# taz.de -- Zukunft der Pflegefinanzierung: Und es wird weiter geprüft
       
       > Eine Arbeitsgemeinschaft von Bund und Ländern liefert keine Antworten,
       > wie es mit der Finanzierung der Pflegeversicherung weitergehen soll. Von
       > Opposition und Verbänden kommt scharfe Kritik.
       
 (IMG) Bild: „Roadmap ins Nirgendwo“? Bei den zentralen Fragen zur Sozialen Pflegeversicherung (SPV) blieben Bund und Länder vage
       
       Fünf Monate hatten Bund und Länder Zeit, um Eckpunkte für eine Reform der
       stark unter Druck geratenen Sozialen Pflegeversicherung (SPV) zu
       erarbeiten. Am Donnerstag haben sie ein Abschlusspapier vorgestellt, das
       die zentrale Frage nach der Finanzierung des Pflegesystems weiter
       unbeantwortet lässt. Pflegekassen, Verbände und die Opposition kritisieren
       das Papier scharf.
       
       47 Seiten umfasst [1][der Abschlussbericht der Bund-Länder-AG „Zukunftspakt
       Pflege“] zur „nachhaltigen Struktur- und [2][Finanzierungsreform in der
       Pflegeversicherung]“. Lediglich als „gute Grundlage für einen weiteren
       Prozess“ und als „maßgebliche Vorschläge“ bezeichneten es neben
       Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auch Hamburgs
       Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) und NRW-Gesundheitsminister
       Karl-Josef Laumann (CDU) bei der Vorstellung. „Der Knackpunkt ist und
       bleibt aber eine nachhaltige Finanzierung“, so Warken.
       
       Einigen konnte man sich nur darauf, die Prävention zu stärken und die
       Beratung und Schulung von Betroffenen und Angehörigen in der frühzeitigen
       Phase der Pflegebedürftigkeit zu fördern. Die [3][häusliche Pflege spiele
       eine zentrale Rolle im Pflegesystem], so Laumann: „Ohne die häusliche
       Pflege wäre das System vom Volumen und den Fachkräften nicht steuerbar und
       überhaupt nicht finanzierbar.“
       
       ## Höhere Hürden für Pflegegrad
       
       Dazu, wie steigende Pflegebedarfe und Pflegekosten finanziert werden
       sollen, blieb die Arbeitsgruppe aber unkonkret. Grundsätzlich beibehalten
       will man das Teilleistungssystem der SPV, auch zukünftig wird es also auch
       einen Eigenanteil bei der Pflege geben. Bestehen bleiben sollen auch die
       2017 eingeführten fünf Pflegegrade. Bei Neueinstufungen dürfte es zukünftig
       allerdings schwerer werden, einen höheren Pflegegrad zu bekommen, denn die
       sogenannten „Schwellenwerte“ will man nach oben verschieben. Entgegen
       vorheriger Aussagen soll [4][Pflegegrad 1 beibehalten werden], der
       sogenannte Entlastungsbetrag von 131 Euro zur Entlastung pflegender
       Angehöriger oder zur Förderung der Selbstständigkeit fällt aber weg.
       
       Um die SPV auf der Einnameseite zu stabilisieren, wies Schlotzhauer auf
       Möglichkeiten zur Verbreiterung der Finanzierungsbasis hin. Denkbar sei, so
       die Hamburger Gesundheitssenatorin, ein Ausgleich zwischen privaten
       Pflegeversicherungen und der SPV oder auch die Einbeziehung anderer
       Einkunftsarten wie Kapital- oder Mieteinkünfte. Ihr Ministerkollege Laumann
       aus NRW äußerte sich da zurückhaltender: Sowohl Diskussionen über
       Einkunftsarten als auch [5][eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze]
       müssten im größeren Zusammenhang anderer Sozialversicherungssysteme gesehen
       werden.
       
       Mit Blick auf die stark belasteten Sozialversicherungssysteme gibt es
       derzeit mehrere Reformbestrebungen: So tagen neben der AG „Zukunftspakt
       Pflege“ auch eine Kommission zur Reformierung des Sozialstaates und eine
       Kommission zur [6][Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherungen].
       Weitere Fragen zur Finanzierung der Pflegeversicherung – beispielsweise im
       Kontext der Sozialleistung „Hilfe zur Pflege“ – wolle man deshalb gemeinsam
       klären, hieß es am Donnerstag. „Die Fragen sind größer und
       [7][komplizierter als die Krankenhausreform“, so Schlotzhauer.][8][ ]
       
       ## Kritik: „Roadmap ins Nirgendwo“
       
       Von Kassen, Verbänden und Opposition wird indes massive Kritik laut. Aus
       angekündigten Eckpunkten seien unverbindliche Optionen geworden, sagte
       Oliver Blatt vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen, der
       auch die Pflegekassen vertritt. „Die vorgelegte ‚Roadmap‘ bleibt in den
       entscheidenden Fragen vage und stiftet mehr Verwirrung als Orientierung“,
       so auch die AOK-Vorsitzende Carola Reimann.
       
       „Die Hängepartie in der Pflege geht weiter“, sagte die
       Grünen-Pflegepolitikerin Simone Fischer. Weiterhin gebe es keine Klarheit,
       keine Prioritäten und kein echtes Bekenntnis zu wirksamer Begrenzung der
       Eigenanteile und fairer Finanzierung. Von einem „mutlosen Papier“ sprach
       auch Evelyn Schötz von der Linksfraktion.
       
       Der Verband der Ersatzkassen (VdEk) forderte die „längst überfällige“
       Entlastung der Pflegeversicherung von staatlichen Aufgaben. „Beiträge von
       Versicherten dürfen nicht für Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge
       pflegender Angehöriger oder für Soforthilfen während der Coronapandemie
       verwendet werden“, sagte die Verbandsvorsitzende Ulrike Elsner. Die Länder
       müssten die Investitionskosten für Pflegeheime übernehmen, so Elsner.
       Aktuell tragen diese Kosten die Heimbewohner:innen – pro Person mehr
       als 500 Euro monatlich.
       
       Im Januar soll es weitere Beratungen geben. Eine Reform der
       Pflegefinanzierung soll laut der „Roadmap“ von Bund und Ländern bis Ende
       2026 in Kraft treten. Das ist angesichts der derzeitigen Ideenlosigkeit bei
       der Umsetzung fraglich.
       
       11 Dec 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.bundesgesundheitsministerium.de/ministerium/meldungen/zukunftspakt-pflege-11-12-2025.html
 (DIR) [2] /Bund-Laender-Kommission-zur-Pflegereform/!6095916
 (DIR) [3] /Pflegegrad-1-soll-abgeschafft-werden/!6114959
 (DIR) [4] /Zukunft-von-Pflegegrad-1/!6118452
 (DIR) [5] /Hoehere-Beitragsbemessungsgrenzen/!6109007
 (DIR) [6] /Steigende-Ausgaben/!6112114
 (DIR) [7] /Krankenhausreform-erneut-auf-dem-Tisch/!6099031
 (DIR) [8] /Krankenhausreform-erneut-auf-dem-Tisch/!6099031
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Amelie Sittenauer
       
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