# taz.de -- Müllberge in der Hauptstadt: Die Linke will in Berlin aufräumen
       
       > Weniger Müll, mehr Stadt: Auf einem Ratschlag diskutiert die Linkspartei
       > das Müllproblem und denkt auch über eine Verpackungssteuer nach.
       
 (IMG) Bild: Mehr Müll als Platz
       
       Alleine der Verpackungsmüll. Zwei Millionen To-Go-Becher landen täglich in
       Berlin im Mülleimer. Oder daneben – auf dem Gehweg, in Parks, auf
       Spielplätzen. Dazu der ganze Sperrmüll, Matratzen und Kühlschränke auf den
       Bürgersteigen. Versinkt Berlin im Dreck?
       
       Kerstin Wolter räumt ein, dass sie das Thema lange nicht auf dem Schirm
       hatte. Doch dann rückten die Berliner Linken beim Bundestagswahlkampf aus
       und klingelten an 350.000 Haustüren. „Da haben wir festgestellt, dass den
       Menschen nicht nur die hohen Mieten wichtig sind“, sagt die
       Co-Landesvorsitzende der Berliner Linkspartei.
       
       Vermüllte Spielplätze, Sperrmüll auf den Straßen, zu wenig Mülltonnen:
       Wolter zählt auf, was die Berlinerinnen und Berliner den
       Haustürwahlkämpfern mit auf den Weg gegeben haben. „Wie kann man das Thema
       nicht nur als Law-and-Order-Thema, sondern auch von links angehen“, fragt
       Wolter am Mittwochabend beim [1][Müllratschlag der Partei] im [2][Salon des
       ehemaligen Verlagsgebäudes des ND am Franz-Mehring-Platz.] Es ist keine der
       üblichen Wahlkampfveranstaltungen, eher ein öffentliches Expertenhearing,
       bei dem auch Nadine Gerks, Managerin Public Affairs der Berliner
       Stadtreiningungsbetriebe (BSR), dabei ist.
       
       „Vor allem das mit den Leichtverpackungen hat zugenommen“, bestätigt Gerks
       beim Auftaktpanel. „Was im Stehen oder Laufen konsumiert wird, findet oft
       nicht den Weg in den Papierkorb.“
       
       ## Der Müll als soziale Frage
       
       Die zulezt [3][durch den Senat erhöhten Bußgelder] sind für die Linke nur
       ein Teil des Maßnahmenpakets, das sie fordert. Beim Thema Sperrmüll etwa
       schlägt Wolter die kostenlose Abholung durch die BSR vor. Begründung: Viele
       Menschen hätten kein Auto. BSR-Vertreterin Gerks dagegen verweist auf die
       [4][Tiptapp-App], bei der Berlinerinnen und Berliner Mitfahrgelegenheiten
       zu einem der 14 Recyclinghöfe buchen können.
       
       Mit ihrer Formulierung, dass das Müllproblem auch eine soziale Frage sei,
       rennt Wolter bei der BSR offene Türen ein. Nadine Gerks verweist auf die
       243 Kieztage der BSR im vergangenen Jahr, bei denen der Müll kostenlos
       abgeholt wird. [5][Bei den Kehrenbürger-Tagen in den Bezirken können auch
       Freiwillige mit anpacken]. Dass die Vermüllung dennoch weiter zunimmt, sei
       auch für die Mitarbeitenden der BSR „herausfordernd“, sagt Gerks. „Am
       besten wäre es, auf To-Go zu verzichten und auf Mehrweg umzusteigen.“
       
       Das findet auch Tobias Quast vom BUND. „Die Vermeidung von Müll ist die
       wichtigste Maßnahme“, sagt er. Deshalb sei es nötig, auch in Berlin über
       eine Verpackungssteuer nachzudenken. „Wir müssen nicht nur über die
       Verantwortung des Einzelnen diskutieren, sondern auch über die der
       Wirtschaft, die solche Verpackungen in den Umlauf bringt.“
       
       ## Umstrittene Verpackungssteuer
       
       Um die Diskussion über eine Verpackungssteuer hat sich die Linke in der
       Vergangenheit immer etwas herumgedrückt. Als das Abgeordnetenhaus im Januar
       2025 auf Antrag der Grünen über eine solche Steuer debattierte, hat sich
       die Linksfraktion enthalten. Der Antrag wurde abgelehnt.
       
       Inzwischen aber ist die Situation eine andere. Kurz nach der Abstimmung hat
       das Verfassungsgericht in Karlsruhe höchstrichterlich geklärt, dass die
       Einführung der Verpackungssteuer in Tübingen rechtens war. Nach Tübingen,
       Freiburg und Konstaz will auch Potsdam bis Juli die Steuer einführen, die
       auf To-Go-Becher 50 Cent erhebt und auf Einwegbesteck 20 Cent. Den
       Gastronomiebetrieben ist es dabei überlassen, die Steuer an die Kunden
       weiterzugeben. Oder aber auf Mehrweg zu setzen.
       
       Eine „politisch aktuelle und spannende Frage“ nennt [6][Michael Effler] die
       Verpackungssteuer. Der Sprecher für Klimaschutz und Stadtentwicklung der
       Linksfraktion moderiert im Anschluss an das Auftaktpanel den Workshop zur
       Einwegverpackungsteuer. „Im [7][Entwurf für unser Wahlprogramm] steht, dass
       wir die Einführung einer solchen Steuer prüfen wollen“, sagt er; noch aber
       bestehe die Möglichkeit, sich für die Steuer auszusprechen.
       
       Argumentationshilfe bekommen die zwei Dutzend Teilnehmerinnen und
       Teilnehmer von Elena Schägg von der Deutschen Umwelthilfe. Schägg verweist
       darauf, dass die 2023 eingeführte Mehrwegangebotspflicht gescheitert sei.
       Eigene Testbesuche in Restaurants hätten ergeben, dass die Hälfte bis zwei
       Drittel der Betriebe keine Mehrwegangebote hätten oder sie wieder
       abgeschafft haben. Nicht nur kleine Betriebe verstoßen gegen die Pflicht,
       sondern auch die Systemgastronomie.
       
       Ein Grund dafür dürften auch die praktisch nicht stattfindenden Kontrollen
       in den Bezirken sein. Lediglich in Neukölln (20) und in Treptow-Köpenick
       (7) gab es 2025 Kontrollen, wie aus einer [8][Kleinen Anfrage] hervorgeht.
       Aus Tempelhof-Schöneberg etwa hieß es: „Es sind kein Personal und keine
       Finanzmittel für die Wahrnehmung der Aufgaben vorhanden.“ Ein
       Linkenvertreter im Workshop spricht von „staatlichem Kontrollversagen“.
       
       Inzwischen sprechen sich nicht nur die Grünen und die Deutsche Umwelthilfe
       für die Einführung der Verpackungssteuer aus, sondern auch der [9][Rat der
       Bürgermeister]. Und die Linke? Bei einer Probeabstimmung in Efflers
       Workshop stimmen nur drei Mitglieder gegen die Steuer. Ihr Argument: 50
       Cent mehr für einen Kaffee auf der Sonnenallee würden vor allem jene
       treffen, die sich ohnehin wenig leisten können. Die Befürworter sagen: Die
       zehn Millionen Euro, die die BSR für die „Entsorgung illegaler
       Ablagerungen“ ausgibt, zahle am Ende die Allgemeinheit.
       
       Ist der Müll wirklich eine soziale Frage, und wenn ja, wer verursacht ihn
       eigentlich? Die Deutsche Umwelthilfe hat herausgefunden, dass für den Müll
       bei To-Go-Bechern vor allem junge Menschen verantwortlich seien. „Die
       schlimmsten Litterer sind zwischen 21 bis 30“, sagt Elena Schägg.
       
       Zuvor hatte ein ehemaliger Mitarbeiter des Umweltbundesamtes gesagt, das
       Entsorgungssystem komme der Gesellschaft nicht mehr hinterher. „Immer mehr
       Menschen haben ihr Leben nicht im Griff.“
       
       Dass Videoüberwachung aber keine Lösung sei, darauf legt BSR-Vertreterin
       Gerks Wert. „Wir wollen auch keine Milieudiskussionen führen, sondern
       fragen, wie wir die Menschen erreichen.“
       
       19 Mar 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://dielinke.berlin/mitmachen/weniger-muell-mehr-berlin/
 (DIR) [2] https://www.franzmehringplatz.de/
 (DIR) [3] https://www.berlin.de/aktuelles/10025251-958090-bis-zu-100000-euro-strafe-fuer-illegale-.html
 (DIR) [4] https://www.bsr.de/tiptapp
 (DIR) [5] /Muslime-tun-was-fuers-Stadtbild/!6142031
 (DIR) [6] https://www.linksfraktion.berlin/abgeordnete/alle-abgeordneten/michael-efler/
 (DIR) [7] https://dielinke.berlin/partei/wahlen/abgeordnetenhauswahlen-2026/wahlprogramm-entwurf/
 (DIR) [8] https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-25163.pdf
 (DIR) [9] https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/aktuelles/pressemitteilungen/2026/pressemitteilung.1644918.php
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Uwe Rada
       
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