Risiken
       kommen zu einem ungünstigen Zeitpunkt: Seit 2024 sinken die
       Direktinvestitionen im Osten insgesamt und insbesondere die westlicher
       Länder drastisch: „Die Krise der deutschen Industrie und die geopolitischen
       Unsicherheiten schlagen jetzt voll auf die Region durch“, so die Ökonomin
       Olga Pindyuk vom wiiw.
       
       China hat sich indes zum größten Investor in neue Projekte im Osten Europas
       gemausert und Deutschland dabei überholt. Davor warnt Žygimantas
       Pavilionis: „Man muss sich von Autokratien entkoppeln, die Abhängigkeit von
       ihnen frisst deine Wirtschaft“, sagt der frühere Diplomat und heutige
       Abgeordnete der Konservativen im litauischen Seimas im Gespräch mit der
       taz.
       
       Litauen hat für die offizielle Anerkennung Taiwans einen Handelskrieg mit
       Peking riskiert. Doch es sei zudem „schwer, Deutschland zu erklären, dass
       wir eine [3][gemeinsame europäische Verteidigungspolitik] brauchen, wie es
       schon schwer war, Berlin früher von einer gemeinsamen EU-Energiepolitik zu
       überzeugen“. Damit spricht Pavilionis einen weiteren wunden Punkt an und
       ist überzeugt: „Deutschland hat die baltischen Staaten erst richtig gesehen
       nach der russischen Invasion in der Ukraine.“
       
       ## Raus aus der Rezession in Estland
       
       Immerhin ist die Bundeswehr dabei, im litauischen
       2.100-Einwohnenden-Örtchen Rukla mit einer 5.000 Soldat:innen umfassende
       Panzerbrigade. Denn: „Der Schutz von Vilnius ist der Schutz von Berlin“,
       hatte Merz beim Aufstellungsbefehl der Brigade 45 in der litauischen
       Hauptstadt im Mai gesagt. Und der estnische Verteidigungsminister Hanno
       Pevkur fordert bereits, dass das deutsch-niederländische Corps in Estlands
       Hafenstadt Pärnu stationiert wird – um Nato-Kräfte in den kleinen
       baltischen Staaten zu stärken, die „Russland bereits in einem Schattenkrieg
       mit der Nato“ sehen, „in dem Moskau ständig eskaliert“.
       
       Pevkur weiß, wovon er spricht: Er spricht fließend Russisch und ist in der
       Provinz Ida-Viru aufgewachsen, wo neben der in Artillerieweite zu St.
       Petersburg gelegenen Grenzstadt Narwa die größte russische Minderheit in
       allen baltischen Staaten lebt. Sie wird wegen gezielter russischer
       Desinformationskampagnen als „Moskaus Fünfte Kolonne“ angesehen. Und auch
       wenn Estland große Probleme mit der Finanzierung der stark gestiegenen
       Verteidigungsausgaben habe, seien 5 Prozent des BIP „noch immer deutlich
       weniger, als die fast 40 Prozent, die die Ukraine während des Krieges
       ausgeben muss“.
       
       Nach drei Jahren Rezession kommt Estland 2025 immerhin auf 1,4 und 2026 auf
       voraussichtlich 2,3 Prozent Wirtschaftswachstum. Polen ist laut wiiw im
       kommenden Jahr mit einem erneut erwarteten Zuwachs der Wirtschaft von 3,5
       Prozent Europas Wachstums-Lokomotive.
       
       ## Weg von Westeuropas verlängerter Werkbank
       
       Da dies erhebliche Schulden-Probleme verursacht, hat Agnieszka Pomaska, die
       Vorsitzende des Ausschusses für EU-Angelegenheiten im polnischen Sejm eine
       Forderung: „Um höhere Verteidigungsausgaben nachhaltig zu gestalten, muss
       Europa die wirtschaftlichen Grundlagen seiner östlichen Mitgliedstaaten
       durch Investitionen in Infrastruktur, Energiesicherheit und
       -unabhängigkeit, Innovation und industrielle Kapazitäten – einschließlich
       der Verteidigungsindustrie – sowie durch die effektive Nutzung von
       EU-Mitteln und eine engere Zusammenarbeit innerhalb der EU stärken.“
       
       Die Abgeordnete, gegen die Russland ein Einreiseverbot verhängt hat, sagte
       der taz: „Ein stärkeres und widerstandsfähigeres Osteuropa ist nicht nur in
       der Lage größere Verteidigungsaufgaben zu übernehmen, sondern auch für die
       Sicherheit und Stabilität der Europäischen Union insgesamt von
       entscheidender Bedeutung.“
       
       Die einst übersehenen Länder an der Ostflanke der EU haben seit dem
       russischen Überfall auf die Ukraine Selbstbewusstsein entwickelt. Denn ihre
       Warnungen vor dem großen Nachbarn werden endlich gehört. Zur nachhaltigen
       Stärkung müssen sie nun aber ihr Wirtschaftsmodell umbauen – weg von der
       verlängerten Werkbank Westeuropas mit niedrigen Löhnen, so Grieveson vom
       wiiw, hin zu höherer industrieller Wertschöpfung. Und ausgerechnet die
       Rüstungsindustrie könnte ihnen seiner Meinung nach dabei helfen.
       
       6 Jan 2026
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Mathias Brüggmann
       
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