# taz.de -- Neue Genehmigungen: Rüstungsexporte für knapp 2,5 Millionen nach Israel
       
       > Im August hatte Kanzler Merz die Ausfuhren teilweise gestoppt. Inzwischen
       > werden wieder Genehmigungen erteilt.
       
 (IMG) Bild: Um welche Art von Rüstungsgütern es sich genau handelt, bleibt offen
       
       Berlin dpa | Die Bundesregierung hat seit dem teilweisen Exportstopp für
       Israel Rüstungslieferungen im Wert von mindestens 2,46 Millionen Euro
       genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf
       eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die
       der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Es handele sich dabei um Waffen aus
       der Kategorie der „sonstigen Rüstungsgüter“, was genau, wurde nicht näher
       benannt. Unter „sonstigen Rüstungsgütern“ versteht die Bundesregierung etwa
       Explosivstoffe und Vorprodukte oder Radar- und Funktechnik.
       
       [1][Bundeskanzler Friedrich Merz] (CDU) hatte am 8. August angeordnet, dass
       vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern nach Israel mehr genehmigt
       werden, die im [2][Gaza-Krieg] verwendet werden können. Er vollzog damit
       eine Kurskorrektur in der deutschen Israel-Politik. Bis zu diesem Zeitpunkt
       hatte die Bundesregierung zwar ihre Kritik an der Regierung von
       Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schrittweise verschärft, aber auf
       Sanktionen verzichtet.
       
       In den ersten fünf Wochen danach sanken die Genehmigung für Exporte nach
       Israel zunächst auf null. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine
       frühere [3][Anfrage der Linksfraktion] hervor, nach der vom 8. August bis
       zum 12. September gar keine Ausfuhrerlaubnisse erteilt wurden. Die aktuelle
       Antwort betrifft den Zeitraum bis zum 22. September. Die dort mitgeteilten
       Genehmigungen müssen also im Zeitraum vom 13. bis 22. September erfolgt
       sein.
       
       Der Umfang von 2,46 Millionen Euro ist allerdings verhältnismäßig gering.
       Zum Vergleich: Vom 1. Januar bis zum 8. August 2025 wurden
       Exporterlaubnisse im Wert von gut 250 Millionen Euro für Israel erteilt.
       
       ## Art der Rüstungsgüter unklar
       
       Um welche Art von Rüstungsgütern es sich genau handelt, bleibt offen. In
       der Antwort des Ministeriums sind zwar acht Kategorien von Rüstungsgütern
       genannt, zu denen auch Raketen und Torpedos, Kriegsschiffe und
       Marine-Ausrüstung gehören. Rüstungsgüter aus der Kategorie der Kriegswaffen
       wurden jedoch nicht geliefert.
       
       Der teilweise Exportstopp hatte im August in Israel für Unmut gesorgt.
       Ministerpräsident Netanjahu warf Deutschland vor, mit dem Beschluss die
       islamistische Hamas für deren Terror zu belohnen. Er habe seine
       Enttäuschung in einem Gespräch mit Merz ausgedrückt, teilte sein Büro
       damals mit.
       
       Die Linken-Abgeordnete Lea Reisner kritisierte die inzwischen wieder
       erteilten Exportgenehmigungen. „Die Bundesregierung führt die
       Öffentlichkeit mit einem angeblichen Lieferstopp in die Irre, während sie
       weiter Rüstungsgüter im Millionenwert nach Israel genehmigt“, sagte die
       Verteidigungsexpertin. „Dieser „Stopp“ ist reine Augenwischerei und kann
       jederzeit nach Belieben kassiert werden.“
       
       1 Oct 2025
       
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