# taz.de -- Erfolgreiche Gaza-Resolution: Nicht edel, aber immerhin ein Fortschritt
       
       > Trumps Diplomaten haben geschickt agiert: Jede Seite bekommt etwas. Die
       > Details mögen nicht schön sein, aber wichtiger ist die Aussicht auf
       > Frieden.
       
 (IMG) Bild: US-Botschafter Mike Waltz bei der UN in der Abstimmung zur Gaza-Resolution im Sicherheitsrat am 17. November
       
       Am Montagabend hat der UN-Sicherheitsrat die [1][Resolution 2803]
       angenommen. Deren Kernpunkte sind – wie von US-Präsident Donald Trump in
       seinem 20-Punkte-Plan vorgeschlagen – ein sogenannter Friedensrat als
       Übergangsbehörde für den Gazastreifen und die Entsendung einer
       internationalen Stabilisierungstruppe. 13 der 15 Mitglieder stimmten zu,
       Russland und China enthielten sich.
       
       Der Trump-Regierung ist mit der Resolution, das muss man anerkennen, ein
       diplomatischer Wurf gelungen. Sie hat es geschafft, dass China und vor
       allem Russland, das noch vor Kurzem einen eigenen Plan einbrachte, die
       Resolution durchgewunken haben. Und sie hat es geschafft, sich die
       Unterstützung arabischer und muslimischer Staaten zu sichern.
       
       Ein Grund dafür dürften die deutlichen Veränderungen im Vergleich zum vor
       einiger Zeit geleakten Entwurf sein: So erhält die Resolution einen neu
       hinzugefügten, längeren Absatz zur Etablierung eines palästinensischen
       Staats. Er ist weniger schwammig als zuvor – wenn auch weiter schwammig –
       und enthält etwa eine Referenz auf [2][den Vorschlag zur
       Zwei-Staaten-Lösung von Saudi-Arabien und Frankreich].
       
       Ein anderer Grund dürfte das Signal Richtung Saudi-Arabien sein, dass die
       USA bereit sind, ihnen [3][F-35-Kampfflugzeuge] zu verkaufen – offenbar
       ohne den bisher damit verbundenen Druck, einer Normalisierung der
       Beziehungen zu Israel zuzustimmen.
       
       Klar ist: Die USA stoßen damit deutlich der rechtsreligiösen Regierung
       Israels vor den Kopf. Zwar betonte Premier Benjamin Netanjahu wohlwollend
       die geplante „Demilitarisierung, Entwaffnung und Deradikalisierung Gazas“.
       Doch sein rechtsextremer Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir wetterte schon
       vor der Abstimmung, wenn die Vereinten Nationen die palästinensische
       Staatlichkeit weiter vorantrieben, [4][müsse eben Palästinenserpräsident
       Mahmoud Abbas verhaftet werden.]
       
       Groß aufmucken wird Netanjahu dennoch nicht: einerseits, weil die Kontrolle
       über Gaza zunächst nicht an die Palästinenser geht. Und weil Trump parallel
       seinen Druck auf die israelische Politik und Justiz verstärkt, die
       Korruptionsverfahren gegen ihn einzustellen.
       
       Alle Beteiligten bekommen also US-Zugeständnisse: eine Perspektive auf
       Staatlichkeit, Flugzeuge, Schützenhilfe gegen den Rechtsstaat. Das ist
       alles nicht edel. Und an der Resolution lässt sich weiter viel kritisieren.
       Doch im Vergleich zur derzeitigen katastrophalen humanitären Lage in Gaza
       und der Ausgangslage Trumps im vergangenen Frühling – [5][man denke an die
       Riviera-Pläne] – macht sie zumindest Hoffnung auf eine Lösung.
       
       18 Nov 2025
       
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 (DIR) [1] https://www.alaraby.co.uk/sites/default/files/2025-11/SCR%202803%20(2025)%20on%20Gaza%20adopted%20(E).pdf
 (DIR) [2] /Franzoesisch-saudische-Nahost-Initiative/!6114836
 (DIR) [3] /Aufruestung-der-Bundeswehr/!5841077
 (DIR) [4] https://www.timesofisrael.com/ben-gvir-calls-for-abbass-arrest-if-un-advances-palestinian-state-recognition/
 (DIR) [5] /Pietaetlose-Propaganda-aus-den-USA/!6068873
       
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