# taz.de -- Mercosur-Gipfel: Fototermin ohne Ursula von der Leyen
       
       > Auf dem Mercosur-Gipfel wird das Handelsabkommen mit der EU nicht wie
       > geplant unterzeichnet. Der Staatenbund hat aber noch ganz andere
       > Probleme.
       
 (IMG) Bild: Die Mercosur-Regierungschefs posieren vor den Wasserfällen des Iguazú-Flusses ohne EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen
       
       Es wurde ein Gruppenbild ohne Dame. Vor der imposanten Kulisse der
       Wasserfälle des Iguazú-Flusses waren am Samstag die männlichen
       Staatsoberhäupter der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur
       unter sich. Nachdem die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit der
       Europäischen Union vorerst geplatzt war, reiste EU-Kommissionspräsidentin
       Ursula von der Leyen erst gar nicht an.
       
       Um ein Scheitern zu verhindern, hatte Gastgeberpräsident Luiz Inácio Lula
       da Silva noch im Vorfeld [1][öffentlich damit gedroht], die Verhandlungen
       abzubrechen. Doch es nützte nichts. Von der Leyen verschob am Donnerstag
       die geplante Unterzeichnung auf das kommende Jahr. Der Grund: Frankreich,
       Polen, Ungarn, Österreich und zuletzt Italien lehnten den Abschluss des
       Deals ab – und bildeten somit die nötige Sperrminorität im Europäischen
       Rat.
       
       So blieb der Mercosur-Gipfel das routinemäßige halbjährliche Treffen der
       Mercosur-Mitglieds- und assoziierten Staaten, das diesmal im
       brasilianischen Touristenort Foz de Iguazú stattfand. Lula da Silva ruderte
       von seiner Drohung, die Verhandlungen abzubrechen, zurück: „Das Abkommen
       wird geschlossen werden, und ich hoffe, dass es vielleicht im ersten Monat
       der Präsidentschaft Paraguays von meinem Kollegen Santiago Peña
       unterzeichnet wird“. Am Samstag wechselte routinemäßig der Mercosur-Vorsitz
       an Paraguay.
       
       ## Kriegsdrohung von Trump im Mittelpunkt
       
       Anstelle der feierlichen Vertragsunterzeichnung standen deshalb der
       Aufmarsch der US-Marine vor der venezolanischen Karibikküste und die
       jüngste Kriegsdrohung von US-Präsident Donald Trump im Mittelpunkt. „Eine
       bewaffnete Intervention in Venezuela wäre eine humanitäre Katastrophe für
       die Hemisphäre“, warnte Lula in seiner Eröffnungsrede. Mehr als vier
       Jahrzehnte nach dem Falkland-/ Malvinas-Krieg zwischen Argentinien und
       Großbritannien „wird der südamerikanische Kontinent erneut von der
       militärischen Präsenz einer externen Macht heimgesucht“, fügte er hinzu.
       
       Dagegen vertrat der rechtslibertäre Präsident Javier Milei eine völlig
       andere Ansicht. „Argentinien begrüßt den Druck der Vereinigten Staaten und
       Donald Trumps, das venezolanische Volk zu befreien. Die Zeit für ein
       zaghaftes Vorgehen in dieser Angelegenheit ist vorbei“, so Milei. Er
       erinnerte daran, dass Venezuela als Vollmitglied des Mercosur im Dezember
       2016 aus der Wirtschaftsgemeinschaft ausgeschlossen wurde, [2][weil es
       demokratische Standards und Menschenrechte nicht eingehalten hatte].
       
       „Der politische Wandel in Lateinamerika sollte als klares Signal an den
       Mercosur verstanden werden. Entweder passt sich der Block dieser neuen
       Realität an oder er bleibt in einem Zustand der Trägheit stecken, den der
       Rest der Welt längst hinter sich gelassen hat“, erklärte Milei. Als
       Beispiel führte er den Sieg des rechtsextremen José Antonio Kast bei der
       Präsidentschaftswahl im assoziierten Mitgliedstaat Chile an. Zuvor hatte
       der neue konservative Präsident Rodrigo Paz während der gegenwärtigen
       Übergangsphase Boliviens zum fünften Vollmitgliedstaat des Mercosur die
       linke Regierung abgelöst.
       
       Wie sich Milei diese neue Realität vorstellt, [3][machte er mit einem Meme
       deutlich], das er während des Blitzbesuchs von Katz in Buenos Aires am Tag
       nach seinem Sieg postete. Darin werden die Länder Südamerikas mit
       rechtsgerichteten oder Mitte-rechts-Regierungen mit einer Landschaft aus
       Wohlstand und Wolkenkratzern dargestellt, während Länder mit
       linksgerichteten oder Mitte-links-Regierungen mit Elend und Slums
       gezeichnet sind. Mit Katz’ Abreise aus Buenos Aires verschwand das Meme von
       Mileis Account.
       
       Mileis Äußerungen unterstreichen die wachsende politische Polarisierung
       innerhalb des Mercosur. Ob dies auch für das Abkommen mit der EU gilt, ist
       unklar. Milei verhandelt seit mehreren Wochen über ein Freihandelsabkommen
       mit den USA. US-Präsident Trump und sein Finanzminister Scott Bessent haben
       ihn Anfang Oktober [4][vor dem finanziellen Ruin bewahrt]. Seitdem ist
       seine Dankbarkeit gegenüber Washington noch größer geworden.
       
       21 Dec 2025
       
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 (DIR) Jürgen Vogt
       
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