# taz.de -- Im Gegenzug für niedrigere Stahlzölle: EU soll Meta, Google und Co. vom Haken lassen
       
       > Der US-Handelsminister fordert die EU auf, ihre Regulierung großer
       > Tech-Konzerne zu lockern. Diese kommen immer wieder in Konflikt mit dem
       > EU-Recht.
       
 (IMG) Bild: US-Handelsminister Howard Lutnick während des Treffens der EU-Handelsminister in Brüssel
       
       afp | US-Handelsminister Howard Lutnick hat in Brüssel Änderungen der
       EU-Digitalregeln gefordert und im Gegenzug niedrigere US-Stahlzölle in
       Aussicht gestellt. Lutnick rief die Handelsminister der 27 EU-Staaten bei
       einem Treffen am Montag dazu auf, einen „ausgewogenen Ansatz zu finden, der
       für uns funktioniert“. Erst dann werde Washington mit der EU „gemeinsam die
       Stahl- und Aluminiumfragen angehen“.
       
       EU-Handelskommissar Maros Sefcovic erklärte daraufhin, die EU sei bereit,
       auf Fragen aus Washington einzugehen. „Wir werden prüfen, [1][wie wir den
       Prozess rund um die digitalen Angelegenheiten beginnen können]“, sagte er
       in Brüssel. Sefcovic betonte jedoch, die EU-Gesetze zur Regulierung großer
       Digitalkonzerne richteten sich „nicht gegen US-Unternehmen“ – sie gelten
       für alle Firmen gleichermaßen.
       
       In Brüssel laufen mehrere Verfahren gegen US-Konzerne wegen mutmaßlichen
       Verstößen gegen die europäischen Digitalregeln, darunter Meta, Apple und
       Google. Die EU-Kommission hatte in den vergangenen Monaten zudem eine
       Milliardenstrafe gegen Google [2][wegen Verstößen gegen die
       Wettbewerbsregeln] verhängt.
       
       ## „Globale Einnahmen“ sollen gesichert werden
       
       Lutnick forderte nun, „diese Fälle zu klären“ und die Regeln zu ändern.
       „Sobald sie ein Rahmenwerk geschaffen haben, mit dem wir uns wohlfühlen,
       und wir verstehen, dass diese alten Fälle geklärt sind, können wir uns den
       Stahl- und Aluminiumfragen widmen“, sagte er.
       
       An den Gesprächen in Brüssel nahm auch der US-Handelsbeauftragte Jamieson
       Greer teil. „Wir wollen nur für unsere Unternehmen mit internationalen
       Geschäftsmodellen sicherstellen, dass ihre globalen Einnahmen nicht
       beeinträchtigt werden“, begründete er die Haltung der US-Vertreter.
       
       Die EU-Handelsminister hatten bei dem Treffen in Brüssel auf eine
       [3][Senkung der US-Stahlzölle] gedrungen, die unverändert bei 50 Prozent
       liegen. Für andere Einfuhren hatten Brüssel und Washington im Sommer eine
       Vereinbarung getroffen. Die USA führten in der Folge einen allgemeinen
       Zollsatz in Höhe von 15 Prozent ein, der weit niedriger liegt als zuvor
       angedroht.
       
       24 Nov 2025
       
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