# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Russland lehnt Waffenruhe ab
> Der Kreml erteilt einer Feuerpause eine Absage. Die Ergebnisse des
> Berliner Ukraine-Gipfels würden geprüft, wenn sie vorliegen.
(IMG) Bild: Waffenruhe abgelehnt, Russland bombardiert weiter
Russland besteht auf einem umfassenden Friedensabkommen für die Ukraine.
Eine vorübergehende Waffenruhe reiche nicht aus, sagte Kreml-Sprecher
Dmitri Peskow am Dienstag. Wenn die Ukraine kurzfristige und nicht
nachhaltige Lösungen anstrebe, werde sich Moskau voraussichtlich nicht
beteiligen. „Wir wollen Frieden – wir wollen keine Waffenruhe, die der
Ukraine nur eine Atempause verschafft und die Fortsetzung des Krieges
vorbereitet“, sagte der Kreml-Sprecher. „Wir wollen diesen Krieg beenden,
unsere Ziele erreichen, unsere Interessen sichern und den Frieden in Europa
für die Zukunft gewährleisten.“
[1][Amerikanische Regierungsvertreter] erklärten am Montag, dass zwischen
der Ukraine und Europa in etwa 90 Prozent des von den USA verfassten
Friedensplans Einigkeit herrsche. US-Präsident Donald Trump sagte: „Ich
denke, wir sind einer Friedenslösung näher als je zuvor.“ Die Frage
möglicher Gebietsabtretungen bleibt eines der größten Hindernisse für ein
umfassendes Abkommen. Putin fordert, dass alle eroberten Gebiete in vier
ukrainischen Regionen sowie die Halbinsel Krim als russisches Territorium
anerkannt werden und dass sich die Ukraine auch aus einigen Gegenden
zurückzieht, die Russland bisher nicht einnehmen konnte. (ap)
## Kreml: Plan europäischer Garantien noch „nicht gesehen“
Russland will die [2][nach den Verhandlungen in Berlin veröffentlichten
europäischen Vorschläge über Sicherheitsgarantien für die Ukraine] vorerst
nicht kommentieren. „Bislang haben wir nur Publikationen in den Zeitungen
gesehen, und darauf reagieren wir nicht“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri
Peskow am Dienstag vor Journalisten in Moskau. „Wir haben noch keinen Text
gesehen. Wenn wir ihn sehen, dann werden wir ihn analysieren“, fügte er
hinzu. Russlands Haltung in dem Konflikt habe sich nicht geändert, sagte
Peskow weiter. „Unsere Position ist bekannt, sie ist konsistent, sie ist
transparent, und sie ist den USA klar. Und sie ist im Allgemeinen auch den
Ukrainern bekannt.“
Peskow reagierte auf Fragen zu der gemeinsamen Erklärung europäischer
Staats- und Regierungschefs und der EU, die am Montagabend in Berlin
[3][nach Beratungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj
und US-Gesandten] veröffentlicht worden war. Darin wird eine
„multinationale Truppe“ als Teil von „robusten Sicherheitsgarantien“ zur
Sicherung eines möglichen Friedensabkommens vorgeschlagen. Die ukrainische
Armee solle „zu Friedenszeiten permanent eine Stärke von 800.000
Soldatinnen und Soldaten haben“, hieß es in der Erklärung weiter.
Vorgesehen sei auch „ein von den USA geführter Mechanismus zur
Waffenstillstandsüberwachung und -verifikation unter internationaler
Beteiligung“. (afp)
## Deutscher Beitrag zu Ukraine-Frieden von Kreml-Reaktion abhängig
Die SPD-Bundestagsfraktion will über einen konkreten deutschen Beitrag zu
möglichen Ukraine-Friedensregelungen erst nach einer Reaktion aus Moskau
beraten. Es wäre unseriös, mögliche Optionen voreilig festzulegen, ohne die
Reaktion des Kremls abzuwarten, sagt Vize-Fraktionschefin Siemtje Möller.
Die SPD unterstütze die Bereitschaft des Bundeskanzlers, einen
substanziellen Beitrag bei den Sicherheitsgarantien zu leisten. Möller
fordert zudem, eingefrorene russische Vermögenswerte für die Ukraine zu
nutzen, um den Druck auf die Regierung in Moskau zu erhöhen. (rtr)
## Unionsfraktion will Einbindung von Bundestag bei EU-Nutzung von
Russland-Vermögen
Die Unionsfraktion fordert eine Einbindung des Bundestags, falls
Deutschland im Zusammenhang mit den Plänen zur Nutzung eingefrorener
russischer Vermögen für die Unterstützung der Ukraine finanzielle
Verpflichtungen eingeht. Es handle sich hier um ein „Thema mit gravierenden
Auswirkungen“, sagte Unionsparlamentsgeschäftsführe Steffen Bilger (CDU) am
Dienstag in Berlin. „Der Bundestag muss sich auf jeden Fall damit
beschäftigen.“ Auch die Grünen forderten eine Bundestagsbeteiligung.
Die EU möchte einen Teil der in Europa eingefrorenen russischen
Zentralbankgelder in Höhe von insgesamt rund 200 Milliarden Euro als so
genannte Reparationsdarlehen für die finanzielle Unterstützung der Ukraine
nutzen. Unter den EU-Ländern ist vor allem Belgien als Sitz des
Unternehmens Euroclear, bei dem ein Großteil dieser Gelder lagert, gegen
diesen Plan, da es finanzielle und rechtliche Vergeltung von Moskau
fürchtet. Vor dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel wird nun diskutiert,
ob die anderen EU-Länder Garantien gegenüber Belgien abgeben, eventuelle
finanzielle Lasten des Schritts mit zu übernehmen. Für Deutschland könnte
dies auf Verpflichtungen in Milliardenhöhe hinauslaufen. (afp)
## Deutschland sagt Ukraine Sidewinder-Raketen und weitere Milliarden-Hilfe
zu
Vor dem Hintergrund laufender Friedensgespräche hat Deutschland der Ukraine
weitere Unterstützung vor allem in der Luftverteidigung zugesagt. Im
kommenden Jahr werde man eine große Zahl von Sidewinder-Raketen aus
Beständen der Bundeswehr liefern, sagte Verteidigungsminister Boris
Pistorius am Dienstag vor einem Treffen der internationalen
Ukraine-Unterstützergruppe (UDCG). „Deutschland wird weiter vorangehen und
Verantwortung übernehmen.“ Die Sidewinder sind Luft-Luft-Raketen, die von
Hubschraubern oder Kampfflugzeugen aus gegen feindliche Jets oder Drohnen
eingesetzt werden können. Im kommenden Jahr werde die Unterstützung für die
Ukraine um weitere drei Milliarden Euro aufgestockt, sagte Pistorius mit
Blick auf den Bundeshaushalt. Damit steige die Hilfe auf den Rekordwert von
11,5 Milliarden Euro. Zudem wollten Deutschland und die Ukraine bei der
Rüstungsproduktion enger zusammenarbeiten und gemeinsam Drohnen herstellen.
(rtr)
## Britische Investition in die ukrainische Luftverteidigung
Der britische Verteidigungsminister John Healey kündigte die größte
britische Investition in die ukrainische Luftverteidigung innerhalb eines
Jahres an. 600 Millionen Pfund (rund 710 Millionen Euro) sollen für
Tausende von Flugabwehrsystemen, Raketen und automatisierte Geschütztürme
bereitgestellt werden. Healey verwies vor einem Treffen der internationalen
Ukraine-Unterstützergruppe (UDCG) auf 20.000 Drohnen- und Raketenangriffe
Russlands allein in den vergangenen zwei Monaten. „Wir müssen unsere
Unterstützung noch weiter verstärken“, sagte er. Der ukrainische
Verteidigungsminister Denys Schmyhal dankte für die Rekordhilfen im
laufenden Jahr. Für das kommende Jahr bezifferte er den Bedarf an
ausländischer Militärhilfe jedoch auf 60 Milliarden Dollar. Er bat die
Partner, mindestens 0,25 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die
Verteidigung der Ukraine bereitzustellen. Besonders kritisch sei die Lage
bei der Luftverteidigung. Von 300 angeforderten Raketen für das
Nasams-Luftabwehr-System habe die Ukraine bislang nur 13 erhalten. (rtr)
## Ausschusschef Röwekamp für deutsche Beteiligung an Ukraine-Truppe
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp
(CDU), hat sich für die Beteiligung deutscher Soldaten an einer
multinationalen Truppe für die Sicherung der Ukraine ausgesprochen. „Ein
tragfähiger Frieden in der Ukraine wird ein klares sicherheitspolitisches
Engagement erfordern“, sagte Röwekamp der „Rheinischen Post“ vom Mittwoch.
„Deutschland muss sich deshalb personell und materiell an einer
multinationalen Mission beteiligen.“
Röwekamp nannte einige Bereiche, in denen sich die Bundeswehr
schwerpunktmäßig engagieren könnte: die Sicherung des Luftraums durch Air
Policing, die Seeraumüberwachung, Logistik sowie Wiederaufbau der
ukrainischen Streitkräfte. „Zudem stehen die bereits in die Nato
eingemeldeten deutschen Fähigkeiten und Verbände auch für die Verteidigung
der Ukraine im Fall einer erneuten russischen Aggression zur Verfügung“,
sagte der Ausschussvorsitzende. (afp)
## Pistorius: Ukraine-Truppe ist Bekenntnis zu Mitverantwortung
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sich zu möglichen Aufgaben einer
europäischen Militärtruppe für die Ukraine zurückhaltend geäußert. „Wenn
Putin sagt, wohin er die Reise gehen will, dann werden wir weiter sehen,
woraus das im Einzelnen bestehen kann“, sagte der SPD-Politiker in Berlin
auf die Frage, welchen Beitrag die Bundeswehr leisten könne. Er finde den
Vorschlag im Kern gut, sei aber an den Verhandlungen, die aus gutem Grund
im kleinsten Kreis gelaufen seien, nicht beteiligt gewesen, sagte
Pistorius. Er verwies auch auf offene Fragen wie ein mögliches Mandat des
Bundestags und „unter wessen Kommando findet eigentlich was, wo und in
welchem Rahmen statt“, sagte er. Pistorius sagte: „Hier geht es erst mal
darum, dass die Europäer sich – was selbstverständlich ist – dazu bekannt
haben, Mitverantwortung zu übernehmen, in der weiteren Entwicklung am
Verhandlungstisch zu sein.“ (dpa)
## Bilger: Union unterstützt Kanzler bei allen Ukraine-Beschlüssen
Die Unionsfraktion begrüßt nach Angaben des CDU-Politikers Steffen Bilger
die Ergebnisse der Berliner Ukraine-Gespräche am Wochenende, bremst aber in
der Diskussion über einen möglichen Einsatz von Bundeswehrsoldaten. Es sei
gut, dass es eine große Geschlossenheit der europäischen Staaten gebe,
sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsbundestagsfraktion am
Dienstag. „Aber was wir immer noch nicht wissen, ist: Wie reagiert Russland
auf alles, was jetzt erreicht wurde?“ Deshalb könne man sich nun auch noch
nicht konkret damit beschäftigen, wie eine Umsetzung der Beschlüsse
aussehen könnte, fügte Bilger auf die Frage hinzu, ob die Union auch für
die Teilnahme von deutschen Soldaten an einer Friedenstruppe in der Ukraine
nach einem Waffenstillstand stimmen würde. „Bisher gab es jetzt in keiner
Fraktionssitzung eine Veranlassung, konkret über die Entsendung von
Bodentruppen der Bundeswehr in die Ukraine zu sprechen.“ Es gilt in
EU-Kreisen als unwahrscheinlich, dass Russland der Entsendung von
Nato-Soldaten zustimmen würde. Bilger betonte zugleich, dass die
Unionsfraktion bei den Verhandlungen über eine Beendigung des
Ukraine-Kriegs hinter Kanzler Friedrich Merz stehe. (rtr)
## Selenskyj: Russland für „Verbrechen“ zur Verantwortung ziehen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert, Russland für das
„Verbrechen der Aggression“ zur Verantwortung zu ziehen. Er äußerte sich in
Den Haag vor einer Konferenz zur Einrichtung einer internationalen
Kommission für die Ukraine. Diese soll Ansprüche auf Kriegsentschädigungen
prüfen, die Russland zu einem späteren Zeitpunkt zahlen soll. Der
amtierende niederländische Ministerpräsident Dick Schoof sieht in den
Sicherheitsgarantien der EU und der USA eine gute Grundlage für mögliche
Friedensgespräche mit Russland. „Jetzt müssen wir sehen, ob Russland, ob
Putin, wirklich Frieden will, und das werden wir in den kommenden Tagen
sehen“, sagt Schoof vor einer Konferenz zur Einrichtung einer
internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine. (rtr)
## Laschet: Europäer müssen zurück in aktive Rolle
Nach den Ukraine-Gesprächen in Berlin ist man nach Ansicht von
CDU-Außenpolitiker Armin Laschet einem möglichen Frieden so nah wie noch
nie. „Ob es gelingt, wird sich jetzt zeigen“, sagte Laschet im
Deutschlandfunk. Er erklärte zudem, dass die Europäer mit den in Berlin
entwickelten Ideen nun zurück in eine aktive Rolle müssten. Denn was man
den Europäern möglicherweise vorwerfen müsse, sei, dass sie in der
Vergangenheit nie selbst einen Plan vorgelegt hätten – und man immer nur
auf die Vorschläge der USA gewartet habe. „Dann hat man reagiert. Dann hat
man versucht, das Schlimmste zu verhindern“, sagte Laschet mit Blick auf
die Washington-Reise europäischer Regierungschefs nach dem Alaska-Gipfel
zwischen Russland und den USA. Das sei nun anders. (dpa)
## Staaten der EU-Ostflanke wollen gemeinsame Verteidigung ausbauen
Die EU-Staaten an der Ostflanke wollen Vorschläge zur Stärkung ihrer
Verteidigung und Sicherheit ausarbeiten. Dies kündigte der finnische
Ministerpräsident Petteri Orpo vor einem Gipfeltreffen in Helsinki an. Man
werde konkrete Vorschläge für das EU-Projekt „Eastern Flank Watch“ machen
und dafür EU-Mittel beantragen, sagt Orpo. Die in Helsinki tagenden Länder
wollen die Projekte trotz des Zögerns von Staaten wie Deutschland und
Frankreich vorantreiben. Zu der Gruppe gehören neben Finnland auch
Schweden, Estland, Lettland, Litauen, Polen und Rumänien. (rtr)
## Odessa: Noch immer 280.000 Haushalte ohne Strom
In der Region Odessa im Süden der Ukraine sind den Behörden zufolge nach
den jüngsten russischen Angriffen mehr als 280.000 Haushalte noch immer
ohne Strom. Regionalgouverneur Oleh Kiper erklärt weiter, dass in den
vergangenen drei Tagen die Stromversorgung für fast 330.000 Haushalte
Region wiederhergestellt worden sei. Die an der Küste des Schwarzen Meeres
gelegene Region erlebte am Wochenende einen der schwersten russischen
Angriffe auf das Stromnetz während des fast vier Jahre dauernden Krieges.
(rtr)
## Russland: Noch keine Kenntnis von in Berlin getroffenen Vereinbarungen
Russland hat nach den Worten seines Vize-Außenministers Sergej Rjabkow noch
keine Kenntnis von Vereinbarungen, die die USA, die Ukraine und europäische
Staaten in Berlin getroffen haben. Die Regierung in Moskau werde unter
keinen Umständen einer Stationierung von Nato-Soldaten in der Ukraine
zustimmen, sagt Rjabkow den staatlichen Nachrichtenagenturen Tass und RIA
zufolge. (rtr)
## Russland: Nicht zu territorialen Zugeständnissen bereit
Russland ist seinem Vize-Außenminister Sergej Rjabkow zufolge nicht zu
territorialen Zugeständnissen bereit. Man werde hinsichtlich des Donbass,
Noworossija und der Krim keine Konzessionen machen, sagt Rjabkow der
staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass mit Blick auf die Beratungen
in Berlin. Der Donbass ist das industriell geprägte Gebiet im Osten der
Ukraine, das die Regionen Donezk und Luhansk umfasst. Die ukrainische
Halbinsel Krim wurde bereits 2014 von Russland annektiert. Noworossija
(Neurussland) ist die historische, in Russland gebräuchliche Bezeichnung
für Gebiete an der Nordküste des Schwarzen Meeres – heute versteht die
russische Führung darunter Gebiete im Süden der Ukraine. (rtr)
## Russland meldet Einnahme von strategisch wichtiger nordukrainischer
Stadt Kupjansk
Russland hat nach eigenen Angaben die seit Wochen schwer umkämpfte
strategisch wichtige Stadt Kupjansk im Nordosten der Ukraine eingenommen.
Kupjansk stehe „unter der Kontrolle der Sechsten Russischen Armee“,
erklärte der Sprecher in dem Gebiet stationierten Truppengruppe Sapad,
Leonid Scharow, am Dienstag gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur
Tass. „Kleine Gruppen“ ukrainischer Soldaten versuchten „jeden Tag“, nach
Kupjansk vorzudringen, räumte Scharow ein. Er betonte jedoch, dass „alle
Stadtteile unter der Kontrolle der russischen Streitkräfte“ stünden. Die
russische Armee hatte die Einnahme von Kupjansk Ende November vermeldet.
Die russischen Streitkräfte hatten Kupjansk bereits 2022 erobert, die
ukrainische Armee erlangte jedoch Ende 2022 wieder die Kontrolle über die
Stadt. In den vergangenen Monaten rückte die russische Armee in mehreren
ukrainischen Regionen nach und nach vor. (rtr)
## Sicherheitsexpertin bewertet Ergebnisse zurückhaltend
Die Sicherheitsexpertin Claudia Major hat die Ergebnisse der
Ukraine-Gespräche in Berlin zurückhaltend bewertet. „Es ist in der Tat ein
Fortschritt, dass es eine konzertierte Position zwischen den Ukrainern, den
Europäern und den USA gibt. Das hatten wir zuvor nicht“, sagte die
Politikwissenschaftlerin am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Allerdings
seien bisherige Verhandlungen „immer an dieser russischen Bereitschaft
gescheitert“, sich auf einen Waffenstillstand und auf einen Friedensprozess
„überhaupt einzulassen“.
Auch hinsichtlich von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als „wirklich
beachtlich“ bezeichneten Sicherheitsgarantien für Kiew sieht Major keinen
echten Fortschritt. Diese Idee sei „nicht neu“, sagte sie in der ARD. Zwar
sei sie nun in das Abschlussdokument vom Montag eingebracht worden. Aber es
seien „keine Sicherheitsgarantien, wie wir sie in der Nato kennen“, betonte
Major. „Es ist eine Unterstützung. Es ist aber keine rechtlich bindende
Verpflichtung, die Ukraine im Falle eines neuen Angriffs zu verteidigen.“
(afp)
## Russischer Geheimdienst: Sabotage an Druschba-Pipeline vereitelt
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat nach eigenen Angaben einen
Anschlag auf einen Abschnitt der Druschba-Ölpipeline vereitelt. Vier
Minderjährige seien wegen der Vorbereitung eines Sabotageakts festgenommen
worden, teilt der FSB russischen Nachrichtenagenturen zufolge mit. Die
Druschba-Pipeline transportiert russisches und kasachisches Öl nach Ungarn,
in die Slowakei und nach Deutschland. (rtr)
## Türkei: Vom Schwarzen Meer kommende Drohne abgeschossen
Die Türkei hat nach eigenen Angaben eine unkontrollierte Drohne
abgeschossen, die sich vom Schwarzen Meer her kommend ihrem Luftraum
genähert hat. Kampfjets seien nach der Entdeckung der Drohne in
Alarmbereitschaft versetzt worden, um die Sicherheit des türkischen
Luftraums zu gewährleisten, teilt das Verteidigungsministerium des
Nato-Staates mit. Die Drohne sei außer Kontrolle geraten und in einem
sicheren Gebiet abgeschossen worden. Über Typ oder Herkunft der Drohne
macht das Ministerium keine Angaben. Erst vergangene Woche hat die Türkei
vor einer Eskalation im Schwarzen Meer gewarnt, weil bei russischen
Angriffen auf ukrainische Häfen drei türkische Frachtschiffe beschädigt
wurden. Wenige Tage zuvor hatte Russland damit gedroht, die Ukraine vom
Schwarzen Meer abzuschneiden, nachdem das ukrainische Militär drei Tanker
der sogenannten Schattenflotte beschädigt hatte, die auf dem Weg nach
Russland waren, um von dort Öl zu exportieren und so die Sanktionen zu
umgehen. (rtr)
## Bürgermeister: Drohne mit Kurs auf Moskau abgefangen
Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Bürgermeisters von
Moskau eine Drohne mit Kurs auf Russlands Hauptstadt abgefangen und
zerstört. „Die Rettungskräfte sind an der Stelle im Einsatz, an der die
Trümmer niedergingen“, teilt Bürgermeister Sergej Sobjanin auf Telegram
mit. Das ukrainische Militär greift immer wieder Ziele weit hinter der
Grenze zu Russland an, darunter auch Moskau. Russland teilt stets nur mit,
wie viele feindliche Drohnen abgefangen wurden, nicht wie viele entdeckt
wurden oder wie viele ihre Ziele getroffen haben. (rtr)
16 Dec 2025
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