# taz.de -- Repression auf dem Mittelmeer: Seenotrettungsschiff festgesetzt
       
       > In Italien darf die „Humanity 1“ ihren Hafen nicht verlassen. Der Grund:
       > Nichtkommunikation mit Libyens Küstenwache, sagt die NGO – und zieht vor
       > Gericht.
       
 (IMG) Bild: Erst mal heißt es nicht mehr „Leinen los!“ für die Humanität
       
       Es ist mittlerweile traurige Routine: Seit voriger Woche liegt das
       Rettungsschiff „Humanity 1“, betrieben von der deutschen NGO [1][SOS
       Humanity], vor Anker im Adriahafen Ortona, für 20 Tage festgesetzt von den
       italienischen Behörden, die zudem eine Geldbuße von 10.000 Euro verhängten.
       
       Das Verbrechen der Besatzung der „Humanity 1“: Sie hatte 85 Menschen aus
       dem Mittelmeer gerettet und sie dann in den ihr zugewiesenen Hafen Ortona
       gebracht – hatte es aber bei ihrem Rettungseinsatz unterlassen, mit der
       sogenannten libyschen Küstenwache zu kommunizieren. Dieser Umstand sei SOS
       Humanity zufolge Grund für die Festsetzung.
       
       Die NGO liegt damit ganz auf einer Linie mit zwölf weiteren
       Seenotrettungsorganisationen, die sich im November zum Bündnis [2][Justice
       Fleet] zusammengeschlossen und dabei einmütig erklärt hatten, sie würden in
       Zukunft jedwede Kommunikation mit Libyens sogenannter Küstenwache
       verweigern.
       
       Der Beschluss begründet sich darin, dass die Libyer auf hoher See eben
       weder Wach- noch Schutzaufträge erfüllen, sondern auch in internationalen
       Gewässern immer wieder Flüchtlingsboote abfangen, um ihre Insassen zurück
       nach Libyen in die dortigen Folterlager zu schaffen.
       
       Bei diesen Einsätzen schrecken die Libyer auch vor Schusswaffengebrauch
       nicht zurück, sowohl gegen die Flüchtlingsboote als auch gegen NGO-Schiffe.
       So [3][traf es im August die „Ocean Viking“] der NGO SOS Méditerranée, auf
       die zahlreiche Salven gezielt in Mannshöhe abgefeuert wurden. Das Schiff
       mit 87 Flüchtlingen an Bord war von libyschen Booten umzingelt und dann –
       auch in diesem Fall in internationalen Gewässern – unter Feuer genommen
       worden.
       
       Ende September wiederum [4][traf es das Schiff „Sea-Watch] 5“, bei dessen
       Rettungseinsatz ebenfalls ein Schuss fiel. Am 1. Dezember wurde auch das
       Schiff [5][„]Louise Michel“ beschossen. Wenig später fand die Crew der
       [6][„]Louise Michel“ ein auf dem Meer treibendes leeres Schlauchboot, in
       ihren Augen ein Indiz, dass die libysche „Küstenwache“ gerade eine illegale
       Rückführungsaktion von Flüchtlingen abgewickelt hatte.
       
       ## Unterstützung durch EU und Italien
       
       Diese Aktionen sind nicht zuletzt möglich, weil Libyens Küstenwache
       [7][großzügige Unterstützung aus Italien und der EU] erhält. Laut der NGO
       Mediterranea Saving Humans war das gegen die [8][„]Louise Michel“
       eingesetzte Schiff „genau jenes, das von der Werft Vittoria di Adria
       (Rovigo) mit Entwicklungsfonds der EU gebaut und von der italienischen
       Regierung im Februar 2023 an Libyen übergeben wurde“. Und die „Louise
       Michel“ kommentierte, dass „Italien und die EU die [9][libyschen Gruppen
       ausbilden, bewaffnen] und für ihre illegale Gewalt an den Grenzen
       legitimieren“.
       
       In dieses Bild fügt sich die jetzt beschlossene Festsetzung der „Humanity
       1“ ein. Verbrecherisch handeln in den Augen der italienischen Regierung
       nicht etwa jene libyschen Einheiten, die seit nunmehr zehn Jahren immer
       wieder NGO-Schiffe attackieren, sondern jene NGOs, die sich aufgrund der
       wiederholten Attacken mittlerweile offen weigern, mit der „Küstenwache“ zu
       kommunizieren.
       
       Dabei haben diverse italienische Gerichte – unter ihnen auch das
       Verfassungsgericht – [10][in Urteilen festgehalten], dass die libysche
       „Küstenwache“ kein legitimer Partner bei Rettungseinsätzen ist, dass
       Privatschiffe nicht dazu gezwungen werden können, den Anweisungen der
       Libyer zu folgen, dass Flüchtlingen in Libyen unmenschliche Behandlung
       droht.
       
       Doch darum schert sich Italiens Rechtsregierung unter [11][Giorgia Meloni]
       nicht, auch wenn immer wieder die Beschlüsse des Innenministeriums,
       NGO-Schiffe festzusetzen, von der Justiz kassiert wurden. Auch SOS Humanity
       klagt jetzt gegen die Festsetzung – mit guten Chancen. Ihr Ziel, das Schiff
       tagelang aus dem Verkehr zu ziehen, hätte die Regierung dennoch erreicht.
       
       15 Dec 2025
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
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