# taz.de -- Abschwächung der EU-Waldschutzverordnung: „Pragmatische Lösung“ oder „dramatischer Fehler“?
       
       > Die Zustimmung der extremen Rechten im EU-Parlament hat es möglich
       > gemacht: Europa verwässert seine Regeln für entwaldungsfreie
       > Lieferketten.
       
 (IMG) Bild: Europa bietet weniger Schutz: Abgeholzter Regenwald im Amazonasgebiet in Brasilien
       
       Ist der Bürokratieabbau für die EU wichtiger als der Schutz der Wälder vor
       Abholzung und Brandrodung? Spielt der [1][„Green Deal“] für Umwelt- und
       Klimaschutz nur noch eine Nebenrolle? Darüber ist eine heftige Kontroverse
       entbrannt, nachdem Unterhändler des Europaparlaments und der 27
       EU-Mitgliedsländer die sogenannte Entwaldungsverordnung ein weiteres Mal
       verschoben haben.
       
       Die schon 2023 verabschiedeten Regeln, die den Raubbau etwa für Kaffee- und
       Sojaplantagen eindämmen sollen, wurden für große Unternehmen ein Jahr
       ausgesetzt, für kleine Unternehmen bis Mitte 2027. Zudem werden die
       Berichtspflichten für Unternehmen gelockert. Im April 2026 sollen das
       EU-Gesetz erneut überprüft werden. Dann sind weitere Änderungen möglich.
       
       „Ende mit Schrecken oder Schrecken ohne Ende?“, fragt der WWF nach der
       Einigung, die am Donnerstagabend in Brüssel erfolgt war. „Die abermalige
       Verschiebung um ein Jahr, die Aufweichung der Rückverfolgbarkeit und die
       großzügigen Ausnahmen für die Forstwirtschaft in der EU sind
       unverantwortlich“, sagte Peer Cyriacks, der beim WWF Deutschland für den
       Schutz der Wälder zuständig ist.
       
       Lob kommt dagegen von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD): „Das
       ist eine pragmatische Lösung, die die Substanz beim Waldschutz erhält, aber
       deutlich weniger Bürokratie mit sich bringt.“ Die Bundesregierung erfülle
       damit den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag. Schneider verspricht eine
       „wirksame Umsetzung ab 2027“ – also erst in zwei Jahren.
       
       ## „Schlecht gemachte Politik mit der extremen Rechten“
       
       Von einem Erfolg spricht die CDU-Europaabgeordnete Christine Schneider.
       „Das Herzstück der Entwaldungsverordnung bleibt erhalten“, behauptet die
       zuständige Berichterstatterin im Europaparlament. „Wir schaffen
       Planungssicherheit für Unternehmen und sorgen zugleich dafür, dass
       illegaler Holzeinschlag wirksam gestoppt wird.“
       
       [2][Völlig anders sieht dies die Grünen-Politikerin Anna Cavazzini]. Die
       Chefin des Binnenmarkt-Ausschusses spricht von einem „dramatischen Fehler“.
       Die Einigung führe zu [3][„mehr Entwaldung in der Zeit der Klima- und
       Biodiversitätskrise“]. Außerdem sei sie „eine Strafe“ für all jene
       Unternehmen, die bereits Millionen in die Umsetzung des Gesetzes investiert
       hatten.
       
       Die Verantwortung sieht Cavazzini bei CDU/CSU, die „schlecht gemachte
       Politik zusammen mit den extrem rechten Fraktionen im Europaparlament
       durchsetzen“. Als sich das Parlament im November auf seine
       Verhandlungsposition geeinigt hatte, war diese nur mit Stimmen rechter
       Parteien mehrheitsfähig. Grüne, Linke und Sozialdemokraten haben damals
       laut protestiert.
       
       Wie geht es nun weiter? Die EU-Kommission wurde aufgefordert, ein
       funktionsfähiges IT-System aufzubauen, mit dem Waldbesitzer, Unternehmen
       und Händler ihre Erklärung zur Sorgfaltspflicht („due diligance“) abgeben
       können. Die jüngste Verschiebung war mit technischen Problemen begründet
       worden – in Wahrheit gab es aber vor allem politische Gründe. Auch die USA
       hatten Druck gemacht.
       
       Im April soll die Brüsseler Behörde, die von Ursula von der Leyen (CDU)
       geleitet wird, eine Folgeabschätzung vorlegen. Im Mittelpunkt soll die
       „bürokratische Last“ für kleine und mittlere Unternehmen stehen, heißt es
       in einer Mitteilung des Europaparlaments. Was passiert, wenn die Bürokratie
       nach Ansicht der Abgeordneten immer noch zu groß ist, ist unklar.
       
       Dann könnte die Entwaldungsverordnung erneut gelockert oder sogar noch
       weiter aufgeschoben werden. Erst mal müssen aber die nun vereinbarten
       Änderungen noch einmal durch das Plenum des Parlaments und den Ministerrat.
       Das gilt als Formsache. Dann kann das entschärfte EU-Gesetz mit den langen
       Übergangsfristen im neuen Jahr in Kraft treten.
       
       5 Dec 2025
       
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