# taz.de -- Emissionshandel verschoben: Warum Europa den CO2-Preis retten muss
       
       > Europa war angetreten, ein verständliches Modell zur CO2-Reduktion zu
       > entwickeln. Nun aber gewinnen Subventionen und Ordnungsrecht an Gewicht.
       
 (IMG) Bild: Deutschland ist für fast ein Viertel der Emissionen bei Heizung und Verkehr verantwortlich
       
       Der Beschluss des EU-Umweltrates zur Verschiebung des Emissionshandels für
       Gebäude und Verkehr (ETS 2) auf das Jahr 2028 wirkt auf den ersten Blick
       politisch vernünftig: Haushalte und Mittelstand seien am Limit, die
       erwarteten Preissprünge sind schwer verkraftbar, die Länder brauchen mehr
       Zeit, um sich anzupassen. Und diese Anpassung ist nicht in einem Jahr zu
       leisten.
       
       Das Problem sind die sehr unterschiedlichen Ausgangsbedingungen in den
       Mitgliedstaaten. Je unsicherer aber die Höhe zukünftiger CO2-Preise sein
       wird, desto wichtiger sind Ordnungsrecht und Subventionen. Die Krux: Damit
       wird Klimapolitik ineffizient, bürokratisch und teuer. Und so sollte sie ja
       eigentlich nicht sein.
       
       Der Beschluss ist Folge eines Konstruktionsfehlers im ETS 2. Einem EU-weit
       einheitlichen CO2-Preis stehen sehr ungleiche Durchschnittseinkommen in den
       jeweiligen EU-Ländern gegenüber. Die sogenannte Lenkungswirkung ist deshalb
       in ärmeren Mitgliedstaaten stärker als in reichen – obwohl letztere
       deutlich mehr Emissionen verursachen. Es war nur eine Frage der Zeit, dass
       dieser Punkt zum politischen Sprengstoff werden würde.
       
       Wenn Höchstpreise nun an die schwächeren Mitgliedstaaten angepasst werden,
       würde der CO2-Preis in Deutschland sogar sinken. Die Motivation, in moderne
       Heizungen oder E-Autos zu investieren, würde erneut schwächeln. Deutschland
       ist aber für fast ein Viertel der Emissionen bei Heizung und Verkehr
       verantwortlich.
       
       ## Niedriger Preis = hoher Förderbedarf
       
       Je niedriger der Preis, desto höher müssen die Zuschüsse zum Ausgleich
       fehlender wirtschaftlicher Motivation ausfallen. Niedrige CO2-Steuern
       bedeuten aber weniger Einnahmen für die Fördertöpfe. Ein Dilemma, welches
       gerade für ärmere Staaten kaum auflösbar ist.
       
       Klar ist, dass Förderung und CO2-Preis sich ergänzen müssen. Wichtig ist
       nur, was im Mittelpunkt stehen soll: die Lenkung über den Preis – oder
       Förderprogramme. Das Ergebnis einer Studie der ETH Zürich zu den Kosten der
       beiden Extremvarianten Förderung oder Lenkung ist eindeutig: Die Lenkung
       über den CO2-Preis ist [1][um bis zu fünfmal kostengünstiger] als der Weg
       über die punktuelle Förderung.
       
       Die Förderung wirkt eben nur dort, wo gefördert wird, während die Lenkung
       über den Preis auf jede energierelevante Entscheidung von Haushalten und
       Unternehmen Einfluss nimmt.
       
       Deutlich steigende CO2-Preise sind nur durchsetzbar, wenn die Verbraucher
       die notwendigen Modernisierungen wie zum Beispiel mittels Wärmepumpe
       bereits umgesetzt haben – oder einen Kostenausgleich per Klimageld
       erhalten. Wir erinnern an die Ampel: Das Scheitern des Klimageldes war
       einer der Gründe für den Vertrauensverlust in eine sozial gerechte
       Klimapolitik.
       
       Die klimagerechte Modernisierung von Heizungen und Gebäuden wird allerdings
       kaum in wenigen Jahren erledigt sein. Klimainvestitionen brauchen Zeit. Der
       CO2-Preis wirkt aber sofort und wird die Verbraucher bis weit in die
       Mittelschicht belasten. Deutlich steigende CO2-Preise sind in der Praxis
       nur umsetzbar, wenn Vertrauen in den Ausgleich der Mehrkosten besteht.
       
       Das Klimageld könnte auch nach sozialen Kriterien gestaffelt werden.
       Reichere Haushalte sind eher in der Lage, sich aus den Belastungen
       „hinauszuinvestieren“. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)
       [2][hat ein solches Modell vorgeschlagen]. Die unteren 30 Prozent der
       Bevölkerung würden das volle Klimageld behalten, im mittleren
       Einkommensbereich wird es abgeschmolzen und bei den oberen 30 Prozent
       nahezu vollständig abgeschöpft.
       
       ## Was Europa festlegt – und was die Staaten regeln sollten
       
       Die Frage ist, wie Europa aus dem Dilemma von einheitlichen CO2-Preisen und
       sehr unterschiedlichen Durchschnittseinkommen herauskommen kann.
       
       Klar ist, dass aus sozialen Gründen ein Preisdeckel kaum zu vermeiden ist.
       Aber muss dieser europaweit gelten? Schließlich stehen Heizung und Verkehr
       nicht im internationalen Wettbewerb. Ebenso scheinen Mindestpreise
       notwendig zu sein, um ein Absinken des Preises wie in Deutschland zu
       vermeiden.
       
       Die Lösung aus diesem Dilemma ist möglich, wenn Europa sich auf Definition,
       Überprüfung und Sanktionierung klarer CO2-Minderungsziele beschränkt. Und
       die Mitgliedstaaten einen national angepassten Preiskorridor (mit jährlich
       steigendem Mindest- und Höchstpreis) festlegen. Mit der Notwendigkeit, die
       Preise entsprechend der Erreichung der Klimaziele nachzujustieren. Das ist
       schon jetzt gängige Praxis in der Schweiz.
       
       Wenn ein schmaler Korridor wegen der Planbarkeit besser ist als ein
       breiter, landen wir in der Konsequenz bei der CO2-Steuer. Hier ist statt
       Mindest- und Höchstpreis nur ein Wert abzustimmen. In der Schweiz
       [3][existiert seit 2008] eine CO2-Steuer mit Rückzahlung von 70 Prozent der
       Einnahmen an Verbraucher und Wirtschaft. Die restlichen 30 Prozent werden
       für Klimaschutzinvestitionen verwendet. Der Steigerungspfad ist per Gesetz
       auf Jahre hinaus festgelegt. Bei Nichterreichung der Minderungsziele wird
       die Steuer nachjustiert. Der CO2-Preis liegt inzwischen bei 120 Euro pro
       Tonne. Die Schweizer sind so zufrieden mit dem Modell, dass sie das Gesetz
       mehrfach per Volksabstimmung bestätigt haben.
       
       Natürlich ist es schwierig, das Paket noch einmal aufzuschnüren. Dagegen
       sprechen zwei Dinge: zum einen der Beschluss, den Start des ETS 2 zu
       verschieben. Zum anderen die berechtigte Angst vor dem Scheitern eines
       zentralen europäischen Klimainstruments.
       
       Tatsächlich fehlt ein Lösungsansatz, wie die globalen Klimaziele
       wirtschafts- und sozialverträglich umzusetzen wären. Europa war angetreten,
       eine Blaupause für wirtschafts- und sozialverträglichen Klimaschutz zu
       liefern. Das Schweizer Modell mit Klimageld und klaren Reduktionszielen
       könnte ein solches Modell sein.
       
       Dieser Beitrag basiert auf [4][Gerhard Hübeners] neu erschienenem Buch „Den
       Tanker umsteuern. Wie eine Umverteilung der Abgabenlast den Weg in eine
       nachhaltige Gesellschaft freimacht“ (oekom 2025).
       
       18 Nov 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://idw-online.de/de/news?id=668327
 (DIR) [2] https://www.diw.de/de/diw_01.c.917856.de/publikationen/wochenberichte/2024_42_1/co2-bepreisung__klimapraemie_zuegig_einfuehren__bei_hoeheren_einkommen_abschmelzen.html
 (DIR) [3] https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/klima/verminderungsmassnahmen/co2-abgabe.html?utm_source=chatgpt.com
 (DIR) [4] /Archiv/!s=&Autor=Gerhard+H%C3%BCbener/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gerhard Hübener
       
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