# taz.de -- Bayerischer Landtag
(DIR) Nach Kritik an Anti-Salafismus-Video: Ministerium hat einen Schuldigen
Nach Rassismus-Vorwürfen zog die bayerische Regierung im September ein
Web-Video zurück. Jetzt sagt sie: Die Werbeagentur hat es versemmelt.
(DIR) SPD in Bayern: Fraktion sucht neuen Chef
Die SPD im bayerischen Landtag hat genug von Florian von Brunn. Der ist nun
als Fraktionschef zurückgetreten, aber dabei bleibt es vielleicht nicht.
(DIR) Bayerischer AfD-Skandal: Halemba unter Anklage
Gegen den AfD-Politiker Daniel Halemba ist Anklage erhoben worden. Dem
Landtagsabgeordneten wird Volksverhetzung vorgeworfen – und mehr.
(DIR) Neue Vorwürfe gegen AfD-Politiker: Immunität von Halemba aufgehoben
Gegen den bayerischen AfD-Politiker Halemba gibt es neue Vorwürfe, etwa
Geldwäsche und Sachbeschädigung. Die Bundespartei will reagieren.
(DIR) Grüne in Bayern: Die Stadt-Land-Kluft
In Städten sind die Grünen erfolgreich, auf dem Land immer weniger. Das
zeigt sich besonders in Bayern. Die dortige neue Grünenchefin will das
ändern.
(DIR) Nachruf auf Alois Glück: Das C und das S der CSU
Alois Glück hat gezeigt, dass die CSU auch leise kann. Nun ist der frühere
bayerische Landtagspräsident im Alter von 84 Jahren gestorben.
(DIR) Rechtsextremismus in Bayern: AfD-Richter mit CSU-Segen
Bayerns Landtag probt den Schulterschluss gegen die AfD. Doch die
Regierungsparteien schicken deren Kandidaten ins Verfassungsgericht.
(DIR) AfD-Abgeordneter in Bayern: Per Haftbefehl gesucht
Nach dem frisch in den Landtag gewählten AfD-Politiker Daniel Halemba wird
gefahndet. Den genauen Tatvorwurf will die Staatsanwaltschaft aber nicht
mitteilen.
(DIR) Ilse Aigner über Debattenkultur: „Diese moralische Attitüde nervt“
Die Debattenkultur hat einen Tiefpunkt erreicht, findet Bayerns
Landtagspräsidentin Aigner. Die CSU-Politikerin plädiert für einen anderen
Umgang unter Politikern.
(DIR) Untersuchungsausschuss zum NSU: „Ich war nur der dumme Laufjunge“
Zum ersten Mal sagt der NSU-Helfer André Eminger aus - im bayrischen
U-Ausschuss zur Terrorserie. Er beschreibt sich als unpolitisch und
versoffen.
(DIR) Untersuchungsausschuss zur Stammstrecke: Söders ganz spezieller Tunnelblick
Wollte Markus Söder die Kostenexplosion bei der zweiten Stammstrecke unter
den Teppich kehren? Im Untersuchungsausschuss wiegelt er ab.
(DIR) Aiwanger und der Populismus: Der So-isser-halt-Hubsi
Hoch geht es her im bayerischen Landtag: Die Grünen fordern die Entlassung
des populistischen Wirtschaftsministers Aiwanger – vergeblich.
(DIR) Abschiebung nach Aserbaidschan: Zurück in die Arme des Präsidenten
Bayern will den Bruder eines aserbaidschanischen Oppositionellen
abschieben. Es gebe keinen Zweifel, dass der Mann festgenommen werde, sagt
sein Anwalt.
(DIR) NSU-Terror in Bayern: Der Wunsch nach Aufklärung
Der bayerische Landtag widmet dem NSU-Komplex einen zweiten
Untersuchungsausschuss. In den Fokus rücken Unterstützernetzwerke in
Franken.
(DIR) Konsequenz aus Maskenaffäre: Sauter verlässt CSU-Fraktion
Der unter Korruptionsverdacht stehende Alfred Sauter tritt aus der
CSU-Fraktion im bayrischen Landtag aus. Er kommt damit wohl seinem Rauswurf
zuvor.
(DIR) Koalitionsbildung nach der Bayern-Wahl: Einigung auf Schwarz-Orange
CSU und Freie Wähler haben sich auf die Bildung einer Regierungskoalition
in Bayern verständigt. Markus Söder soll wieder zum Ministerpräsident
gewählt werden.
(DIR) Söder löst Seehofer als Bayern-Chef ab: Das breite Grinsen des Siegers
Die Qual hat ein Ende: Der ehrgeizige Junge treibt den Alten vom Hof. Der
bleibt aber CSU-Chef. Wie sollen die zwei Alphatiere kooperieren?
(DIR) Untersuchungsausschuss in Bayern: Drei Urteile über Haderthauer
Welche Rolle spielte die einstige CSU-Sozialministerin in der
Modellbau-Affäre? Der Untersuchungsausschuss ist sich uneins.
(DIR) Kommentar Integrationsgesetz in Bayern: Auch Filibustern will gelernt sein
Es war keine Debattenschlacht nach US-Vorbild. Sinnvoll war die Diskussion
über das umstrittene bayerische Integrationsgesetz trotzdem.
(DIR) Integrationsgesetz in Bayern: Die wollen nur reden
Bayerns Opposition wehrt sich mit einem Filibuster gegen das umstrittene
Integrationsgesetz. Heute entscheidet der Landtag trotzdem.
(DIR) Politik in Bayern: Sisyphos und seine Erben
Seit 59 Jahren regiert in Bayern die CSU. Die Opposition hat es schwer.
Woran liegt’s? Und wer tut sich das eigentlich an?
(DIR) CSU-Verwandtenaffäre: Schmid zahlt Schadensersatz
CSU-Politiker Georg Schmid hat seine Ehefrau jahrelang als Mitarbeiterin
beschäftigt. Mit einer Zahlung von 450.000 Euro will er seine Chancen vor
Gericht verbessern.
(DIR) AfD im sächsischen Landtag: Kaltstellen oder entzaubern?
Im Landtag gab es klare Regeln: keine Kooperation mit der NPD. Jetzt sitzt
dort die AfD. Und die Fraktionen diskutieren wieder: Was tun mit dieser
Partei?
(DIR) Wächterpreis für „Abendzeitung“: Insolvent und ausgezeichnet
Für die Aufdeckung der „Verwandtenaffäre“ in Bayern hat die Münchener
„Abendzeitung" den renommierten Wächterpreis gewonnen.
(DIR) Bayerischer Landtag: König Horst herrscht weiter absolut
Horst Seehofers Wahl zum Ministerpräsidenten war keine Überraschung. Eher
spannend wird es bei der Postenvergabe im neuen Kabinett.
(DIR) Prozess gegen Gustl Mollath: Die Freiheit, sprechen zu dürfen
Von der Psychiatrie in den Bayerischen Landtag: Gustl Mollath erklärt sich.
Sein Auftritt wird zur Demonstration gegen das Justizurteil, das ihn hinter
Gitter brachte.
(DIR) Fall Gustl Mollath: Mollath soll selbst aussagen
Der Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag will Mollath als Zeugen
laden. Aussagen haben Substanz, sagt Grünen-Fraktionsvorsitzender.