# taz.de -- Irini-Mission gegen Migrant*innen: Hand in Hand mit der libyschen Küstenwache
       
       > Der Bundestag verlängert den Einsatz gegen Waffenschmuggel und Migration
       > im Mittelmeer. Auch die sogenannte libysche Küstenwache soll trainiert
       > werden.
       
 (IMG) Bild: Die Bundesmarine geht nun wieder mit der libyschen Küstenwache eine ganz und gar klare Kooperation ein
       
       Im Bundestag beschließen die Unions- und die SPD-Fraktion am
       Donnerstagnachmittag die Verlängerung des Irini-Einsatzes der Bundeswehr im
       Mittelmeer. Die deutschen Soldaten werden aber nicht mehr nur damit
       beauftragt, Waffenlieferungen nach Libyen zu stoppen. Sie sollen jetzt auch
       wieder [1][die sogenannte libysche Küstenwache ausbilden]. Bei der handelt
       es sich um verschiedene Milizen, die mit brutaler Gewalt verhindern, dass
       Migrant*innen nach Europa übersetzen.
       
       Im Antragstext heißt es, die Mission helfe neben der Überwachung des
       Waffenembargos nun als Nebenaufgabe auch den „einschlägigen libyschen
       Einrichtungen, die für die Strafverfolgung sowie für Suche und Rettung auf
       See zuständig sind“, und das „insbesondere zur Verhinderung von
       Schleuserkriminialität und Menschenhandel“. In den Irini-Mandatstexten aus
       den letzten Jahren hieß es dagegen: „In Ermangelung eines Ansprechpartners
       auf libyscher Seite wird diese Nebenaufgabe nicht durchgeführt.“
       
       Warum die sogenannte libysche Küstenwache nun auf einmal wieder als
       akzeptabler Ansprechpartner gilt, ist unklar. An einer besseren
       Menschenrechtsbilanz der Milizen kann es jedenfalls nicht liegen. Nach wie
       vor internieren die Kämpfer die Migrant*innen unter schlimmsten
       Bedingungen, um sie von der Weiterreise abzuhalten und Lösegeld von
       Verwandten zu erpressen. Es gibt [2][unzählige Berichte] über Morde,
       Vergewaltigungen, Folter und Menschenhandel.
       
       Zudem treten die Milizen auch gegenüber ehrenamtlichen
       Seenotretter*innen auf dem Mittelmeer aggressiv auf. So schossen Boote
       der angeblichen Küstenwache zuletzt mehrmals [3][auf Schiffe der
       Organisationen Seawatch] und SOS Méditerranée.
       
       ## Kritik von der Linkspartei
       
       Die Linkspartei kritisiert deshalb die Verlängerung des Irini-Einsatzes
       scharf. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion im Bundestag, Clara
       Bünger, nannte die Ausbildung der sogenannten Küstenwache „besonders
       problematisch“. Die Miliz sei „für Gewalt und Pushbacks bekannt“.
       
       Auch der Versuch der Irini-Mission, Waffenlieferungen nach Libyen
       einzudämmen, wirkt zunehmend aussichtslos. Das Waffenembargo, das die
       Soldaten umsetzen und überwachen sollen, hat offensichtliche Löcher.
       Hintergrund ist der schwelende Krieg zwischen der westlibyschen Regierung
       und den Kräften um General Chalifa Haftar im Osten des Landes. Sowohl
       Italien – das einen wichtigen Teil der Irini-Verbände stellt – als auch die
       Türkei unterstützen mehr oder weniger verdeckt die westlibyschen Kräfte.
       Russland und einige Golfstaaten sind mit Haftars Truppen verbündet.
       
       Türkische Kriegsschiffe erzwangen mehrmals die Durchfahrt von ominösen
       Frachtschiffen nach Westlibyen an den Irini-Verbänden vorbei. In Fällen, in
       denen Irini-Schiffe tatsächlich Waffenlieferungen beschlagnahmten, setzten
       sich Italien und offenbar auch EU-Vertreter*innen zuletzt dafür ein, diese
       einfach an die westlibyschen Kräfte weiterzugeben. Bei Haftars Kämpfern
       kommen aber trotzdem genug Waffen an, im Oktober [4][lieferte Südafrika
       wohl vier Kampfhubschrauber] aus französischer Produktion an die
       ostlibyschen Kräfte.
       
       13 Nov 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Fluechtlingsabwehr-im-Mittelmeer/!6115965
 (DIR) [2] https://www.fes.de/artikel-in-gute-gesellschaft-17/libyens-kuestenwache
 (DIR) [3] /Waehrend-Rettungsaktion-der-NGO-Sea-Watch/!6116093
 (DIR) [4] https://libyaobserver.ly/news/analisi-difesa-haftar-forces-secretly-purchase-4-french-made-gazelle-helicopters-south-africa
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Frederik Eikmanns
       
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