# taz.de -- Millionenstrafe gegen X: Musk fordert Abschaffung der EU
       
       > Die EU geht trotz Warnungen der US-Regierung gegen die amerikanische
       > Plattform X vor. Elon Musk fordert wegen einer Millionenstrafe die
       > Abschaffung der EU.
       
 (IMG) Bild: Mit Spannung wird nun erwartet, wie Musk auf die Strafe reagiert
       
       dpa/afp/reuters/taz | Die EU verhängt gegen Elon Musks [1][Onlineplattform
       X] wegen Transparenzmängeln eine Millionenstrafe. Die US-Firma müsse 120
       Millionen Euro zahlen, unter anderem wegen einer irreführenden
       Authentifizierung von Nutzerkonten durch den weißen Verifizierungshaken auf
       blauem Grund, wie die zuständige EU-Kommission mitteilte. Sie wirft dem
       Twitter-Nachfolger auch vor, Forschern Daten vorzuenthalten und geschaltete
       Werbung nicht transparent zu dokumentieren.
       
       Nach Verhängung der Geldstrafe forderte US-Techmilliardär Elon Musk die
       Abschaffung der EU: „Die EU sollte abgeschafft und die Souveränität an die
       einzelnen Länder zurückgegeben werden, damit die Regierungen ihre
       Bevölkerung besser vertreten können“, schrieb Musk am Samstag auf X.
       
       Als Antwort an einen Nutzer, der seinen Post weiterverbreitet hatte, fügte
       Musk später an: „Ich meine das ernst. Ich mache keine Scherze.“ In einem
       weiteren Post schrieb Musk: „Ich liebe Europa, aber nicht das bürokratische
       Monster namens EU“.
       
       Der stellvertretende US-Außenminister Christopher Landau schloss sich am
       Samstag der Kritik an. Die Strafe zeige deutlich, dass die Europäer die
       US-Politik untergrüben, während sie gleichzeitig militärischen Schutz von
       den USA forderten, teilte Landau auf X mit.
       
       ## Europäische Digitalgesetze Ziel der US-Regierung
       
       Grundlage für die Entscheidung ist der [2][Digital Services Act] (DSA). Das
       umfangreiche Regelwerk gilt seit Februar 2024 und soll das scharfe Schwert
       gegen als gefährlich angesehene Praktiken von Tech-Riesen sein. Beschwerden
       von Nutzern sollen damit besser aufgegriffen, illegale Inhalte schneller
       entfernt und Kinder besser geschützt werden. Die nun verhängte Strafe ist
       die erste auf dieser Basis.
       
       Halten sich die Onlineplattformen nicht an die Regeln, müssen sie mit
       Strafen rechnen: bis zu 6 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes sind
       möglich. Die EU-Kommission kann auch tägliche Strafzahlungen verhängen, bis
       Probleme behoben sind. Kritiker halten der Behörde allerdings vor, diese
       Sanktionsmittel zu wenig zu nutzen.
       
       Laut der EU-Kommission setzt sich die Strafe aus drei Teilen zusammen: 45
       Millionen Euro für die Verifizierungshäkchen, 40 Millionen Euro für den
       fehlenden Datenzugang für Forscher und 35 Millionen Euro für fehlende
       Transparenz bei Werbung. Die Brüsseler Behörde argumentierte, dass die Art
       der Verifikation bei X für Nutzer irreführend sei. Sie könnten glauben,
       dass hinter den Konten mit den Häkchen echte, verifizierte Nutzer stehen –
       doch das sei nicht zwingend der Fall.
       
       Die Geldbuße stehe in einem angemessenen Verhältnis zum Verstoß, betonte
       ein EU-Beamter. Der Jahresumsatz von Musks Firma spiele bei der Berechnung
       der Strafe keine direkte Rolle.
       
       ## Musks X-Übernahme und der Haken
       
       Schon vor Jahren hatten die Verifizierungshäkchen für Ärger gesorgt. Als X
       noch Twitter hieß, wurden die weißen Häkchen auf blauem Untergrund zur
       Verifizierung nach einer Prüfung durch das Unternehmen an Prominente,
       Politiker und Personen des öffentlichen Lebens vergeben. Das ist auch die
       gängige Praxis bei anderen Onlinediensten.
       
       Musk führte hingegen nach der Übernahme im Herbst 2022 ein, dass zahlende
       Abo-Kunden Häkchen bekommen – wobei die Symbole genauso aussehen wie
       früher. Insbesondere unmittelbar nach der Umstellung gab es mehrfach Ärger,
       weil gefälschte Accounts von Unternehmen und Prominenten plötzlich echt
       wirkten.
       
       Inzwischen heißt es auf der Webseite, dass neben einem Abo auch ein
       Benutzername und ein Profilfoto erforderlich seien. Außerdem dürfe es keine
       Anzeichen für betrügerisches oder irreführendes Verhalten geben. Auch gibt
       es inzwischen goldene Häkchen-Symbole für Unternehmen und silberne für
       Behörden und Regierungsorganisationen.
       
       ## Zieht X vor Gericht? Wie reagiert Trump?
       
       Abgesehen von Musks öffentlicher Reaktion könnte es sein, dass X gegen die
       Entscheidung rechtlich vorgehen wird und der Fall letztendlich vor dem
       Europäischen Gerichtshof (EuGH) landen könnte. Für die EU-Beamten ist dabei
       klar: Der erste DSA-Fall, der eine Strafe nach sich zieht, dürfe nicht vor
       Gericht verloren werden. Der Imageschaden wäre groß, hieß es in Brüssel.
       Zunächst hat das US-Unternehmen 60 Werktage Zeit, Anpassungen anzukündigen.
       
       Die Entscheidung gegen X geschieht auch vor dem Hintergrund, dass Trump
       seit seinem erneuten Amtsantritt [3][Druck auf Europa] ausübt, mit dem
       Ziel, die Regeln für Tech-Konzerne zu schwächen. US-Vizepräsident JD Vance
       schrieb auf X, die EU solle die Meinungsfreiheit unterstützen, anstatt
       amerikanische Unternehmen „wegen Müll“ anzugreifen. US-Präsident Donald
       Trump hatte die europäischen Digitalgesetze in der Vergangenheit als
       wettbewerbsfeindlich kritisiert.
       
       In ihrer am Donnerstagabend (Ortszeit) veröffentlichten
       Sicherheitsstrategie warnt die US-Regierung außerdem vor einem Verlust von
       Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa. Demnach gebe es eine „Zensur der
       freien Meinungsäußerung“.
       
       ## Gegenbeispiel Tiktok? EU-Verfahren eingestellt
       
       Neben der Millionenstrafe für X verkündete die EU-Kommission zeitgleich,
       dass ein Verfahren gegen [4][Tiktok] eingestellt wurde. Die Videoplattform
       des Mutterkonzerns Bytedance mit Sitz in Peking war ebenfalls wegen
       intransparenter Werbung ins Visier von Brüssel geraten.
       
       Der DSA verpflichtet Plattformen dazu, ein zugängliches und durchsuchbares
       Archiv der geschalteten Anzeigen zu führen. Die EU-Kommission argumentiert,
       diese Archive seien für Behörden, Forscher und die Zivilgesellschaft von
       entscheidender Bedeutung. Etwa um Betrugsversuche, Werbung für illegale
       oder nicht kindgerechte Produkte oder Desinformationskampagnen aufzudecken.
       
       Nach intensiven Gesprächen habe Tiktok hierzu verbindliche Zusagen gemacht
       und räume damit die Vorwürfe der EU-Kommission aus, heißt es in einer
       Mitteilung der Brüsseler Behörde. Allerdings laufen auch gegen Tiktok
       weitere Verfahren. Etwa wegen des möglichen Einflusses, den die
       Videoplattform auf Kinder und Jugendliche oder auch demokratische Prozesse
       hat. Entscheidungen in diesen Verfahren stehen noch aus.
       
       Der Plattform X könnten ebenfalls weitere Strafen drohen. So haben die
       europäischen Internetwächter X ebenfalls seit Dezember 2023 im Visier, weil
       die Plattform im Verdacht steht, nicht genug gegen illegale Inhalte oder
       Desinformation zu tun. Die Entscheidungen in diesen Untersuchungen stünden
       noch aus, hieß es von den EU-Beamten.
       
       5 Dec 2025
       
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