# taz.de -- Krieg in der Ukraine: Feilschen um den Friedensplan – und eingefrorenes Vermögen
       
       > Donald Trump will nach Europa reisen, um seinen Ukraine-Plan zu
       > diskutieren. Die USA werfen ein Auge auf die russischen Milliarden. Nur
       > Belgien bleibt stur.
       
 (IMG) Bild: Blockierer: Belgiens Premierminister Bart De Wever
       
       Der Streit um einen Friedensplan für die Ukraine und die Nutzung der
       eingefrorenen russischen Vermögen eskaliert – innerhalb der EU-Staaten,
       aber auch zwischen den USA und Europa. US-Präsident Donald Trump kündigte
       gegenüber Reportern in Washington am Mittwochabend an, er überlege am
       Wochenende nach Europa zu reisen. Er wolle an einem Treffen in Europa
       teilnehmen, um „Meinungsverschiedenheiten“ auszuräumen, sagte Trump und
       ergänzte: „Wir wollen keine Zeit verschwenden.“
       
       Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellte ein Gespräch mit Trump über
       eine Lösung des Ukrainekrieges und dessen Friedensplan am Wochenende in
       Aussicht. Je nach Verlauf könne dann ein Treffen mit US- und europäischen
       Vertretern in Berlin stattfinden.
       
       „Eine Verhandlungslösung muss europäische Sicherheitsinteressen wahren“,
       unterstrich Merz bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte am
       Donnerstag in Berlin. Sie dürfe „nicht zulasten der Einheit von
       Europäischer Union und Nato gehen“, deshalb müssten „wir Europäer auch Teil
       dieses Prozesses“ sein. Es dürfe „keinen Frieden über unsere Köpfe hinweg“
       geben, so Merz, der auch betonte: „Nur Kyjiw kann entscheiden, welche
       Territorialregelung es akzeptieren kann.“
       
       Die Ukraine hat unterdessen ihre Antwort auf den 28 Punkte umfassenden
       Friedensplan Trumps nach Washington übermittelt. Trump hat in einem Plan
       für die Ukraine dargelegt, [1][wie er sich einen Frieden dort vorstellt].
       In dem von der Ukraine und EU-Staaten als zu einseitig prorussisch
       kritisierten Papier wird von der Übergabe der noch von der ukrainischen
       Armee gehaltenen Gebiete im Donbass an Russland ebenso gesprochen wie von
       einer Wiederaufnahme von Wirtschaftsbeziehungen mit Russland.
       
       ## Streit um russische Vermögen
       
       „Es ist wie in Jalta“, sagte ein namentlich nicht genannter europäischer
       Vertreter dem Wall Street Journal. Das US-Blatt hatte bisher geheime
       Zusatzpapiere zum Friedensplan eingesehen, über geplante Geschäfte zwischen
       Russland und den USA. Auf der Konferenz in Jalta 1945 teilten die
       Siegermächte des Zweiten Weltkriegs – die Sowjetunion, die USA und
       Großbritannien – ihre Einflussbereiche in Europa auf.
       
       Der Trump-Plan sieht vor, dass amerikanische Unternehmen massiv in
       Energieprojekte in Russland investieren – etwa die Öl- und Gasförderung im
       hohen Norden Russlands. Diese Energieträger sollen dann an Europa verkauft
       werden.
       
       Derweil [2][streitet die EU] über die nach der russischen Vollinvasion in
       die Ukraine am 24. Februar 2022 eingefrorenen russischen Auslandsvermögen:
       Beim Gipfel ihrer Staats- und Regierungschefs am 18. Dezember soll eine
       Lösung dafür gefunden werden. Dabei geht es um einen „Reparationskredit“ an
       die Ukraine in den nächsten beiden Jahren im Umfang von 140 Milliarden
       Euro.
       
       Die Summe soll aus [3][in Europa eingefrorenen russischen Geldern], vor
       allem von Moskaus Zentralbank, kommen. Dabei handelt es sich nach
       Berechnungen des wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments um
       insgesamt 209,2 Milliarden Euro, die allein in EU-Staaten eingefroren sind.
       Darüber hinaus haben demnach Japan, Großbritannien, Kanada, die Schweiz und
       die USA weitere 80,3 Milliarden Euro russischer Vermögenswerte eingefroren.
       
       Am Donnerstag verständigten sich Deutschland und andere EU-Staaten darauf,
       per Mehrheitsentscheidung eine rechtliche Grundlage zu schaffen. In einem
       ersten Schritt soll beschlossen werden, eine Rückübertragung von in der EU
       festgesetzten Mitteln nach Russland unbefristet zu verbieten, wie die
       dänische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.
       
       ## Belgien stellt sich quer
       
       Im Zentrum der Auseinandersetzungen stehen jetzt die etwa 180 Milliarden
       Euro russischer Notenbankgelder, die beim Brüsseler Finanzdienstleister
       Euroclear blockiert sind. Bisher werden die darauf auflaufenden Zinsen für
       die Ukraine eingesetzt. Jetzt will die Mehrheit der EU-Staaten 140
       Milliarden Euro davon für den „Reparationskredit“ nutzen. Doch die
       belgische Regierung stellt sich nach massiven Moskauer Drohungen mit
       Gegenmaßnahmen bisher quer. Merz und EU-Kommissionschefin Ursula von der
       Leyen hatten am vorigen Freitagabend versucht, die Blockade des belgischen
       Premiers Bart De Wever zu brechen – bisher erfolglos.
       
       De Wever fürchtet Schadenersatzzahlungen in Milliardenhöhe, sollte der
       Kreml nach einem Friedensschluss durch ein internationales Gericht
       feststellen lassen, dass die Beschlagnahmung des russischen Vermögens
       illegal gewesen sei. Belgien hat auch Angst vor Angriffen auf die belgische
       Wirtschaft und vor russischen Drohnen, die bereits mehrfach Brüssels
       Flughafen lahmgelegt haben.
       
       Aber nach dem Ausstieg der USA aus den geplanten Finanzhilfen für die
       kriegsgebeutelte Ukraine sehen sich viele EU-Staaten angesichts ohnehin
       schon hoher Schuldenstände nicht mehr in der Lage, die Hilfen für Kyjiw aus
       eigenen Kräften zu stemmen. Sie wollen also die Alternative: das bei
       Euroclear in Brüssel liegende russische Geld.
       
       Die USA indes fordern diese Milliarden zur Unterstützung von US-Unternehmen
       bei Investitionen in der Ukraine. An den Verhandlungen beteiligte US-Beamte
       sagten, dass Europas Euroclear-Idee die dort eingefrorenen Gelder schnell
       aufbrauchen würde. Washington hingegen wolle mit dem Geld Investitionen von
       US-Firmen auf 800 Milliarden Euro „hebeln“. Derweil berichtete der
       ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von „produktiven Gesprächen“ mit
       Larry Fink, dem Boss der Investmentfirma BlackRock. Sie soll nach dem
       Willen der USA den Ukraine-Wiederaufbau koordinieren.
       
       11 Dec 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Neue-US-Sicherheitsstrategie/!6130864
 (DIR) [2] /Neue-US-Sicherheitsstrategie/!6130864
 (DIR) [3] /Uneinigkeit-in-der-EU/!6116552
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Mathias Brüggmann
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Donald Trump
 (DIR) Wolodymyr Selenskyj
 (DIR) Belgien
 (DIR) Europäische Union
 (DIR) GNS
 (DIR) Social-Auswahl
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Reden wir darüber
 (DIR) Schwerpunkt USA unter Trump
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) wochentaz
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Podcast „Bundestalk“
 (DIR) Schwerpunkt USA unter Trump
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Wiederaufbau in der Ukraine: Der große bekannte Unbekannte
       
       Das Deutsch-Ukrainische Wirtschaftsforum soll deutsche Unternehmen für die
       Ukraine mobilisieren. US-Finanzriese Blackrock ist bereits in Stellung.
       
 (DIR) EU-Gipfel vor Weihnachten: Schicksalstage für Europa
       
       Am Donnerstag treffen sich die Chef:innen der 27 EU-Mitgliedsländer in
       Brüssel. Dort sollen die Regierungschefs das Reparationsdarlehen für die
       Ukraine beschließen.
       
 (DIR) Verhandlungen in Berlin: Treffen sich ein Amerikaner, ein Russe und ein Ukrainer…
       
       Klingt wie ein Witz, aber ist bitterernst: Der US-Sonderbeauftragte Steve
       Witkoff, russischer Unterhändler, Selenskyj und EU-Regierungschefs
       verhandeln in Deutschland über die Ukraine.
       
 (DIR) Eingefrorenes russisches Vermögen: Unterstützt Europa die Ukraine, stützt es sich auch selbst
       
       Die EU muss das eingefrorene Vermögen Russlands der Ukraine rasch zur
       Verfügung stellen. Sonst könne eine De-facto-Kapitulation des Landes
       drohen.
       
 (DIR) +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Ukraine-Beratungen am Sonntag in Berlin
       
       In der deutschen Hauptstadt kommen die Spitzen Europas mit Trumps
       Sondergesandten Witkoff zusammen. Die USA heben unterdessen Sanktionen für
       das russlandtreue Belarus auf.
       
 (DIR) Folgen der US-Sicherheitsstrategie: Europa in der Mangel
       
       Die Vereinigten Staaten verabschieden sich vom westlichen Liberalismus. Was
       steht in der neuen US-Sicherheitsstrategie und wie reagiert Europa?
       
 (DIR) +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Selenskyj: USA wollen „freie Wirtschaftszone“ im Donbass
       
       Die US-Regierung ventiliert wilde Ideen für einen ukrainisch-russischen
       Friedenskompromiss. Unterdessen gehen die gegenseitigen Luftangriffe
       weiter.
       
 (DIR) Was bleibt vom Westen?: Trumps Sicherheitsstrategie, Europas Zukunft
       
       Noch hält die NATO. Aber Europa muss auf Trumps Sicherheitsstrategie eine
       Antwort finden.
       
 (DIR) Neue US-Sicherheitsstrategie: Europa kann gegenhalten, muss es aber auch tun
       
       Die neue US-Sicherheitsstrategie offenbart deutlich, was Präsident Trump
       und seine Vasallen vorhaben: Europa zerstören. Das dürfte nicht passieren.
       
 (DIR) Uneinigkeit in der EU: Die Unterstützung für die Ukraine bröckelt
       
       In Brüssel gibt es zunehmend Widerstand gegen die neuen Russland-Sanktionen
       und eine geplante 140-Milliarden-Hilfe für die Ukraine.