# taz.de -- Wieder deutsche Waffen für Israel: Bundesregierung hebt Teil-Exportstopp auf
       
       > Nach einer dreimonatigen Pause möchte Deutschland künftig wieder Waffen
       > nach Israel exportieren. Ein Wissenschaftler kritisiert das als
       > „kurzfristig“.
       
 (IMG) Bild: Israelische IDF-Soldaten führen nahe der Grenze zum Gazastreifen Wartungsarbeiten an Merkava-Panzern durch, am 2. Mai 2024
       
       afp/taz | Nach rund drei Monaten hebt die Bundesregierung die Einschränkung
       von Waffenexporten nach Israel wieder auf. Ab dem 24. November sollen
       sämtliche Rüstungsexporte nach Israel wieder möglich sein, sagte ein
       Regierungssprecher am Montag in Berlin. Der wichtigste Grund für die
       Entscheidung sei, dass der am 10. Oktober in Kraft getretene
       Waffenstillstand in Gaza weiterhin halte.
       
       Mit dem Teilstopp der Waffenlieferungen an Israel hatte [1][Bundeskanzler
       Friedrich Merz (CDU) am 8. August auf die Ausweitung der israelischen
       Militäroffensive im Gazastreifen reagiert.] Die Maßnahme betraf all jene
       Rüstungsgüter, „die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können“, wie Merz
       damals erklärte.
       
       Ab kommendem Montag soll für deutsche Rüstungsexporte nach Israel wieder
       das übliche Verfahren gelten: Über israelische Bitten nach
       Waffenlieferungen solle dann auf Grundlage von Einzelfallprüfungen
       entschieden werden. Das heißt nicht, dass alle Anträge Israels positiv
       beschieden werden.
       
       Dennoch begrüßte Israels Außenminister Gideon Saar die Entscheidung der
       Bundesregierung ausdrücklich. Im Onlinedienst X rief er „andere Regierungen
       dazu auf, nun ähnliche Entscheidungen zu treffen“. Israel wünscht sich aus
       Deutschland derzeit vor allem Motoren für seine Merkava-Panzer, die von der
       Firma Renk produziert werden. Diese sind während des Krieges auch in Gaza
       zum Einsatz gekommen.
       
       ## Neue Argumente für eine Klage
       
       Max Mutschler, Rüstungsexperte am Bonner Konfliktforschungsinstitut BICC,
       kritisierte die Ankündigung der Bundesregierung. „Wichtig wären ein
       tragfähiges Friedensabkommen und ein glaubwürdiger Strategiewechsel beim
       israelischen Militär“, sagte der Wissenschaftler der taz. Zudem gebe es
       inzwischen zahlreiche Juristen, die Anzeichen für einen Völkermord in Gaza
       sehen. „Da kann man nicht einfach wieder business as usual machen.“
       
       Er kritisierte die Riskoabschätzung der Bundesregierung als zu
       „kurzfristig“. „Dass aktuell nicht mehr gekämpft wird gibt uns keinen
       Hinweis darauf, dass sich die Militärdoktrin Israels geändert hat.“
       
       Die deutschen Rüstungsexporte sind seit geraumer Zeit auch ein Fall für die
       Justiz. Beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag ist eine Klage des
       lateinamerikanischen Landes Nicaragua anhängig, das Deutschland der
       Beihilfe zum Völkermord beschuldigt. [2][Außerdem hatte das
       Verwaltungsgericht Berlin erst in der vergangenen Woche Klagen mehrerer
       Palästinenser unter Berufung auf den Exportstopp zurückgewiesen.] Für diese
       Klagen gibt es nun eine neue Bewertungsgrundlage.
       
       17 Nov 2025
       
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