# taz.de -- UN-Resolution zu Gaza: Aufgeregte Waffenruhe
       
       > Der UN-Sicherheitsrat hat eine neue Gaza-Resolution beschlossen. Eine
       > Internationale Truppe soll Trumps Friedensplan umsetzen. Beides ist
       > umstritten.
       
 (IMG) Bild: Palästinensiche Zivilisten im völlig zerstörten Gazastreifen, Gaza-Stadt am 18. November
       
       Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) stimmte am Montag in New
       York für eine neue Gaza-Resolution. Diese soll die zweite Phase des
       Waffenstillstandsabkommens im Gazastreifen einleiten: durch den [1][Einsatz
       einer Internationalen Stabilisationstruppe] und eines sogenannten
       Friedensrates. Wer darin sitzen soll, ist offen. US-Präsident Donald Trump
       soll den Prozess als eine Art Aufsichtsrat bis Ende 2027 überwachen.
       
       Erste Reaktionen seitens der Hamas und Israels deuten darauf hin, wie
       kompliziert es werden dürfte, die UN-Resolution durchzusetzen.
       Hamas-Vertreter erklärten, dass diese dem Gazastreifen eine internationale
       Vormundschaft aufzwinge.
       
       Sie kritisierten auch den darin enthaltenen Auftrag an die Internationale
       Stabilisationstruppe (Engl. International Stabilisation Force, kurz: ISF),
       die Hamas zu entwaffnen. Dieser würde die Truppe in einen Teil der
       israelischen Besatzung verwandeln. Der israelische UN-Vertreter Dany Danon
       sprach von der Entschlossenheit Israels, die Hamas zu entwaffnen, erwähnte
       aber mit keinem Wort den Horizont einer palästinensischen Staatlichkeit –
       die in der UN-Resolution ebenfalls erwähnt ist.
       
       Dabei ist die Frage nach dem politischen Horizont für die Palästinenser
       einer der Knackpunkte der Resolution: Also ob sie zu einem Ende der
       israelischen Besatzung [2][und einem palästinensischen Staat] führt. Das
       fordern nicht nur die Hamas, sondern auch alle anderen palästinensischen
       Parteien. Und die arabischen Staaten hatten Lobbyarbeit dafür geleistet,
       dass dieser Punkt in der UN-Resolution – wenngleich sehr vage – erwähnt
       wird.
       
       ## Die ISF wird keine Blauhelmtruppe
       
       Im Resolutionstext heißt es, dass „vielleicht endlich die Bedingungen dafür
       geschaffen würden, um einen glaubwürdigen Weg hin zur palästinensischen
       Selbstbestimmung und einem Staat zu beschreiten“. Dafür müsse die
       Palästinensische Autonomiebehörde aber ein Reformprogramm durchlaufen und
       die Entwicklung Gazas voranschreiten.
       
       Doch wer bestimmt, ob die Palästinenser diese Bedingungen erfüllen? Vor dem
       Hintergrund, dass der israelische Premier Benjamin Netanjahu und eine
       absolute Mehrheit der israelischen Gesellschaft einen palästinensischen
       Staat ablehnt, besteht die Gefahr, dass die palästinensische Staatlichkeit
       wieder auf die lange Bank geschoben wird.
       
       Zunächst müsste ohnehin die ISF ins Leben gerufen werden. So wie es die
       UN-Resolution fordert. Diese Truppe aufzustellen, dafür wurden nun jedoch
       Staaten autorisiert, nicht die UN selbst. Die UN wird sie auch weder leiten
       noch befehligen. Die Stabilisationstruppe wird also keine Blauhelmtruppe.
       
       Sie muss sicherlich auch Gewalt ausüben können, um für Sicherheit und
       Ordnung zu sorgen. Dabei wird entscheidend sein, wie die Entwaffnung der
       Hamas vonstattengeht – und wie diese mit dem Rückzug der israelischen Armee
       einhergeht. Wenn die ISF bei den Palästinensern nur den Anschein erwecken
       sollte, als verlängerter Arm der israelischen Besatzung zu agieren, wird es
       mit deren Glaubwürdigkeit in Gaza ganz schnell vorbei sein.
       
       ## Arabische Staaten wollen Entwaffnung und Staatlichkeit im Gleichschritt
       
       Wie sie tatsächlich agiert, wird davon abhängen, welche Länder sich an ihr
       beteiligen. Noch ist das völlig unklar. Doch vornehmlich arabische und
       islamische Länder sollen die Soldaten dieser Truppe stellen. Damit bekämen
       diese einiges Gewicht, wenn es darum geht, die Details des Einsatzes
       auszuarbeiten. Und vor allem die arabischen Länder haben immer wieder
       betont, dass sie die Hamas nicht aktiv mit Gewalt entwaffnen werden,
       sondern dass diese Entwaffnung Teil eines ausgehandelten Prozesses sein
       müsse.
       
       Die Hamas selbst hat sich bisher zwar bereit erklärt, die Verwaltungsmacht
       im Gazastreifen an eine palästinensische Technokraten-Regierung abzugeben.
       Ihre Entwaffnung lehnt sie aber ab, solange die israelische Besatzung
       weitergeht.
       
       Israel und die US sehen offenbar vor, die Hamas zuerst und wenn nötig
       zwangsweise zu entwaffnen. Über einen palästinensischen Staat soll dann,
       wenn überhaupt, später geredet werden.
       
       Die arabischen und islamischen Staaten wollen, dass Entwaffnung und
       Staatlichkeit miteinander einhergehen. Mit dem Stellen oder Nichtstellen
       von Truppen haben sie nun einen Hebel in der Hand, um den weiteren
       Friedensprozess zu beeinflussen. Dafür mag es zwar einen US-geführten
       Aufsichtsrat geben, aber ohne dass die ISF-Truppen am Boden mitmachen,
       bleibt dieser zahnlos. Konflikte sind hier bereits vorgezeichnet.
       
       ## Ein Prozess muss zustande kommen, der auch für die Palästinenser
       glaubwürdig ist
       
       Trotz aller offenen Fragen ist die Resolution eine Gelegenheit für die
       internationale Gemeinschaft, den [3][bisher mehr als fragilen
       Waffenstillstandsdeal] in Gaza voranzubringen und zu stabilisieren. Um
       diese Gelegenheit zu nutzen, braucht es jedoch mehr internationales
       politisches Engagement: Die kritischen Details müssen ausgearbeitet werden.
       
       Und letztlich muss ein Prozess zustande kommen, der auch [4][für die
       Palästinenser glaubwürdig] ist und der zu einem Ende der israelischen
       Besatzung führt. Alles andere schafft keine Stabilität, nicht für die
       Palästinenser, nicht für Israel und nicht für die Region.
       
       18 Nov 2025
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Karim El-Gawhary
       
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