# taz.de -- Europäische Politische Gemeinschaft: Viele Worte, etwas Verständnis, keine Beschlüsse
       
       > In Kopenhagen beschwören die Europäer die nötige Abwehr gegen Russland,
       > sind aber uneinig über die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen.
       
 (IMG) Bild: Einige der europäischen Staats- und Regierungschefs am Donnerstag bei ihrem Treffen in Kopenhagen
       
       Kopenhagen rtr | 47 europäische Regierungen haben sich auf einem Treffen in
       Kopenhagen nach Angaben von Kanzler Friedrich Merz sehr geschlossen im
       Abwehrkampf gegen russische Aggressionen geäußert. Zu den Vorschlägen, der
       Ukraine einen 140 Milliarden Euro Kredit durch die Nutzung eingefrorenen
       russischen Staatsvermögens zu geben, sagte der Kanzler am Donnerstag: „Es
       wird in drei Wochen auf dem nächsten Europäischen Rat aller Voraussicht
       nach dazu eine konkrete Entscheidung geben.“
       
       Nach den Beratungen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) fügte
       er hinzu: „Ich gehe jedenfalls von Kopenhagen mit dem sicheren Gefühl, dass
       es eine sehr große Übereinstimmung in der Europäischen Union und auch in
       der Europäischen Politischen Gemeinschaft gibt, diesen Weg zu gehen.“
       
       Zuvor hatten die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen wie auch
       der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine entschlossenere Haltung
       gegenüber Moskau gefordert.
       
       Bei dem Gipfel der 2022 gegründeten EPG trafen sich die Staats- und
       Regierungschefs von 47 europäischen Staaten – außer Belarus und Russland.
       Am Mittwoch fand schon ein informeller Gipfel der 27 EU-Staaten in
       Kopenhagen statt. Bei beiden Treffen gab es erwartungsgemäß keine
       Beschlüsse. Die Zusammenkünfte dienten aber dazu, ein gemeinsames
       Verständnis der Lage zu entwickeln, hieß es.
       
       ## Frederiksen spricht von „hybridem Krieg in Europa“
       
       „Der Krieg (Russlands) geht nicht nur gegen die Ukraine, sondern zielt auf
       Europa“, sagte Dänemarks Ministerpräsidentin Frederiksen. Sie sprach von
       einem „hybriden Krieg“ in Europa.
       
       Bereits nach dem Treffen der 27 EU-Staaten am Mittwoch hatte
       EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vom Aufbau eines
       „Drohnen-Walls“ gesprochen, der aber bei etlichen Mitgliedstaaten wie
       Deutschland auf Skepsis stößt.
       
       Der französische Präsident Emmanuel Macron forderte ein härteres Vorgehen
       gegen die sogenannte russische Schattenflotte. Hintergrund ist die
       Festsetzung eines in Benin registrierten Schiffes vor der französischen
       Atlantikküste, das sich zu dem Zeitpunkt etlicher Drohnenüberflüge über
       dänischen Flughäfen vor der dänischen Küste aufgehalten haben soll.
       
       Französische Behörden verhafteten zwei Russen an Bord. Der polnische
       Ministerpräsident Donald Tusk sagte, Zwischenfälle mit Russland gebe es in
       der Ostsee mittlerweile täglich.
       
       ## Selenskyi bietet Europäern Hilfe bei Drohnenabwehr an
       
       In der Debatte ist deshalb auch eine verstärkte Drohnenabwehr in Europa –
       für die der ukrainische Präsident Selenskyj ausdrücklich seine Hilfe anbot.
       Kein Land habe eine solche Erfahrung auf dem Feld wie die Ukraine.
       
       Während osteuropäische Länder einen „Drohnen-Wall“ nach Osten wollen,
       dringen südliche EU-Länder darauf, dass auch ihre Küsten geschützt werden
       müssen. Von der Leyen sprach von einem nötigen 360-Grad-Blick. Gerade mit
       den großen EU-Staaten gibt es zudem aber Debatten, ob die EU-Kommission
       dabei eine Rolle spielen müsse oder dies nicht eher eine Angelegenheit der
       Nato sei.
       
       Belgiens Ministerpräsident Bart De Wever betonte, dass er der Nutzung von
       eingefrorenem russischen Staatsvermögen für die Ukraine nur unter
       Bedingungen zustimmen könne. „Ich habe meinen Kollegen gestern erklärt,
       dass ich ihre Unterschrift brauche. Sie soll besagen: Wenn wir Putins Geld
       nehmen, verwenden wir es. Und wenn etwas schiefgeht, tragen wir alle die
       Verantwortung“, sagte er. Russland hatte die Pläne zuvor scharf kritisiert
       und von Enteignung gesprochen. Die EU weist diesen Vorwurf zurück.
       
       „Deutschland ist bereit, neue Wege zu gehen, die rechtlich möglich und
       verantwortbar sind“, erklärte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil am
       Donnerstag. Auch die Finanzminister der G7-Staaten hatten am Mittwoch per
       Videoschalte über eine stärkere Nutzung des nach dem Angriff auf die
       Ukraine im Jahr 2022 eingefrorenen russischen Auslandsvermögens beraten.
       Gemeinsames Ziel der G7 sei es, den Druck auf Präsident Wladimir Putin zu
       erhöhen, damit dieser seinen Krieg gegen die Ukraine beende, erklärte
       Klingbeil.
       
       ## Moskau warnt vor Nutzung seiner eingefrorenen Vermögen
       
       Die russische Regierung warnte erneut vor dem Schritt. Die Sprecherin des
       russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bezeichnete die EU-Pläne als
       „wahnhaft“ und kündigte harte Gegenmaßnahmen an, ohne Details zu nennen.
       „Russland verfügt über ein ausreichendes Arsenal an Gegenmaßnahmen und
       Fähigkeiten für eine angemessene politische und wirtschaftliche Reaktion“,
       sagte sie. Sie warf der EU vor, „Provokationen“ vorzubereiten.
       
       Kritische Töne kamen in Kopenhagen vom ungarischen Ministerpräsident Viktor
       Orban, der die Bemühungen seiner EU-Partner für eine weitere Unterstützung
       der Ukraine kritisierte. „Sie wollen der Ukraine EU-Gelder geben. Sie
       versuchen, den Beitritt der Ukraine mit allen möglichen juristischen Tricks
       zu beschleunigen. Sie wollen Waffenlieferungen finanzieren“, schrieb Orban
       in einem Social-Media-Post.
       
       2 Oct 2025
       
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