# taz.de -- Verhandlungen in Berlin: Europäer bieten Schutztruppe für Ukraine an
       
       > Großer Durchbruch oder Fußnote: In einer Erklärung sagen Kanzler Merz und
       > europäische Regierungschefs eine „multinationale Truppe für die Ukraine“
       > zu.
       
 (IMG) Bild: Berlin-Gespräche mit Selenskyj und den US-Sondergesandten Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner
       
       Der Betrieb war beachtlich. Am Montagabend, nachdem zwei Tage lang in
       Berlin zwischen der Ukraine und den USA [1][verhandelt worden war], kamen
       acht EU-Staats- und Regierungschef*innen ins Kanzleramt, dazu der
       britische Ministerpräsident Keir Starmer. Es sollte ein Zeichen der
       Solidarität mit der Ukraine sein. Sie machten aber auch ein Angebot: eine
       Schutztruppe zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands.
       
       Eine solche von Europa geführte, aus Beiträgen williger Nationen bestehende
       und von den USA unterstützte Truppe würde die ukrainischen Streitkräfte
       unterstützen und die Sicherheit des Luftraums und der Meere gewährleisten –
       „auch durch Operationen innerhalb der Ukraine“. So heißt es in einer
       gemeinsamen Erklärung, die am Abend verabschiedet wurde.
       
       Bislang war Deutschland – anders als Großbritannien und Frankreich –
       zurückhaltend mit Blick auf eine solche Truppe gewesen. Die USA hatten
       ausgeschlossen, sich zu beteiligen. US-Präsident Donald Trump hatte vor
       einigen Monaten aber eine Unterstützung – etwa aus der Luft – für möglich
       erklärt. Russland lehnt den Einsatz ausländischer Soldat*innen zur
       Überwachung eines Waffenstillstands ab.
       
       Die Schutztruppe ist eine von mehreren Zusagen für den Fall einer
       Vereinbarung zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. Eine weitere: Die
       Bereitstellung „anhaltender und erheblicher Unterstützung für die Ukraine
       zum Aufbau ihrer Streitkräfte, die zu Friedenszeiten permanent eine Stärke
       von 800.000 Soldatinnen und Soldaten haben sollen“. Also mehr als im
       [2][Plan der USA] ursprünglich vorgesehen.
       
       ## Europäischer Aufschlag
       
       Neben Bundeskanzler Friedrich Merz haben die Staats- und
       Regierungschef*innen aus Frankreich, Großbritannien, Polen, Italien,
       Dänemark, Finnland, den Niederlanden, Norwegen und Schweden unterschrieben,
       sowie EU-Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula
       von der Leyen.
       
       Das Treffen am Montagabend und die gemeinsame Erklärung waren der Abschluss
       der zweitägigen Verhandlungen in Berlin zwischen dem ukrainischen
       Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf der einen sowie dem Sondergesandten der
       US-Regierung, [3][Steve Witkoff], und Trumps Schwiegersohn [4][Jared
       Kushner] auf der anderen Seite. Das Ziel aus ukrainischer und europäischer
       Sicht: Den US-Punkte-Plan in ihrem Sinne weiterzuentwickeln. Russland war
       an den Gesprächen nicht beteiligt. Von dort hieß es bereits vor Beginn der
       Verhandlungen, dass von den europäischen Verbündeten der Ukraine „kaum
       etwas Gutes“ zu erwarten sei.
       
       Inhaltliche Details sind bisher nicht bekannt. Nach den Verhandlungen aber
       äußerten sich die Beteiligten öffentlich auffällig positiv. „Was die USA
       hier in Berlin an rechtlichen und an materiellen Garantien auf den Tisch
       gelegt haben, ist wirklich beachtlich. Das ist ein ganz wichtiger
       Fortschritt“, sagte Merz mit Blick auf Sicherheitsgarantien für die
       Ukraine. „Die Ukraine wird dadurch auf Dauer verteidigungsfähig nicht nur
       aus eigener Kraft, sondern auch mit Unterstützung der verbündeten Staaten.“
       Selenskyj sagte, die USA seien bereit, Sicherheitsgarantien zu geben, die
       Artikel 5 der Nato entsprächen. Danach wird ein Angriff auf einen Staat des
       Bündnisses wie ein Angriff auf alle behandelt.
       
       Schwierig bleibt offenbar weiter die Frage möglicher Gebietsabtretungen an
       Russland, das die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen hat. Selenskyj
       sprach von weiterhin „unterschiedlichen Positionen“. Dass die USA die
       Ukraine zu Gebietsabtretungen aufgefordert haben, dementierte der
       ukrainische Präsident: „Ich bin nicht der Meinung, dass die USA etwas
       verlangt haben.“ Zu Russlands Kernforderungen für einen Waffenstillstand
       gehört, dass die Ukraine in Donezk auch Gebiete abtritt, die Russland
       bislang gar nicht erobert hat, die aber strategisch wichtig sind. Selenskyj
       lehnt das ab.
       
       16 Dec 2025
       
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